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Urteile für Fristversäumnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-06
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen
...Senat 8 B 69/16 Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen I 1 Die Klägerin begehrt eine Begrenzung der EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 69/16
2010-04-15
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Mangel an Geld – Möglichkeit der Anfechtung des zurückweisenden Verfahrenskostenhilfebeschlusses - Hemmung des Fristablauf – geringfügige Überschreitung gesetzlicher Zahlungsfrist
...Es liegt somit ein Fristversäumnis im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 1 PatG vor. 12 2. Der Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig. Nachdem er bereits am 4. Februar 2008, wenige Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist für die 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 33/08
2016-08-10
BVerwG 1. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Kausalität zwischen Mittellosigkeit und Fristversäumnis
...Senat 1 B 93/16 Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Kausalität zwischen Mittellosigkeit und Fristversäumnis Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, dass zwischen dem unverschuldeten Hindernis und der Fristversäumnis ein Kausalzusammenhang besteht. 1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 93/16
2015-10-08
BFH 7. Senat, Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit
...Senat VII B 147/14 Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit NV: Die übliche Telefaxversendungszeit umfasst nicht nur die rein technische Übertragungszeit, sondern auch einen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten für den Fall einer etwaigen Belegung des Empfangsgeräts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 147/14
2018-12-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Darlegung fehlenden Verschuldens bzgl der Fristversäumnis
...Kammer 1 BvR 626/18 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Darlegung fehlenden Verschuldens bzgl der Fristversäumnis Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 626/18
2010-03-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ettore" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – erforderliche Kontrolle, dass Anweisungen zur Zahlung von Verlängerungsgebühren an beauftragtes Dienstleistungsunternehmen ordnungsgemäß erfolgen – Organisationsverschulden – Diebstahl von Briefsendungen in Anwaltskanzlei - zurechenbares Verschulden des Anwalts
...Zur Begründung wurde ausgeführt, es liege keine unverschuldete Fristversäumnis vor. Diese sei auf einen organisatorischen Mangel in der mit der Fristenkontrolle beauftragten Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten der Markeninhaberin zurückzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/10
2019-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht verlängerbar - keine Wiedereinsetzung mangels unverschuldeter Fristversäumnis
...Kammer 2 BvR 834/19 Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht verlängerbar - keine Wiedereinsetzung mangels unverschuldeter Fristversäumnis Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 834/19
2012-09-18
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung bei Dauererkrankung
...Senat III B 61/12 Wiedereinsetzung bei Dauererkrankung NV: Im Fall einer Erkrankung ist eine Fristversäumnis entschuldigt, wenn es dem Erkrankten unmöglich oder unzumutbar war, die in einer Fristsache notwendigen Überlegungen anzustellen bzw. eine sachgemäße Beratung durch Dritte in Anspruch zu nehmen oder die fristwahrende Handlung selbst oder durch Dritte vornehmen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 61/12
2014-11-06
BFH 6. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
.... § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--). 14 Verschuldet ist die Fristversäumnis, wenn die gebotene und den Umständen nach zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wurde. Jedes Verschulden --also auch einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (z.B. BFH-Beschluss vom 22. Juni 1994 II R 104/93, BFH/NV 1995, 134)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/14
2016-06-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verschuldete Fristversäumnis bei Faxversand ohne hinreichenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten - Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags
...Kammer 1 BvR 1806/14 Nichtannahmebeschluss: Verschuldete Fristversäumnis bei Faxversand ohne hinreichenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten - Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1806/14
2011-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Umfang der Prüfungspflicht des Anwalts bei Vorlage der Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist
...Die Fristversäumnis sei erst am 4. Mai 2011 aufgefallen, als der entsprechende Hinweis des Beschwerdegerichts eingegangen sei. 4 Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde als unzulässig verworfen und die begehrte Wiedereinsetzung versagt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerinnen. II. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/11
2014-10-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verschuldete Fristversäumung (§ 93 Abs 1, 2 BVerfGG) bei Scheitern der Telefax-Übermittlung einer Beschwerdeschrift wegen Fehlkonfiguration des Faxgerätes des Versenders
...Dies genügt nicht den Anforderungen an die Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumnis nach § 93 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 BVerfGG. 5 a) Die Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax ist zwar in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2452/14
2017-03-15
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachweis der schweren Erkrankung - Unmöglichkeit der Beauftragung eines Bevollmächtigten - Darlegungsanforderung
...Zum anderen hat die Klägerin nicht hinreichend dargetan, dass ein schuldloses Fristversäumnis vorliegt. Bleibt offen, ob ein schuldloses Fristversäumnis vorliegt, oder erscheint ein Verschulden möglich, ist eine Wiedereinsetzung ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 10/17 B
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Ausgangskontrolle" – Einzugsermächtigung per Fax – erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation
...Für das Fristversäumnis sei es nicht entscheidend gewesen, ob Frau W… geprüft habe, dass von dem zu sennenden Dokument tatsächlich alle (zwei) Seiten versendet wurden. Es sei vielmehr entscheidend, weshalb die Einzugsermächtigung nicht Gegenstand der zu sendenden Dokumentenseiten gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 89/12
2010-02-16
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - ohne Verschulden - Darlegung - plötzliche Erkrankung - Vertretungsregelung
...Senat B 2 U 318/09 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - ohne Verschulden - Darlegung - plötzliche Erkrankung - Vertretungsregelung 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) ist als unzulässig zu verwerfen (§§ 160a Abs 4 Satz 1, 169 Sozialgerichtsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 318/09 B
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalaser" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Schutzdauer des Schutzrechts wirksam verlängert worden ist
...Das Fristversäumnis sei aber nicht unverschuldet. Die Überwachung der Zahlungsfristen obliege den Markeninhabern selbst. Die Zusendung von Informationsschreiben über den Ablauf der Schutzdauer an den Markeninhaber stelle lediglich eine Serviceleistung des DPMA dar. Spätestens mit dem am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/16
2012-09-13
BFH 11. Senat, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher Vorsorge gegen eine irrtümliche Löschung einer Frist
...Da ausgeschlossen werden könne, dass der Prozessbevollmächtigte, der allein die Sache bearbeitet habe, eine Anweisung zur Streichung der Frist gegeben habe, sei das Fristversäumnis auf ein einmaliges Versehen einer Rechtsanwaltsfachangestellten zurückzuführen, deren Ursache retrospektiv nicht mehr aufzuklären gewesen sei. 7 Zur Glaubhaftmachung des anwaltlich versicherten Sachvortrags hat die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 48/10
2012-09-13
BFH 11. Senat, Fristversäumung durch angestellten Steuerberater; Wiedereinsetzung
...Da der angestellte Steuerberater nicht der Prozessvertreter der Klägerin sei, jahrelang die ihm übertragene Aufgabe der Fristenkontrolle fehlerfrei durchgeführt habe und aufgrund seiner beruflichen Qualifikation auch für die ihm übertragene Aufgabe ohne weiteres geeignet sei, liege "ein Fristversäumnis durch ein der Klägerin zuzurechnendes Verschulden nicht vor". 6 Mit weiterem Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/12
2014-09-11
BFH 6. Senat, Postausgangskontrolle durch das Finanzamt - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei wegen Organisationsverschuldens versehentlicher Übersendung der Revisionsschrift mit Kurierdienst anstatt per externem Postdienstleister
...Verschuldet ist die Fristversäumnis, wenn die gebotene und den Umständen nach zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wurde. Jedes Verschulden --also auch einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (z.B. BFH-Beschluss vom 22. Juni 1994 II R 104/93, BFH/NV 1995, 134)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/13
2013-12-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch Verteidiger; Verschulden des Antragstellers
...Wehrdienstsenat 2 WDB 7/13 Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch Verteidiger; Verschulden des Antragstellers I. 1 Die 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd setzte den früheren Soldaten mit Urteil vom 3. Juli 2013 in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Reserve (BesGr A 6) herab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 7/13