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Urteile für Fristversäumnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Gericht
...Weder ein Hinweis an den Kläger noch die Weiterleitung der Berufungsschrift an das Landgericht hätten an der Fristversäumnis etwas ändern können. 11 Ein Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens folgt aber auch nicht daraus, dass die Berufungsschrift dem Vorsitzenden nicht sofort zur Prüfung der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts vorgelegt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 17/10
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIT" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar – kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts über den drohenden Rechtsverlust aufgrund der versehentlich unterlassen Mitteilung der Adressenänderung – zur Fristwahrung bedarf es einer Fristenkontrolle durch den Markeninhaber selbst oder einen anderen Dritten
...September 2011, dass es auf der Grundlage des bisherigen Vortrages nicht von einer unverschuldeten Fristversäumnis ausgehe, hat der Beschwerdeführer mit weiteren Schriftsatz vom 13. Februar 2012 seine Auffassung wiederholt, dass die Zusendung der Benachrichtigung des Patentamtes ohne sein Verschulden fehlgeschlagen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/12
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Dementsprechend ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Fristversäumnis auch auf Fehlern beruht, die im Verantwortungsbereich des Gerichts bei Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht liegen (vgl BVerfGE 93, 99, 115; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr 21 S 61 mwN). 9 So liegt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/11 B
2019-01-29
BPatG 27. Senat
....); dabei ist die durch das Büropersonal des Verfahrensbevollmächtigten verursachte Fristversäumnis bei einer mangelnden Büroorganisation als Eigenverschulden des Anwalts anzusehen (vgl. Zöller/ Greger, a. a. O., Rn. 23 „Büropersonal und -organisation“ m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/18
2011-10-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - fehlendes Verschulden - Verletzung der Fürsorgepflicht durch das Gericht - Jahresfrist - irreführendes Verhalten des Gerichts - höhere Gewalt
...Dementsprechend ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Fristversäumnis auch auf Fehlern beruht, die im Verantwortungsbereich des Gerichts bei Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht liegen (vgl BVerfGE 93, 99, 115; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr 21 S 61 mwN). 9 So liegt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 63/11 B
2018-09-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Zwar hätte der Kammervorsitzende wegen der Fristversäumnis nach § 117 Satz 1 WDO die Berufung durch Beschluss als unzulässig verwerfen müssen und nicht lediglich die Sache durch Verfügung dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/18
2016-04-20
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Persönliche Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch den Rechtsanwalt
...Dies genügt nicht, um die Kausalität des Verschuldens des Streithelfers für die Fristversäumnis vollständig entfallen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 390/15
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Versäumnisbeschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
...Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 7). 19 Allerdings kommt auch unter der Geltung des § 17 Abs. 2 FamFG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die fehlende oder unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung für die Fristversäumnis ursächlich geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 38/13
2011-04-19
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Sachvortrag zur Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist; Nachschieben von Gründen
...September 2009 in der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten jedenfalls durch die Akteneinsicht ihres instanzgerichtlichen Prozessbevollmächtigten im Oktober 2009 von dem möglichen Fristversäumnis Kenntnis hätten erlangen müssen. Das Vorbringen in dem Schriftsatz vom 2. Dezember 2009 kam daher jedenfalls zu spät. III. 11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 4/10
2015-11-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "über 40 Jahre ZELLER Kamintechnik (Wort-Bild-Marke)/ZELLER Schornsteintechnik (Wort-Bild-Marke)" - Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats per Telefax – zur Frist zur Einreichung des Originals - zum Zahlungstag – zur Zugänglichkeit von Informationsquellen bezüglich der Regelungen eines per Telefax erteilten DPMA-SEPA-Basislastschriftverfahrens – keine Wiedereinsetzung – Rückzahlung der...
...Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Fristversäumnis ohne Verschulden erfolgt, wenn die übliche Sorgfalt aufgewendet worden ist, deren Beachtung im Einzelfall nach den subjektiven Verhältnissen des Betroffenen zumutbar war. Mangelnde Sorgfalt vertretungsberechtigter Personen ist wie eigenes Verschulden zu werten. Dies gilt u. a. auch für Verfahrensbevollmächtigte einer Partei (§ 85 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/14
2013-06-19
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei Versendung der Berufungsbegründungsschrift
...Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus denen sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumnis beruht. Alle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, müssen grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist vorgetragen werden (§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 226/12
2015-01-07
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristen- und Postausgangskontrolle des Prozessbevollmächtigten
...März 2000 - V ZB 1/00, VersR 2000, 1564). 9 b) Gemessen daran hat die Beklagte nicht glaubhaft gemacht, dass die Ursache der Fristversäumnis außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 14/14
2015-11-17
BFH 5. Senat, Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen - Organisationsverschulden
...Dieser Organisationsmangel ist kausal für die Fristversäumnis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 56/15
2014-07-15
BGH 6. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Delegierung der Unterschriftskontrolle auf Kanzleipersonal
...Für Umstände, die gegen die Zuverlässigkeit der Angestellten B. sprechen könnten, sind Anhaltspunkte nicht gegeben. 11 Mit den Erwägungen des Berufungsgerichts lässt sich mithin ein der Beklagten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes, für die Fristversäumnis ursächliches Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nicht begründen. 12 c) Gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 15/14
2016-06-22
BFH 3. Senat, Erfolgreiche Verfahrensrüge/Übergehen eines Beweisantrags
...Oktober 2015 und wies auf die Folgen einer Fristversäumnis nach § 79b Abs. 3 FGO hin. 3 Mit Beweisbeschlüssen vom 9. September 2015 und 16. September 2015 ordnete die Einzelrichterin die schriftliche Vernehmung der Zeugin S zu im Einzelnen ausgeführten Beweisfragen an. Die Beantwortung erfolgte mit Schreiben vom 5. Oktober 2015, das bei Gericht am 9. Oktober 2015 einging. 4 Mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 134/15
2015-08-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 78a ArbGG) - Keine Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten auf den Beschwerdeführer durch schuldhafte Fristversäumung der Rechtsanwaltsfachangestellten
...Soweit es darauf abstellt, der Bevollmächtigte habe die Übermittlung nicht überwacht, erlangt dies keine Bedeutung, weil schon das vorherige Versäumnis seiner Mitarbeiterin einem schuldhaften Fristversäumnis entgegenstand. 16 c) Die Anhörungsrüge war nicht entbehrlich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war eine Beseitigung der gerügten Rechtsverletzungen auf diesem Wege möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1528/14
2015-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Berufung in Wohnungseigentumssachen: Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration
...Nicht zu beanstanden ist auch die Annahme, die Ursächlichkeit der schuldhaften Fristversäumnis sei nicht im Hinblick auf das Verhalten des Vorsitzenden der Zivilkammer des zunächst angerufenen Landgerichts Potsdam entfallen. 15 a) Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass keine generelle Fürsorgepflicht des unzuständigen Rechtsmittelgerichts besteht, durch Hinweise oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/15
2016-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf reguläre Postlaufzeiten bei beschränktem Poststreik
...Unterlässt er dies, ist die Fristversäumnis nicht unverschuldet (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92, NJW 1993, 1332, 1333; Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 126/15
2019-02-26
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch Finanzbehörde
...September 2014 VI R 68/13, BFH/NV 2015, 47, Rz 15). 13 b) Nach diesen Grundsätzen hat das FA die Revisionsbegründungsfrist --eine gesetzliche Frist-- schuldhaft versäumt. 14 aa) Die Fristversäumnis wurde maßgeblich durch die zuständige Sachgebietsleiterin X --einer Bevollmächtigten des FA-- selbst verursacht. Deren Verschulden hat sich das FA zurechnen zu lassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/18
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
...Der Versicherer kann sich auf die Fristversäumnis jedoch nicht berufen, wenn diese unverschuldet ist . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main 4. Zivilsenat vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 180/10