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Urteile für Fristversäumnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-28
BFH 3. Senat, Versäumnis der Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen
...Es hat ebenfalls zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen des § 79b Abs. 3 FGO erfüllt waren und der über die Folgen der Fristversäumnis belehrte und im Übrigen rechtskundige Kläger die mehrmals verlängerte Frist unentschuldigt versäumt hat. 10 c) Aufgrund der Fristversäumnis hätte das FG gemäß § 79b Abs. 3 FGO ohne weitere Ermittlungen zur Sache entscheiden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 90/16
2011-06-23
BVerwG 1. Senat, Wiedereinsetzung; Kontrolle der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; besonderer Vermerk über Urteilszustellung
...Die Wiedereinsetzungsgründe, d.h. sämtliche Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zu der Fristversäumnis gekommen ist, müssen bei einem Wiedereinsetzungsgesuch grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO dargelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 9/11
2015-07-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsirrtum über Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG führt nur bei dessen Unvermeidbarkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
...Es fehlt an der hinreichenden Glaubhaftmachung von Tatsachen, die auf eine unverschuldete Fristversäumnis schließen lassen. Der insoweit geltend gemachte Rechtsirrtum kann nur in Ausnahmefällen, nämlich im Fall seiner Unvermeidbarkeit, zu einer Wiedereinsetzung führen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2013 - 1 BvR 539/13 -, juris, Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1372/15
2017-10-18
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung unter Falschangabe des Berufungsgerichts
...Durch eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung wird ein Vertrauenstatbestand geschaffen, der zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumnis berechtigt, wenn die Belehrung einen unvermeidbaren oder zumindest entschuldbaren Rechtsirrtum auf Seiten der Partei hervorruft und die Fristversäumnis darauf beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 1/17
2011-05-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr - zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei – zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung - bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet eine Zurechnung von Kenntnissen aus
...Die Zweimonatsfrist sei also gewahrt. 5 Die Patentinhaberin treffe kein Verschulden an der Fristversäumnis. Sie habe davon ausgehen können, dass mit ihrer Erteilung des Auftrags an Rechtsanwalt Y… zur Überwachung der Jahresgebühren die entsprechenden Fristen ermittelt und sie an den Ablauf rechtzeitig erinnert werde, was nicht geschehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/06
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei einem Fristverlängerungsantrag
...Dieser Schriftsatz ist keine Gegenvorstellung und auch kein neuer Antrag, über die das Gericht hätte erneut entscheiden müssen, sondern vielmehr eine Erinnerung an den aus Sicht der Beklagten noch unerledigten Antrag. 12 c) Die Fristversäumnis beruht auf einer mangelhaften Organisation der Fristenkontrolle durch den Prozessbevollmächtigten der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 15/14
2015-05-20
BFH 11. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt
...den weiteren Hinweis im ausgedruckten Sendebericht, dass die Lesbarkeit bestimmter übermittelter Seiten evtl. beeinträchtigt sei, habe sie keine Veranlassung gesehen, die vollständige und ordnungsgemäße Übertragung des Schriftstücks in Frage zu stellen, da in der Vergangenheit trotz eines solchen Hinweises Telefaxschreiben vollständig und ohne Lesebeeinträchtigung übermittelt worden seien. 8 Die Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 48/13
2019-03-26
BPatG 27. Senat
...August 2016 zugegangen sei, Kenntnis erlangt. 7 Zur Fristversäumnis sei es aufgrund folgender Umstände gekommen: Wegen der sehr hohen Sorgfaltsanforderungen, welche die Rechtsprechung an die Einhaltung von Fristen bei Rechtsanwälten stelle, praktiziere die Kanzlei seiner Verfahrensbevollmächtigten ein strenges doppeltes Fristenkontrollsystem....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/17
2011-12-15
BFH 2. Senat, Anforderungen an die unverschuldete Fristversäumnis - Ausscheiden eines Steuerberaters aus einer Sozietät - Antrag auf Fristverlängerung vor Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat II R 16/11 Anforderungen an die unverschuldete Fristversäumnis - Ausscheiden eines Steuerberaters aus einer Sozietät - Antrag auf Fristverlängerung vor Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/11
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsfrist: Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrages
...Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen das Fristversäumnis beruht, und auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 3. Juli 2008, IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 257/15
2016-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Les Halles" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr einschließlich des Verspätungszuschlages – schuldhafte Fristversäumnis – keine Wiedereinsetzung
...Senat München 27 W (pat) 537/15 Markenbeschwerdeverfahren - "Les Halles" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr einschließlich des Verspätungszuschlages – schuldhafte Fristversäumnis – keine Wiedereinsetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 303 51 037.4 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 537/15
2015-07-08
BFH 3. Senat, Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle
...Auf Grundlage der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen muss sich beurteilen lassen, ob die Fristversäumnis auf einer vom Prozessbevollmächtigten verschuldeten Fehlorganisation des Kanzleibetriebs oder auf einem von ihm nicht zu vertretenden einmaligen Versehen der Bürokraft beruhte (BFH-Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/15
2018-04-12
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Vorliegen von außergewöhnlichen persönlichen Gründen im familiären Umfeld
...Daher dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl BAG Urteil vom 7.11.2012 - 7 AZR 314/12; BVerfG Beschluss vom 26.2.2008 - 1 BvR 2327/07 - Juris RdNr 22 mwN, NJW 2008, 2167). 7 Eine (eigene) Krankheit kann das Verschulden einer Fristversäumnis entfallen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/17 R
2011-12-01
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts des anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen
...Auch ist nicht ersichtlich, dass er nicht auf schriftlichem Wege Kontakt aufnehmen konnte. 13 b) Der Betroffene hat nicht geltend gemacht, dass der unwirksame Rechtsmittelverzicht ursächlich für die Fristversäumnis war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 73/11
2011-11-10
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Tage vor Ablauf der Monatsfrist - die Frist endete am 9.11.2010 - eingegangen und im Hinblick auf die korrekte Rechtsmittelbelehrung des SG ohne weiteres erkennbar, dass das falsche Rechtsmittel eingelegt worden ist, erfordert das Gebot eines fairen Verfahrens (prozessuale Fürsorgepflicht) und des effektiven Rechtsschutzes zwar, dass der Kläger unverzüglich hierauf hingewiesen wird, um die drohende Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/11 B
2015-11-24
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Parteiverschulden bei Fristversäumnis wegen Abwartens einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
...Zivilsenat VI ZR 567/15 Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Parteiverschulden bei Fristversäumnis wegen Abwartens einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung Es begründet keinen Hinderungsgrund im Sinne des § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 567/15
2018-06-12
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine konkrete Einzelanweisung zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt
...Nach dem Sachvortrag im Wiedereinsetzungsgesuch und ausweislich der eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten M. habe ein unverschuldetes Fristversäumnis nicht vorgelegen, da danach weder die Weisung bestanden habe, die Eintragung der in den Handakten vermerkten Frist zur Berufungsbegründung im Fristenkalender durch einen Erledigungsvermerk in der Handakte festzuhalten, noch ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/17
2015-05-11
BFH 11. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei vom FG angenommenen Organisationsverschulden - Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme
...Soweit die Klägerin mit der Beschwerde vorbringt, das FG habe nicht hinreichend begründet, worin es ein Organisationsverschulden der P sehe, das für die Fristversäumnis kausal sei, und das FG habe ihren Vortrag zur Übergabe des Schreibens an S überhaupt nicht berücksichtigt, rügt sie sinngemäß und zutreffend das Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. des § 119 Nr. 6 FGO und damit eine Verletzung der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/15
2018-05-09
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - Übermittlung eines Dokuments mit unzulässiger Container-Signatur - keine Eingangsfiktion bei unverzüglicher Nachreichung eines geeigneten Dokuments - prozessuale Fürsorgepflicht - Hinweis auf unzulässige Signatur bei Möglichkeit der Fristwahrung
...Ohne Verschulden "verhindert", eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ein Beteiligter nach der Rechtsprechung des BSG auch dann, wenn ein Verschulden des Beteiligten zwar vorgelegen hat, dieses aber für die Fristversäumnis nicht ursächlich gewesen ist oder ihm nicht zugerechnet werden kann, weil die Frist im Fall pflichtgemäßen Verhaltens einer anderen Stelle gewahrt worden wäre (BSG Urteil vom 30.1.2002...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/18 B
2015-07-14
BGH 2. Zivilsenat, Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes durch eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten
...Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus denen sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumnis beruht. Alle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, müssen grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist vorgetragen werden (§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 27/14