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Urteile für Fristversäumnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit
...Zur Begründung führte sie aus, dass eine nachträgliche Antragstellung bei unverschuldeter Fristversäumnis stets möglich sei. Sie habe die der Bundeswehr seit April 2014 bekannte Schwangerschaft ordnungsgemäß bei der Dienststelle angezeigt und mehrfach erfolglos um Übersendung des Formulars zur Unterbrechung der Elternzeit gebeten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/16
2016-11-10
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Zertifizierung vor Antragstellung
...Es verstoße auch nicht gegen Treu und Glauben, wenn sich das Bundesamt auf dieses Fristversäumnis berufe. 6 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Übergangsbestimmung des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 sei auf ihren Antrag nicht anwendbar. Die Antragstellung habe durch sie erleichtert werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/15
2013-06-06
BGH 3. Zivilsenat, (Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...Die Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGO, wonach eine Rechtsmittelfrist ohne korrekte Rechtsbehelfsbelehrung nicht zu laufen beginnt, ist weder unmittelbar noch analog beziehungsweise ihrem Rechtsgedanken nach anwendbar; im Falle unverschuldeter Fristversäumnis ist vielmehr Wiedereinsetzung zu gewähren. Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 360/12
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Dementsprechend ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Fristversäumnis auch auf Fehlern beruht, die im Verantwortungsbereich des Gerichts bei Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht liegen (vgl BVerfGE 93, 99, 115; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr 21 S 61 mwN). 9 So liegt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 66/11 B
2016-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Widerspruch aus mehreren Marken - mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...August 2016, somit also nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist. 12 Die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr ist nicht ohne Verschulden versäumt worden. 13 Gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 MarkenG erfolgt die Wiedereinsetzung in eine dem Patentamt oder dem Patentgericht gegenüber versäumte Frist nur, wenn die Fristversäumnis ohne Verschulden erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/16
2010-04-28
BFH 8. Senat, Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Auslandsaufenthalt
...Bevollmächtigten des Klägers ausgeht, führt dies im Ergebnis nicht zu einer anderen Beurteilung. 21 Denn bei unterstellter ordnungsgemäßer Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und infolgedessen anzunehmender Versäumnis der Klagefrist hätte der Kläger nach § 56 Abs. 1 FGO Anspruch auf die begehrte Wiedereinsetzung in die versäumte Frist. 22 aa) Eine Wiedereinsetzung setzt allerdings voraus, dass die Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/08
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Dementsprechend ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Fristversäumnis auch auf Fehlern beruht, die im Verantwortungsbereich des Gerichts bei Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht liegen (vgl BVerfGE 93, 99, 115; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr 21 S 61 mwN). 9 So liegt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 67/11 B
2017-02-02
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem Verlust der per Post verschickten Berufungsbegründung
...Ein weiterer Umstand, der zumindest gegen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der unverschuldeten Fristversäumnis und damit gegen eine hinreichende Glaubhaftmachung spreche, sei die Datierung des den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand enthaltenden Schriftsatzes, zu dem auch die auf den 13. Mai 2016 datierende Berufungsbegründung per Telefax übersandt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 41/16
2015-04-16
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG )
...Die Fristversäumnis war unverschuldet, da die Klägerin wegen Mittellosigkeit nicht zur fristgerechten Einlegung und Begründung durch einen postulationsfähigen Vertreter in der Lage war und innerhalb der Revisionsfrist einen ordnungsgemäßen und vollständigen Antrag auf PKH gestellt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2005 III B 55/05, BFH/NV 2005, 1616)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/13
2015-05-06
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Verlust des Schriftsatzes auf dem Postweg; Fehler bei der Einholung einer Eingangsbestätigung beim Berufungsgericht
...Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die in diesem Zusammenhang erfolgten Fehler und damit die Fristversäumnis durch andere organisatorische Maßnahmen noch hätten vermieden werden können (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1989 - IVa ZB 7/89, NJW 1990, 188, 189; Beschluss vom 8. April 1992 - XII ZB 34/92, NJW-RR 1992, 1020, 1021)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 19/14
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Dementsprechend ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Fristversäumnis auch auf Fehlern beruht, die im Verantwortungsbereich des Gerichts bei Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht liegen (vgl BVerfGE 93, 99, 115; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr 21 S 61 mwN). 9 So liegt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 64/11 B
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Dementsprechend ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Fristversäumnis auch auf Fehlern beruht, die im Verantwortungsbereich des Gerichts bei Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht liegen (vgl BVerfGE 93, 99, 115; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr 21 S 61 mwN). 9 So liegt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 68/11 B
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prüfung der Ursächlichkeit des anwaltlichen Fehlers für die Fristversäumung
...Das Berufungsgericht hat die beantragte Wiedereinsetzung zu Recht versagt, weil bereits nach dem Wiedereinsetzungsvorbringen ein dem Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumnis nicht auszuschließen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/11
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung in Beschwerdeentscheidung; Kausalität zwischen fehlender Belehrung und Fristversäumung bei einer Behörde
...Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 7). 7 aa) Allerdings kommt auch unter der Geltung des § 17 Abs. 2 FamFG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die fehlende oder unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung für die Fristversäumnis ursächlich geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/13
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Dementsprechend ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Fristversäumnis auch auf Fehlern beruht, die im Verantwortungsbereich des Gerichts bei Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht liegen (vgl BVerfGE 93, 99, 115; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr 21 S 61 mwN). 9 So liegt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 69/11 B
2017-06-29
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Organisationspflichten eines Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; gerichtliche Hinweispflicht bei fehlender Darlegung einer ordnungsgemäßen Büroorganisation
...Juli 2016 aaO Rn. 29 mwN). 12 d) Die unzureichende Organisation im Büro des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger war auch kausal für das Fristversäumnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 95/16
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle
...Kenntnis von der Fristversäumnis habe er erst am 20. Mai 2014 erlangt, als ihm der Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 46/14
2010-06-10
BAG 5. Senat, Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern
...Nur wenn die Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nicht geeignet ist, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumnis als schuldhaft anzusehen(vgl. Senat 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - AP SGB II § 16 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 6; BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 30 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZB 3/10
2010-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflichten des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Fristwahrung
...Das Oberlandesgericht hat die beantragte Wiedereinsetzung im Ergebnis zu Recht versagt, weil nach dem Wiedereinsetzungsvorbringen ein dem Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumnis nicht auszuschließen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/09
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Dementsprechend ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Fristversäumnis auch auf Fehlern beruht, die im Verantwortungsbereich des Gerichts bei Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht liegen (vgl BVerfGE 93, 99, 115; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr 21 S 61 mwN). 9 So liegt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 70/11 B