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Urteile für Fristversäumnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung - Werbegeschenke
...Es lässt sich nicht feststellen, dass die Frist zur Berufungserwiderung wirksam bestimmt und die Beklagte über die Rechtsfolgen einer Fristversäumnis gemäß § 524 Abs. 3 Satz 2, § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO belehrt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/10
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Fristeingaben in einen computergestützten Fristenkalender
...Die Klägerin habe nicht hinreichend dargelegt, dass die Fristversäumnis ohne ein ihr zuzurechnendes Verschulden erfolgt sei. Der Vortrag der Klägerin vermöge ein Organisationsverschulden ihres Prozessbevollmächtigten nicht auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 55/11
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherungsvertrag: Einstandspflicht für ein sozialgerichtliches Klageverfahren nach Ablauf der Nachhaftungsfrist bei Vertragsbeendigung
...Juni 2012. 15 a) Im Ansatz noch zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, die Beklagte könne den Ablauf dieser Ausschlussfrist nicht einwenden, wenn die Klägerin an dem Fristversäumnis kein Verschulden treffe (vgl. zu § 4 Abs. 4 ARB 75: Senatsurteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 385/15
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Versäumung der Berufungsfrist nach irrtümlich erfolgter zweiter Zustellung des Gerichtsbescheids - Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren - Anspruch - gerichtliche Hinweispflicht - Verschulden
...Dementsprechend ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Fristversäumnis auf Fehlern beruht, die im Verantwortungsbereich des Gerichts liegen (vgl BVerfGE 93, 99, 114 f; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr 21 S 61 mwN). Dies ist hier der Fall. 16 Es bestand entgegen der Ansicht des LSG keine Rechtspflicht, die Berufung bis spätestens 28.12.2007 einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 165/12 B
2016-04-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren
...Er kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Berufungsfristen auch nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3 ZPO beantragen, da er die Fristversäumnis nicht zu vertreten hat (vgl. etwa Gehrlein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 234 Rn. 15 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 12. Juni 1973 - VI ZR 121/73 -, NJW 1973, S. 1373). 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2154/15
2011-10-10
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung
...Juli 1995 V R 51/94 (BFH/NV 1996, 193) habe der BFH entschieden, dass eine Fristversäumnis nur dann als entschuldigt anzusehen sei, wenn sie durch die äußerste, den Umständen des Einzelfalles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht habe verhindert werden können. In weiteren Entscheidungen (BFH-Urteile vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/10
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen
...Auf diesem Büroversehen beruht die Fristversäumnis auch; dem Antragsgegnervertreter fällt kein eigenes Verschulden zur Last. 9 aa) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts liegt ein Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin nicht bereits darin, dass er den Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt hat, ohne sich zugleich die Handakte vorlegen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/11
2015-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Kanzleiorganisation bei Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax
...Der fehlende Vortrag zur Organisationsanweisung im Hinblick auf die Suche nach der Telefaxnummer sei deshalb für das Fristversäumnis nicht kausal....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 100/14
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist einer Familienstreitsache: Beginn der Frist für die Beschwerdeeinlegung bei isoliertem Verfahrenskostenhilfeantrag
...Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist die fehlerhafte Einreichung der Beschwerdeschrift beim Oberlandesgericht für die Fristversäumnis jedoch nicht ursächlich geworden. 11 aa) Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO setzt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter anderem voraus, dass der Antragsteller die versäumte Verfahrenshandlung innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 571/12
2011-12-06
BFH 11. Senat, Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Antragsfrist
...Zweck dieser Befristung ist die Sicherung einer zügigen und sachgemäßen Behandlung eines Wiedereinsetzungsbegehrens, um die Unsicherheit, ob es bei den Folgen der Fristversäumnis bleibt oder nicht, in engen Grenzen zu halten. Der Antragsteller soll nicht später neue, möglicherweise wechselnde Gründe vortragen können, für deren Glaubhaftmachung er sich bessere Erfolgsaussichten erhofft (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 3/11
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht zur Vorabübersendung als Telefax
...Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus denen sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumnis beruht. Diesen Vorgaben genügt das Wiedereinsetzungsgesuch. Eine Versendung des Verlängerungsantrages per Post am 14. April 2012 war ausreichend, um den Eingang bei Gericht innerhalb der erst am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 187/12
2018-06-07
BFH 6. Senat, (Antrag auf schlichte Änderung von Steuerbescheiden gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO)
...Höhere Gewalt kann auch vorliegen, wenn der Betroffene durch arglistiges Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist oder wenn die Fristversäumnis auf das rechts- oder treuwidrige Verhalten der Behörde zurückgeführt werden kann (BFH-Beschlüsse vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 101/17
2011-03-16
BVerwG 9. Senat, Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person; Prozessvollmacht
...Hierfür spricht zudem, dass sie in dem Schriftsatz angekündigt hat, "im Falle der Bewilligung der Prozesskostenhilfe" werde beantragt werden, die Revision zuzulassen. 10 Der Klägerin kann auch nicht wegen der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden; denn sie war nicht, wie es § 60 Abs. 1 VwGO voraussetzt, ohne Verschulden gehindert, die Begründungsfrist einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 10/11, 9 B 10/11, 9 PKH 2/11
2010-12-10
BSG 4. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO - erneutes Ablehnungsgesuch - keine Wiederaufnahme des Verfahrens - Gegenvorstellung - Vertretungszwang)
...Die Recherche liegt in der Sphäre des Antragstellers und eine Fristversäumnis aus diesem Grund begründet sein Verschulden. Dieses gilt auch für die allgemein im Schriftsatz vom 7.12.2010 benannten Gründe der Arbeit durch "Verfahrensflut", fehlendem Internetanschluss, Erstellung einer Hausordnung und Reparaturarbeiten an seiner Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/10 B
2011-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation im Beschlussanfechtungsprozess
...Der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand steht entgegen, dass die Fristversäumnis auf einem der Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruht (§ 233 ZPO). Da Rechtsanwälte verpflichtet sind, sich umfassend über die Rechtslage zu informieren, sind Irrtümer über die Rechtslage regelmäßig nicht als unverschuldet anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/11
2018-08-15
BAG 2. Senat, Übermittlung eines elektronischen Dokuments - EGVP
...Ein Verfahrensbeteiligter kann erwarten, dass dieser Vorgang in angemessener Zeit bemerkt wird und innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um ein drohendes Fristversäumnis zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 269/18
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Statthaftigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nach Berufungsverwerfung; Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit
...Zur Begründung hat er vorgetragen, die Fristversäumnis beruhe auf einem ihm nicht zurechenbaren Versäumnis des Büroboten, den sein Rechtsanwalt damit beauftragt habe, den Schriftsatz vom 13. Juli 2009 noch am gleichen Tag in den Briefkasten des Oberlandesgerichts einzuwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/09
2012-02-29
BFH 9. Senat, Zu Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlustfeststellungsbescheiden
...Dezember 2004 (als hinzuzurechnende Position), sondern der in die Berechnung nach § 10d Abs. 4 Satz 2 EStG materiell-rechtlich eingehende Abzugsposten der nach § 10d Abs. 2 "abziehbaren" Beträge. 20 cc) Das FG hat auch zutreffend erkannt, dass dieser materielle Rechtsirrtum die Fristversäumnis der Klägerin nicht zu entschuldigen vermag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/11
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der fehlerhaften Adressierung einer Rechtsmittelschrift
...Wird - wie im vorliegenden Fall - geltend gemacht, dass die Fristversäumnis auf dem Versehen eines Büroangestellten beruht, so hat die Partei alle Umstände darzulegen und glaubhaft zu machen, die ein Organisations- oder sonstiges Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten ausschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 47/10
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle; Glaubhaftmachung fristwahrender Absendung der Berufungsbegründung durch Vorlage eines Postausgangsbuches
...Fehle es an einer schlüssigen Darstellung und Glaubhaftmachung der zur Einhaltung der Frist getroffenen Maßnahmen, so könne ein der Beklagten zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten bei der Fristversäumnis nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 46/13