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Urteile für Eingetragenes Design

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 8. Dezember 1999 als internationale Patentanmeldung PCT/US99/29123 angemeldeten, die Priorität der US-Patentanmeldung 111642 P vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 14/13 (EP)
2017-03-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" – originäre Kennzeichnungsschwäche - infolge Benutzung durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Übernahme in jüngere Kombinationsmarke: Wahrnehmung in beschreibendem Sinne und nicht als Hinweis auf den Inhaber der älteren Marke – keine Prägung des Gesamteindrucks durch Übernahme in die jüngere Marke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - kein Bekanntheitsschutz
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: I. Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/15
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimspiel" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 2. August 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. April 2014 und vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/15
2018-05-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BOOSTER" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. Mai 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent und Markenamtes vom 19. November 2015 und vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/16
2016-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen Fachmann erkennbaren Stand der Technik
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 26. Januar 2006 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 693 295 (Streitpatents), das 9 Patentansprüche umfasst. Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 108/14
2016-06-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "factis" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der Lastschrifteinzugsermächtigung – Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten - keine Wiedereinsetzung
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatent-gerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Professor Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/14
2014-05-06
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes (europäisches Patent)" – zur Antragsbindung - Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig - ausschließlich beschränkte Verteidigung – Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf keiner Prüfung - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Anweisungen eines Verfahrens unter Einsatz eines Datenverarbeitungsprogramms – keine Lösung von besonderen technischen Problemstellungen –...
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 989 828 (Streitpatent), das am 19. Juni 1998 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der Patentanmeldungen US 50342 P vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/12 (EP)
2017-04-25
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung jeweils in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 1. August 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität aus der Anmeldung US 147048 P vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 10/15 (EP), hinzuverb. 3 Ni 26/15 (EP)
2018-06-07
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren betreffend die geografische Herkunftsangabe "Spreewälder Gurken" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag – Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der EUV 1151/2012 durch das DPMA - fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden – zur Regelung der Beigabe von Zusatzstoffen für verarbeitete Erzeugnisse)
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: 1. Die Beschwerde der Einsprechenden wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/15
2010-10-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - Bewertung der erfinderischen Tätigkeit
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 9. Mai 1990 als internationale Patentanmeldung WO 90/14421 angemeldeten, die Prioritäten der US-amerikanischen Patentanmeldungen US 353 139 vom 16. Mai 1989 und US 432 516 vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/08 (EU)
2012-10-02
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik zum Erhalt von Bestandteilen für Sportschuhe“ (europäisches Patent) – keine unzulässige Erweiterung des Inhalts
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 808 708 (Streitpatent), das am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 41/10 (EP)
2011-12-06
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Traktionsseilscheibe – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zweckangabe -
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des u. a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 1 169 256 (Streitpatent), das unter Inanspruchnahme der US Priorität 283 046 vom 1. April. 1999 am 27. März 2000 angemeldet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 9/10 (EP)
2016-04-14
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe - "Hiffenmark II" – zum Ansehen eines Erzeugnisses – Ansehen als Merkmal i. S. v. Art. 49 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. b 2. Hs. EUV 1151/2012 – zur Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers – Bejahung des Ansehens bei Nachweis für das Ursprungsgebiet - zur Eintragungsfähigkeit eines Dialektworts – Eintragung ohne spezifizierende geographische Angabe bei Möglichkeit der geografischen Konnektierung – erhebliche...
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. April 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: I. Die Beschwerde der Einsprechenden wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die Antragstellerin hat am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/13
2010-06-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagten sind eingetragene Inhaberinnen des deutschen Patents 199 64 550 (Streitpatent), das durch Teilung aus der Patentanmeldung 199 15 412 hervorgegangen ist. Anmeldetag ist der 6. April 1999; die Patenterteilung wurde am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 83/08
2016-03-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bohrhilfe (europäisches Patent)" – erteiltes Patent enthält Verfahrensansprüche zur Erstellung einer Vorrichtung – Beschränkung auf die vorausgegangenen Verfahrensschritte der Fertigung – geänderter Patentanspruch - Aufnahme von Merkmalen, die auch die Fertigung der Vorrichtung lehren – unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/13 (EP)
2013-06-20
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist im europäischen Patentregister als Inhaberin des europäischen Patents EP 1 430 380 B1 eingetragen, das am 9. Juni 2010 in englischer Sprache veröffentlicht wurde und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 602 36 675 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 60/11 (EP)
2018-08-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz (europäisches Patent)" – zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 1 261 177 (Streitpatent), das am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 17/16 (EP), hinzuverb. 5 Ni 18/16 (EP) und, 5 Ni 19/16 (EP)
2013-04-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 005 726 (Streitpatent), das am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 49/11 (EP)
2016-05-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur
...Für Modeneuheiten besteht seit Geltung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung die Möglichkeit eines dreijährigen Schutzes aufgrund eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Art. 11 Abs. 1 GGV. Für einen zusätzlichen Schutz von Modeneuheiten besteht kein Bedürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/14
2015-09-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Ressourceninformation (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche
...März 2015 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 148 681 B1 (Streitpatent), das am 19. April 2001 unter Inanspruchnahme der Prioritäten aus den englischen Anmeldungen GB 0009873 vom 20. April 2000 und GB 0012936 vom 26. Mai 2000 angemeldet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 30/13 (EP)