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Urteile für Fristversäumnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Wahrung der Beschwerdefrist unzulässige Verfassungsbeschwerde - Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags - Verschuldete Fristversäumnis bei Faxversand ohne hinreichenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten
...Kammer 1 BvR 3511/13 Nichtannahmebeschluss: Mangels Wahrung der Beschwerdefrist unzulässige Verfassungsbeschwerde - Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags - Verschuldete Fristversäumnis bei Faxversand ohne hinreichenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3511/13
2013-11-26
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Rechtsanwaltsverschulden bei Erledigungsvermerk in der Handakte ohne Fristeneintragung im Kalender
...Frau U. könne sich - rückblickend - das Fristversäumnis nur so erklären, dass sie nach Eintragung der Wiedervorlagefrist auf dem Übersichtsblatt die Bearbeitung habe unterbrechen müssen. Möglicherweise habe sie auch den Arbeitsplatz kurzfristig verlassen und bei ihrer Rückkehr die Akte als erledigt angesehen und entsprechend abgelegt. 3 Mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/12
2013-04-17
BVerwG 6. Senat, Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des bevollmächtigten Rechtsanwalts; unrichtige Rechtsmittelbelehrung
...Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung rechtfertigt nicht die Annahme fehlenden Verschuldens des Beteiligten an der Fristversäumnis, wenn diese nicht darauf beruht. I. 1 Die Beteiligte zu 1 absolvierte ab September 2006 bei der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen- und Munition 91 (WTD 91) eine Berufsausbildung zur Chemielaborantin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/12
2017-04-28
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des PKH-Gesuchs - Fristversäumnis - prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts
...Senat B 1 KR 15/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des PKH-Gesuchs - Fristversäumnis - prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/17 B
2014-03-28
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung
...Der Hinweis auf das Versäumnis der Kanzleikraft reicht nicht aus. 6 Anhand des Klägervorbringens ist nicht feststellbar, dass das Fristversäumnis unverschuldet war. Es ist vorliegend nicht auszuschließen, dass an der Fristversäumnis ursächlich auch ein Organisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten der Kläger mitgewirkt hat, das den Klägern nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 115/13
2014-07-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erhöhte Sorgfaltspflichten bzgl Fristwahrung bei Ausnutzung der Beschwerdefrist bis zum letzten Tag - hier: Verschulden der Fristversäumung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) bei verspäteter Schriftsatzerstellung aufgrund "Abstürzen" des anwaltlichen Textverarbeitungssystems - handschriftliche Vervollständigung eines lediglich 15-seitigen Schriftsatzes als zumutbare Alternative
...Tatsächlich wurde der Schriftsatz nach Angaben des Verfahrensbevollmächtigten erst um 23.15 Uhr ausgedruckt. 4 Vor diesem Hintergrund war die Fristversäumnis nicht unverschuldet. Das Ausnutzen der Einlegungs- und Begründungsfrist der Verfassungsbeschwerde bis zum letzten Tag begründet erhöhte Sorgfaltspflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 862/13
2015-07-27
BFH 10. Senat, Erhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei Fristausnutzung zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen bei beantragter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...NV: Ist nach den glaubhaft gemachten Tatsachen nicht auszuschließen, dass die Fristversäumnis verschuldet war, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 107/14
2013-09-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde und Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
...Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags trägt er vor, das Fristversäumnis beruhe auf einem seinem Bevollmächtigten nicht zurechenbaren Verschulden einer mehrjährig zuverlässigen Angestellten. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Juni 2012 sei mit dem Posteingang am 14. Juni 2012 bearbeitet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 557/12
2010-01-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen für die Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses
...Das Berufungsgericht meint, die Klägerin müsse sich die schuldhafte Fristversäumnis ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 64/09
2013-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Provendus MedGmbH/profundus" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – kein unverschuldetes Fristversäumnis -
...Senat München 29 W (pat) 120/11 Markenbeschwerdeverfahren – "Provendus MedGmbH/profundus" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – kein unverschuldetes Fristversäumnis - In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 065 903.3, hier Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Erinnerungsgebühr hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 120/11
2017-12-14
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Parteiverschulden bei Fristversäumnis nach Mandatsniederlegung wegen nicht bezahlter Vorschussrechnung; Bestellung eines Notanwalts
...Zivilsenat VII ZR 253/17 Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Parteiverschulden bei Fristversäumnis nach Mandatsniederlegung wegen nicht bezahlter Vorschussrechnung; Bestellung eines Notanwalts Der Antrag der Kläger vom 6. November 2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 253/17
2013-03-13
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Büroorganisation für die Gewährung von Wiedereinsetzung
...Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass er alle Vorkehrungen getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen geeignet sind, eine Fristversäumnis auszuschließen, und er durch regelmäßige Belehrung und Überwachung seiner Bürokräfte für das Befolgen seiner Anordnungen Sorge trägt (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 13. Oktober 1993 X R 112/92, BFH/NV 1994, 328, unter 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/11
2016-11-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da keine Wiedereinsetzungsgründe geltend gemacht wurden
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Der Antrag auf Wiedereinsetzung war abzulehnen, weil keine tauglichen Wiedereinsetzungsgründe für eine unverschuldete Fristversäumnis geltend gemacht wurden (§ 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). 2 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie wegen Versäumung der Beschwerde- und Begründungsfrist des § 93 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1936/14
2019-02-07
BGH 3. Strafsenat
...Den Angeklagten treffe deshalb kein Verschulden an der Fristversäumnis. 3 Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 560/18
2016-10-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Geltendmachung tauglicher Wiedereinsetzungsgründe
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie wegen Versäumung der Beschwerde- und Begründungsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist. 2 Der Antrag auf Wiedereinsetzung war abzulehnen, weil keine tauglichen Wiedereinsetzungsgründe für eine unverschuldete Fristversäumnis geltend gemacht wurden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3444/14
2011-09-08
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Prozessbevollmächtigter - Verschulden - Zurechenbarkeit
...Juni 2009 bei dem BFH ein. 3 Nach Hinweis des Gerichts auf die eingetretene Fristversäumnis haben die Kläger Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsfrist mit der Begründung beantragt, der Prozessvertreter habe die Fehladressierung bei Absendung nicht bemerkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/09
2013-04-17
BVerwG 6. Senat
...Dies gilt jedoch nicht, wenn die Fristversäumnis nicht auf der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung beruht (vgl. BAG, Urteile vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - AP Nr. 30 zu § 66 ArbGG 1979 Bl. 9 und vom 24. Oktober 2006 - 9 AZR 709/05 - AP Nr. 34 zu § 66 ArbGG 1979 Rn. 21 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/12
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
...Rechtsirrtümer kommen als Entschuldigungsgrund für eine Fristversäumnis grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 5 B 105/01, Rn. 3; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2008 - 3 L 68/06 Rn. 9; Dietz aaO § 60 Rn. 34 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/15
2011-12-20
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung - keine Zurechnung von Verschulden - Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht - kein rechtzeitiger Hinweis des Gerichts
...Ohne Verschulden handelt ein Prozessbeteiligter jedoch auch dann, wenn ein solches Verschulden zwar vorgelegen hat, dieses aber für das Fristversäumnis nicht ursächlich gewesen ist bzw ihm nicht zugerechnet werden kann, weil die Frist im Fall pflichtgemäßen Verhaltens einer anderen Stelle gewahrt worden wäre (BSG 30.1.2002 - B 5 RJ 10/01 R, SozR 3-1500 § 67 Nr 21). 9 Nach der Rechtsprechung des BSG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 161/11 B
2014-11-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbarkeit einer dienstlichen Maßnahme; Versäumnis der Beschwerdefrist
...Die Versäumung der Beschwerdefrist durch den Soldaten wird nicht dadurch geheilt, dass die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle die Beschwerde aus anderen Gründen als der Fristversäumnis - ohne Sachprüfung - als unzulässig zurückweist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 61/13