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Urteile für Fristversäumnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-09
BFH 1. Senat, Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax
...Juli 2011 um 23:55 Uhr begonnen wurde, ändert dies nichts an der Fristversäumnis. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der fristgebundene Schriftsatz vor Fristablauf vollständig eingegangen ist (BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2006 I B 70/06, BFH/NV 2007, 929; Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 56 Rz 20 "Telefax", m.w.N.; vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 66/11
2011-12-13
BVerwG 1. Senat, Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch einen mittellosen Rechtsmittelführer; Wiedereinsetzungsfrist; Wegfall des Hindernisses; kein Erfordernis der förmlichen Zustellung
...Die Klägerin hat keine Tatsachen für eine unverschuldete Fristversäumnis dargelegt und glaubhaft gemacht (§ 60 Abs. 1, 2 Satz 2 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/11
2011-04-27
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Volle Überprüfung der Verwaltungsentscheidung durch das FG - Umfang der Sachaufklärungspflicht
...Zum einen könne ein solches Gespräch nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht ursächlich für die Fristversäumnis geworden sein, zum anderen seien Wiedereinsetzungsgründe weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. 3 Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 207/10
2015-11-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist: Hinweis- und Prüfungspflicht eines Beschwerdegerichts bei Zweifeln an der Glaubhaftmachung rechtzeitiger Absendung der Berufungsschrift durch anwaltliche Versicherung
...Das Berufungsgericht durfte der Klägerin aufgrund der bisherigen Feststellungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist nicht versagen. 8 aa) Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Umstände, die die Klägerin vorgetragen hat, eine unverschuldete Fristversäumnis rechtfertigen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 38/13
2015-03-11
BVerwG 9. Senat, Versäumung der Rechtsmittelfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
...Beide Gesichtspunkte sind nicht geeignet, das Verschulden des Klägers an der Fristversäumnis auszuschließen. 6 Arbeitsüberlastung ist regelmäßig kein Wiedereinsetzungsgrund. Ist dem Rechtsanwalt die Wahrung prozessualer Fristen nicht möglich, muss er das Mandat an einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt weiterleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 5/15
2019-03-12
BVerwG 5. Senat
...Eine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des Beschlusses bei dem Bundesverwaltungsgericht eingegangen. 5 b) Das Fristversäumnis ist nicht deswegen unbeachtlich, weil die Rechtsmittelbelehrung, die das Oberverwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss erteilt hat, unzutreffend ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 10/18
2015-01-07
BFH 5. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verhältnis der Einlegungsfrist zur Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Diese Verfügung trifft indes keine inhaltliche Aussage über das Vorliegen der Voraussetzungen der Einlegungsfrist oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis. 10 3. Von einer weiteren Begründung und der Darstellung des Sachverhalts wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 Alternative 1 FGO abgesehen. 11 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/14
2011-01-31
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung bei "Platten-Crash" der Computeranlage und fehlerhafter Fristberechnung
...Senat III B 98/09 Wiedereinsetzung bei "Platten-Crash" der Computeranlage und fehlerhafter Fristberechnung NV: Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen "Platten-Crash" der Computeranlage gestützt, kann Wiedereinsetzung nicht gewährt werden, wenn die Fristversäumnis ebenso auf einer fehlerhaften Berechnung der Beschwerdebegründungsfrist durch den Prozessbevollmächtigten beruhen kann . 1 Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 98/09
2012-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Anfechtungsklage gegen den Beschluss einer Untergemeinschaft
...Auch eine Wiedereinsetzung nach § 46 Abs. 1 Satz 3 WEG, § 233 ZPO könnte nicht gewährt werden, da die Fristversäumnis auf einem dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden seines Prozessbevollmächtigten beruhen würde (vgl. Senat, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, aaO). IV. 8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/11
2011-02-23
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung, Fristversäumnis in einem gewerblichen Betrieb
...Senat VIII B 146/09 Wiedereinsetzung, Fristversäumnis in einem gewerblichen Betrieb 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 146/09
2011-10-26
BFH 4. Senat, (Ausschlussfrist gemäß § 79b Abs. 2 FGO zur Einreichung der Steuererklärung - Ausschlussfrist nicht auf anwaltlich vertretene Kläger beschränkt)
...Auf die Folgen einer Fristversäumnis war der Kläger in der Verfügung hingewiesen worden. Auch die Annahme des Gerichts, dass die Berücksichtigung der erst in der mündlichen Verhandlung verspätet eingereichten Zusammenstellungen und Beweismittel die Erledigung des Rechtsstreits unangemessen verzögern würde, ist nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 119/10
2014-09-16
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Fristenkontrolle im Finanzamt
...Auf die Fristversäumnis sei sie durch den Hinweis des BFH vom 12. Mai 2014 aufmerksam geworden. 10 bb) Aus dieser Begründung des Antrags geht nicht substantiiert und in sich schlüssig hervor, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfüllt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 46/14
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Dennoch legt der Antrag keine Umstände dar, aus denen sich ein unverschuldetes Fristversäumnis ergibt. Rothfuß Cirener Radtke Mosbacher Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/14
2011-10-25
BFH 2. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei möglicher Mitverursachung der Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten
...Senat II B 38/11 Keine Wiedereinsetzung bei möglicher Mitverursachung der Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten 1. NV: Da ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen kann, dass eine konkrete Einzelanweisung von seinem sonst zuverlässigen Personal auch befolgt wird, ist er ohne besonderen Anlass nicht zu auf die Einzelweisung bezogenen Überwachungsmaßnahmen verpflichtet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 38/11
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Zurückweisung eines nur angekündigten Wiedereinsetzungsantrags
...Februar 2011 (einem Montag) beim Oberlandesgericht eingegangenen Wiedereinsetzungsantrag geltend gemacht, die Fristversäumnis sei erst durch die am 20. Januar 2011 zugestellte Verfügung aufgefallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 124/11
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Eigensorgfalt bei der Fristenkontrolle
...Derartige besondere Umstände hätten das Fristversäumnis jedoch nicht, jedenfalls nicht allein verursacht. Bei der Frist, deren Falscheintragung der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 30. Oktober 2013 vorgenommen habe, habe es sich nicht um eine unaufschiebbare Maßnahme gehandelt und er hätte diese zurückstellen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 37/14
2014-02-18
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wegfall der Pflicht zur Fristenkontrolle bei Handaktenvorlage
...Seinen Prozessbevollmächtigten trifft an der Fristversäumnis ein Verschulden, das der Kläger sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss. 6 a) Zunächst hat zwar eine Büroangestellte des Prozessbevollmächtigten des Klägers die Berufungsbegründungsfrist fehlerhaft berechnet und im Fristenkalender eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 12/13
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderliche organisatorische Vorkehrungen des Prozessbevollmächtigten zur Einhaltung von Fristen und zur Ausgangskontrolle
...Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumnis beruht, und auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist (vgl. BGH Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 559/12
2011-06-21
BSG 4. Senat, (Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Prozess- statt Sachurteil - Zulässigkeit der Berufung - Nichtversäumung der Berufungsfrist - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - Jahresfrist - Überschreitung der Berufungssumme - geltend gemachter Gesamtbedarf an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB 2)
...Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist zulässig und im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. 7 Die Klägerin hat den als Zulassungsgrund geltend gemachten Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) formgerecht (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) gerügt, indem sie ausgeführt hat, das LSG habe die Berufung zu Unrecht wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen, also statt eines Sachurteils...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/11 B
2010-04-30
BVerwG 8. Senat, Fristverlängerung zur Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
...Nur wenn der Kläger diesem formellen Erfordernis entsprochen hat, hat er alles getan, was von ihm zur Wahrung der Frist erwartet werden kann, und ist es gerechtfertigt, die Fristversäumnis als im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO unverschuldet anzusehen (Beschluss vom 21. Januar 1999 - BVerwG 1 B 3.99 - a.a.O. m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 5/09, 8 PKH 5/09 (8 B 120/09)