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Urteile für Fristversäumnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-25
BFH 10. Senat, Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und PKH-Antrag
...Mai 2012 die genannte Erklärung nachgereicht, aber keine Gründe für die Fristversäumnis angegeben. 9 Vor diesem Hintergrund erscheint es als ausgeschlossen, dass dem Antragsteller hinsichtlich der versäumten Frist für die Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 14/12 (PKH)
2010-08-05
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine nochmalige Verlängerung der Begründungsfrist - Anwaltsverschulden - Zurechnung
...Dem mit seinem Rechtsmittel wegen Fristversäumnis erfolglosen Beteiligten bleibt in einem solchen Fall nur die Möglichkeit, Schadensersatz von seinem früheren Prozessbevollmächtigten zu verlangen, sofern die hierfür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind (BSG aaO). 7 Im Übrigen war die Prozessvollmacht der Rechtsanwälte Dres....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 117/10 B
2010-06-17
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO); denn die von dem Kläger aufgeworfene Rechtsfrage --ob Wiedereinsetzung auch dann zu gewähren sei, wenn innerhalb der Antragsfrist die versäumte Handlung nachgeholt werde und die Tatsachen, die zur Versäumung der Frist geführt hätten, sich aus der nachgeholten Rechtshandlung selbst ergäben, jedoch ergänzende Angaben, warum die Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 32/10
2010-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei unterlassenem Hinweis des angerufenen Gerichts auf seine fehlende funktionelle Zuständigkeit
...Rechtsmittels betraute Prozessbevollmächtigte der Beklagten hätte daher die von einer Kanzleiangestellten vorgenommene Adressierung der Rechtsmittelschrift nicht - wie vorliegend geschehen - ungeprüft übernehmen dürfen. 17 b) Nicht frei von Rechtsfehlern ist dagegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Ursächlichkeit der den Beklagten zu 1 und 2 gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden schuldhaften Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 20/09
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen technischer Störung der Telefaxverbindung
...Zivilsenat IX ZB 218/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen technischer Störung der Telefaxverbindung Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 218/10
2016-10-19
BVerwG 3. Senat, Fristgerechte vollständige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs
...Nur wenn ein Antragsteller diesem formellen Erfordernis entsprochen hat, hat er alles zur Wahrung der Beschwerdefrist erforderliche getan und ist es gerechtfertigt, das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 1 PKH 12.13 - juris Rn. 3 m.w.N.). Das Gericht hat den Antragsteller hierauf und auf den Ablauf der Beschwerdefrist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 7/16
2010-12-10
BFH 5. Senat, Anforderungen an Antrag auf Wiedereinsetzung
...Wie der Brief aus der "Mittagspost" in das Postverteilzentrum für Großkunden gelangt ist, hat die Klägerin erst nach Fristablauf und damit verspätet dargelegt. 11 Im Übrigen hat die Klägerin auch nicht --wie erforderlich-- zur Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumnis das hierfür notwendige Fristenkontrollbuch vorgelegt (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/09
2012-11-08
BFH 6. Senat, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...Ein Verschulden ist, jedenfalls wenn es sich um die Fristversäumnis eines Prozessbevollmächtigten oder eines Behördenvertreters handelt, nur dann zu verneinen, wenn die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt angewendet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/12
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Berufungsfrist
...Februar 2010, also rund 11 Monate vor Eingang des Wiedereinsetzungsantrages, auf eine mögliche Fristversäumnis hingewiesen. Hahne Weber-Monecke Dose Schilling Günter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 88/11
2012-09-12
BFH 1. Senat, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur Post
...Zur Begründung des Antrags sind die hierfür erforderlichen Tatsachen glaubhaft zu machen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 FGO). 5 a) Die Glaubhaftmachung erfordert zwar nicht den vollen Beweis, wohl aber die überwiegende Wahrscheinlichkeit der unverschuldeten Fristversäumnis (Senatsbeschluss vom 27. März 1986 I R 189/85, BFH/NV 1987, 720; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 56 Rz 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/12
2017-01-10
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Unverschuldete Säumnis bei krankhaften Störungen der Geistestätigkeit
...Damit beruht die Fristversäumnis auf einem Verschulden des Angeklagten selbst. 7 bb) Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte aufgrund einer krankhaften Störung seiner Geistestätigkeit (vgl. Maul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 44 Rn. 20 mwN) unverschuldet an der Einhaltung der Revisionseinlegungsfrist gehindert war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 533/16
2011-03-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr - laut Vortrag des Vertreters des Anmelders sind die Fristversäumnisse aus unerklärlichen Gründen unterlaufen
...So beschränkt sich der Vortrag des Anmeldervertreters darauf, dass ihm die Fristversäumnis aus unerklärlichen Gründen unterlaufen sei. Der Vortrag läßt hingegen nicht erkennen, dass es dem Vertreter - etwa aufgrund besonderer Umstände - im vorliegenden Fall unzumutbar gewesen wäre, die erforderliche Sorgfalt bei der Beschwerdeeinlegung anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 556/10
2018-12-10
BPatG 25. Senat
...Angesichts der zeitlich großzügigen Spanne von insgesamt 18 Monaten, innerhalb der die Verlängerungsgebühren (nach Fristablauf noch mit Verspätungszuschlag) zu zahlen seien, rechtfertigten die gesundheitlichen Beschränkungen des Markeninhabers vorliegend nicht das Fristversäumnis. 8 Die Gebühren in Höhe von 750 Euro für die Verlängerung der Marke und die Zuschlagsgebühr in Höhe von 50 Euro sind am...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 622/17
2010-07-15
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr - verschuldete Fristversäumnis - Verschuldensmaßstab
...Senat München 10 W (pat) 27/08 Patentbeschwerdeverfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr - verschuldete Fristversäumnis - Verschuldensmaßstab In der Beschwerdesache … betreffend das Patent … (wegen Wiedereinsetzung) hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/08
2011-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung im anzufechtenden Beschluss
...Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 Abs. 1 und 2 FamFG nur bei Kausalität zwischen der fehlenden oder unzureichenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversäumnis in Betracht (Anschluss an BGH vom 23. Juni 2010, XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 15/11
2016-11-28
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Vielmehr ist nach überwiegender Wahrscheinlichkeit für das Fristversäumnis ein den Anmelderinnen nicht zurechenbares Versagen einer Bürokraft der bevollmächtigten Patentanwälte kausal. 17 Nach der Schilderung des Geschehens durch den die Anmelderinnen vertretenden Patentanwalt S… war letztlich ein Fehler der in der Kanzlei angestellten Patentanwaltsfachkraft Frau H… ursächlich für das Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 18/16
2015-06-18
BFH 4. Senat, Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle
...Im Übrigen seien etwaige Mängel im Fristenkontrollsystem im konkreten Fall für das Fristversäumnis nicht ursächlich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/13
2017-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" – zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben und Zuständigkeiten – auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs beschränkte Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Widerspruchs – Voraussetzungen der Wiedereinsetzung sind nicht offensichtlich - Beschwerde ist begründet - Aufhebung des Beschlusses des DPMA - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den...
.... § 91 Abs. 3 S. 2 MarkenG scheitern. 35 Im Rahmen des Antrags auf Wiedereinsetzung sind diejenigen Tatsachen glaubhaft zu machen, die die unverschuldete Fristversäumnis stützen und ein Verschulden ausschließen, ebenso wie die Wahrung der Antragsfrist und die Nachholung der versäumten Handlung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/16
2019-03-19
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Totalausfall der Computeranlage
...September 2017 für die Fristversäumnis ursächlich war. Aus dem vom Kläger vorgelegten und über drei Monate nach der behaupteten Erkrankung ausgestellten Attest geht lediglich hervor, dass der Bevollmächtigte einen grippalen Infekt hatte und krank war. Über die Schwere der Erkrankung sagt dieser Befund nichts. Die behauptete Dienstunfähigkeit ergibt sich nicht aus dieser rudimentären Diagnose....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/17
2012-07-23
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Adressierung an unzuständiges Gericht
...Die Fristversäumnis beruht hier ausschließlich darauf, dass ihre Prozessbevollmächtigten den Beschwerdeschriftsatz vom 26.6.2012 entgegen der Rechtslage und der klaren Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils nicht an das BSG, sondern an das Berufungsgericht adressiert und versandt haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 280/12 B