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Urteile für Fristversäumnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat 8 B 69/16 Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen I 1 Die Klägerin begehrt eine Begrenzung der EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 69/16
...Es liegt somit ein Fristversäumnis im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 1 PatG vor. 12 2. Der Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig. Nachdem er bereits am 4. Februar 2008, wenige Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist für die 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 33/08
...Senat 1 B 93/16 Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Kausalität zwischen Mittellosigkeit und Fristversäumnis Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, dass zwischen dem unverschuldeten Hindernis und der Fristversäumnis ein Kausalzusammenhang besteht. 1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 93/16
...Senat VII B 147/14 Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit NV: Die übliche Telefaxversendungszeit umfasst nicht nur die rein technische Übertragungszeit, sondern auch einen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten für den Fall einer etwaigen Belegung des Empfangsgeräts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 147/14
...Kammer 1 BvR 626/18 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Darlegung fehlenden Verschuldens bzgl der Fristversäumnis Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 626/18
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/10
...Senat III B 61/12 Wiedereinsetzung bei Dauererkrankung NV: Im Fall einer Erkrankung ist eine Fristversäumnis entschuldigt, wenn es dem Erkrankten unmöglich oder unzumutbar war, die in einer Fristsache notwendigen Überlegungen anzustellen bzw. eine sachgemäße Beratung durch Dritte in Anspruch zu nehmen oder die fristwahrende Handlung selbst oder durch Dritte vornehmen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 61/12
.... § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--). 14 Verschuldet ist die Fristversäumnis, wenn die gebotene und den Umständen nach zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wurde. Jedes Verschulden --also auch einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (z.B. BFH-Beschluss vom 22. Juni 1994 II R 104/93, BFH/NV 1995, 134)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/14
...Kammer 1 BvR 1806/14 Nichtannahmebeschluss: Verschuldete Fristversäumnis bei Faxversand ohne hinreichenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten - Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1806/14
...Die Fristversäumnis sei erst am 4. Mai 2011 aufgefallen, als der entsprechende Hinweis des Beschwerdegerichts eingegangen sei. 4 Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde als unzulässig verworfen und die begehrte Wiedereinsetzung versagt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerinnen. II. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/11
...Dies genügt nicht den Anforderungen an die Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumnis nach § 93 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 BVerfGG. 5 a) Die Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax ist zwar in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2452/14
...Zum anderen hat die Klägerin nicht hinreichend dargetan, dass ein schuldloses Fristversäumnis vorliegt. Bleibt offen, ob ein schuldloses Fristversäumnis vorliegt, oder erscheint ein Verschulden möglich, ist eine Wiedereinsetzung ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 10/17 B
...Für das Fristversäumnis sei es nicht entscheidend gewesen, ob Frau W… geprüft habe, dass von dem zu sennenden Dokument tatsächlich alle (zwei) Seiten versendet wurden. Es sei vielmehr entscheidend, weshalb die Einzugsermächtigung nicht Gegenstand der zu sendenden Dokumentenseiten gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 89/12
...Senat B 2 U 318/09 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - ohne Verschulden - Darlegung - plötzliche Erkrankung - Vertretungsregelung 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) ist als unzulässig zu verwerfen (§§ 160a Abs 4 Satz 1, 169 Sozialgerichtsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 318/09 B
...Das Fristversäumnis sei aber nicht unverschuldet. Die Überwachung der Zahlungsfristen obliege den Markeninhabern selbst. Die Zusendung von Informationsschreiben über den Ablauf der Schutzdauer an den Markeninhaber stelle lediglich eine Serviceleistung des DPMA dar. Spätestens mit dem am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/16
...Da ausgeschlossen werden könne, dass der Prozessbevollmächtigte, der allein die Sache bearbeitet habe, eine Anweisung zur Streichung der Frist gegeben habe, sei das Fristversäumnis auf ein einmaliges Versehen einer Rechtsanwaltsfachangestellten zurückzuführen, deren Ursache retrospektiv nicht mehr aufzuklären gewesen sei. 7 Zur Glaubhaftmachung des anwaltlich versicherten Sachvortrags hat die Klägerin...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 48/10
...Da der angestellte Steuerberater nicht der Prozessvertreter der Klägerin sei, jahrelang die ihm übertragene Aufgabe der Fristenkontrolle fehlerfrei durchgeführt habe und aufgrund seiner beruflichen Qualifikation auch für die ihm übertragene Aufgabe ohne weiteres geeignet sei, liege "ein Fristversäumnis durch ein der Klägerin zuzurechnendes Verschulden nicht vor". 6 Mit weiterem Schreiben vom 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/12
...Verschuldet ist die Fristversäumnis, wenn die gebotene und den Umständen nach zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wurde. Jedes Verschulden --also auch einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (z.B. BFH-Beschluss vom 22. Juni 1994 II R 104/93, BFH/NV 1995, 134)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/13
...Wehrdienstsenat 2 WDB 7/13 Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch Verteidiger; Verschulden des Antragstellers I. 1 Die 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd setzte den früheren Soldaten mit Urteil vom 3. Juli 2013 in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Reserve (BesGr A 6) herab....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 7/13
...Kammer 1 BvR 3511/13 Nichtannahmebeschluss: Mangels Wahrung der Beschwerdefrist unzulässige Verfassungsbeschwerde - Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags - Verschuldete Fristversäumnis bei Faxversand ohne hinreichenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3511/13