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Urteile für Eingetragenes Design

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell fehlerhaften Teilanmeldung auf die Zubilligung des Zeitrangs; Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems; für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt; Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags zur Verneinung der Patentfähigkeit nach Hinweis des Patentgerichts - Opto-Bauelement
...Die Trennung zwischen Grundkörper und Optik bietet nach der Beschreibung des Streitpatents den Vorteil, dass das optische Element hinsichtlich Design und Material je nach Einsatzzweck in vielfacher Weise variiert werden kann, ohne dass das Gehäuse angepasst werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 78/14
2015-01-22
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung und Verfahren für die Bearbeitung eines Substrats in der Halbleitertechnik (europäisches Patent)“ – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 7/12 (EP)
2015-11-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Prägung durch einen Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. November 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 562/13
2018-05-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bella Italia" – keine Unterscheidungskraft
...Denn mit diesem Ausdruck werde die landschaftliche Schönheit Italiens, das mediterrane Lebensgefühl, die italienische Küche, die Vielfalt der italienischen Kultur sowie Mode und Design aus Italien oder auch die Eleganz italienischer Frauen verbunden. Die Markenstelle habe statt nach „Bella Italia“-Produkten nach Waren mit italienischer Herkunft gesucht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/17
2016-06-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – erneute Anmeldung einer Marke – gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen – erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen Wettbewerbs ab – bösgläubige Markenanmeldung – bösgläubiges Verhalten des allein vertretungsberechtigten Gesellschafters ist der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zuzurechnen – mutwillige Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – keine Beiordnung eines...
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Professor Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: 1. Die Beschwerde der Anmelderin gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/16
2017-09-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AKTIVplan 4 u" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2017 unter Mitwirkung der Richter Merzbach, Dr. Meiser und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/17
2016-05-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flatline" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auch für die Installation und Reparatur der verfahrensgegenständlichen Waren in flachem Design könnten besondere Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sein. 8 Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. 9 Zur Begründung führt die Anmelderin aus, dass die Markenstelle in ihrem Beschluss nicht berücksichtigt habe, dass die Bezeichnung „Flatline“ einen Begriff der englischen Sprache...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 529/15
2016-03-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "…ist mir Recht!" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. März 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 1. Juni 2012 angemeldete Wortmarke 2 …ist mir Recht!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/13
2018-06-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das in beiger Farbe gestaltete Zeichen 2 ist am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 567/17
2018-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rock" – Einschränkung des Warenverzeichnisses im Erinnerungsverfahren – Bestätigung der Zurückweisung auch in Bezug auf die zurückgenommenen Waren – teilweise Wirkungslosigkeit des Zurückweisungsbeschlusses – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Rock 3 ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 37/17
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CP GATE Corporate Publishing (Wort-Bild-Marke)" – unzureichend begründeten Beschluss des DPMA – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Da Verlage und Körperschaften stets selbst Veröffentlichungen und Bekanntmachungen vornehmen können, sie also gar keinen weiteren Zugang dazu benötigen, fehlt dieser Interpretation der Markenstelle ein nachvollziehbarer Sinngehalt. 21 aaa) Im Hinblick darauf, dass das Wort „Corporate“ im Inland aufgrund der in den Duden aufgenommenen Begriffe „Corporate Identity“ und „Corporate Design“ mit „Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 533/16
2011-07-14
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bügeleisen mit einer Antihaftschichtbeschichtung" – zur Bestimmung des maßgeblichen Fachmanns
...Der Streitwert wird auf 2,5 Millionen € festgesetzt. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 640 714 (Streitpatent), das unter Inanspruchnahme der belgischen Priorität BE 9300858 vom 23. August 1993 am 19. August 1994 angemeldet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 1/11 (EP)
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2011 unter der Nummer 30 2010 066 694 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 9: Fotografische Instrumente, Filminstrumente, optische Instrumente, Wägeinstrumente, Messinstrumente, Signalinstrumente, Kontrollinstrumente, Rettungsinstrumente und Unterrichtsinstrumente und Apparate, Apparate...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 111/12
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2011 unter der Nummer 30 2010 066 695 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 9: Fotografische Instrumente, Filminstrumente, optische Instrumente, Wägeinstrumente, Messinstrumente, Signalinstrumente, Kontrollinstrumente, Rettungsinstrumente und Unterrichtsinstrumente und Apparate, Apparate...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 110/12
2013-11-14
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – zur Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...Nennenswerte Rechtsnachteile entstehen dem unbemittelten Anmelder insoweit auch dann nicht, wenn eine ohne anwaltliche Beratung eingereichte und eingetragene Anmeldung später Gegenstand einer Nichtigkeitsklage (oder künftig eines Nichtigkeitsantrags) werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 705/13
2012-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blau (Pantone 300)" – abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – zur Farbverteilung auf dem Tankstellenmarkt – spezifische und abgrenzbare Warengruppe – spezifisches Marktsegment – keine beschreibende Angabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die Anmelderin sei bereits Inhaberin der im Wege der Verkehrsdurchsetzung eingetragenen abstrakten Farbmarke DE 395 45 083.7 "blau"(Farbton HKS 47/100%). Die Grundlagen für die vom DPMA bei deren Eintragung am 14. März 2003 angenommene Verkehrsdurchsetzung hätten sich nicht verändert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 11/11
2016-01-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QualitySeal" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. Januar 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Professor Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 QualitySeal 3 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/15
2016-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SNAP" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2014 beim DPMA eingegangenen Teilungserklärung soll das Anmeldezeichen in der hier verfahrensgegenständlichen abgeteilten Anmeldung für die Klassen 9 und 38 eingetragen werden. 4 Mit Beschlüssen vom 16. April 2014 und 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/15
2019-04-11
BPatG 30. Senat
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. April 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Vitalfarben 3 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/17
2010-11-25
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Werbefotografie ist bildende Kunst - Rechtsstreit zwischen Unternehmer und Rentenversicherungsträger - keine notwendige Beiladung von Künstlersozialkasse - Künstlersozialabgabe - Bemessungsentgelt umfasst auch Kosten für zusätzliches Personal und für Aufnahmetechnik
...L ist Meister des Fotografenhandwerks und mit seinem Betrieb in der Handwerksrolle eingetragen. Die an L und P gezahlten Vergütungen für Werbefotografien beliefen sich 2004 auf insgesamt 4700 Euro, 2005 auf 28 700 Euro, 2006 auf 47 600 Euro und 2007 auf 41 800 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/10 R