464

Urteile für Eingetragenes Design

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 9. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/14
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2013 aufzuheben, soweit die Anmeldung des Zeichens zurückgewiesen worden ist. 22 Zur Begründung verweist sie darauf, dass das EUIPO (zum damaligen Zeitpunkt: Harmonisierungsamt) die korrespondierende Gemeinschaftsmarke im Jahr 2013 eingetragen habe. 23 Im Amtsverfahren hat die Anmelderin vorgetragen, bei dem Anmeldezeichen handele es sich nicht um die plastische Wiedergabe eines sogenannten Kleinbusses...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/13
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot über ein durch Tuningmaßnahmen verändertes Fahrzeug; Anforderungen an die Angaben des Tuning-Unternehmens zu den vorgenommenen Umbauten - Tuning
...Sie ist Inhaberin der mit Priorität von 1952 für die Waren "Kraftwagen und deren Teile" eingetragenen Wort-Bild-Marke Nr. 643195 (nachfolgend: Klagemarke) 2 Für die Klägerin sind außerdem Wortmarken geschützt, die der Bezeichnung ihrer Fahrzeugmodelle entsprechen ("911", "Carrera", "Cayman", "Cayenne"). 3 Die Beklagte bietet die Modifizierung von Fahrzeugen der Klägerin durch nachträglichen Umbau (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/13
2017-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Your Focus – Our Scope" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Februar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. September 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 549/14
2015-11-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOTEL EUROPA CITY" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Gegenstand eines Franchisekonzepts kann auch die Art und Weise des Hotels sein, wie Art&Design Hotels. ee) 43 Eine Berücksichtigung der vom Markeninhaber genannten Voreintragungen ist nicht veranlasst, weil zum einen aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/13
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. August 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Mai 2012 und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/15
2012-11-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 1998, 394, 396 „Motorrad Active Line“; BGH GRUR 1997, 634 „Turbo II“; BGH GRUR 2001, 1153 „antiKALK“). 30 Vorliegend ist, auch wenn das Design des Anmeldezeichens insgesamt modern und recht ansprechend ausgefallen sein mag, die grafische Gestaltung angesichts der glatt beschreibenden Wortfolge „CAFÉ SIROUP KARAMELL“ nicht geeignet, als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft der genannten Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 519/11
2010-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Warenform ist ausschließlich waren- bzw. technisch bedingt - keine Unterscheidungskraft
...der Anmelderin selbst eingereichten Unterlagen in Form von Wikipedia-Artikeln über Sturmgewehre und die HK MP7, wo hervorgehoben wird, dass für Waren der vorliegenden Art die Funktionalität absolut im Vordergrund steht und jedes Detail der Ware langwierigen Entwicklungsprozessen und Prüfverfahren unterliegt, so dass für die Annahme irgendwelcher gestalterischer Merkmale im Sinne eines speziellen Designs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/09
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung
...; Design von Computer-Software, Design von Computersystemen; Design von Homepages und Webseiten; Dienstleistungen einer Zertifizierungsstelle (Trust-Center), nämlich Ausgabe und Verwaltung von digitalen Schlüsseln und/oder digitalen Unterschriften; digitale Bildbearbeitung; Editieren, Formatieren und Übertragen von Daten auf CD-Rohlinge (Premastering); EDV-Beratung; Einrichtungsberatung; Entwicklungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 129/12
2015-07-08
BPatG 25. Senat
...Der als Kollektivmarke eingetragenen und im vorliegenden Löschungsverfahren angegriffenen abstrakten/konturlosen Farbmarke „Rot“ fehlt von Haus aus die Unterscheidungskraft gemäß §§ 97 Abs. 2 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/14
2016-06-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" – zur Kennzeichnungskraft – identischer Markenbestandteil – zur Bedeutung der kraft Benutzung erworbenen Kennzeichnungskraft des identisch beanspruchten Markenbestandteils für den Gesamteindruck der jüngeren Marke – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter...
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 561/13
2010-06-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagten sind eingetragene Inhaberinnen des deutschen Patents 199 15 412 (Streitpatent), das am 6. April 1999 angemeldet wurde; die Patenterteilung wurde am 20. September 2007 veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 84/08
2017-06-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "suisse-print …so druckt die Schweiz heute… (Wort- Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/16
2010-10-26
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts – Wiedergabe topografischer Informationen
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 378 271 (Streitpatents), das am 8. Januar 1990 unter Inanspruchnahme der Priorität einer niederländischen Patentanmeldung vom 11. Januar 1989 angemeldet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 47/07
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yellow-collect/YELLO" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Zeitungen, Zeitschriften, juristische Dokumente mit juristischem Inhalt im Internet; Übermittlung von Forderungsdaten für Inkassoaufträge über das Internet; 7 Klasse 42: Entwicklung und Programmierung von Software und Standardsoftware, insbesondere Individualprogrammierung, Softwarepflege, -wartung und Homepageprogrammierung; 8 Klasse 45: juristische Dienstleistungen; Rechtsberatung und –vertretung" 9 eingetragen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/12
2013-11-13
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst - Geburtstagszug
...Gemäß Art. 17 Satz 1 der Richtlinie 98/71/EG ist das Muster, das nach Maßgabe dieser Richtlinie durch ein - in einem oder mit Wirkung für einen Mitgliedstaat - eingetragenes Recht an einem Muster geschützt ist, auch nach dem Urheberrecht dieses Staates von dem Zeitpunkt an schutzfähig, zu dem das Muster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/12
2014-08-05
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines oberflächenoptimierbaren Opto-Bauelements (europäisches Patent)“ – Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige Patenterteilung – zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung
...Der Streitwert für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht wird auf 1.000.000 Euro festgesetzt. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des in der Verfahrenssprache Deutsch angemeldeten und zwischenzeitlich durch Zeitablauf erloschenen Europäischen Patents EP 1 022 787 B2 (Streitpatent)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 34/12 (EU)
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" – Behinderungsabsicht - bösgläubige Markenanmeldung
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. April 2018 unter Mitwirkung des Richters Merzbach als Vorsitzenden sowie der Richter Dr. Meiser und Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
2012-11-13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Retard-Formulierung“ (europäisches Patent) - zur Formulierung der objektiven Aufgabe
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/10 (EP)
2016-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GSG-PDR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung
...Die Buchstabenfolge „GSG“ sei bereits als Marke für die verfahrensgegenständlichen Waren unter der Registernummer 302 411 39 eingetragen worden. Dies gelte auch für die vergleichbare Markenanmeldung 30 2009 007749 „GSG 5“ der Beschwerdeführerin. Bei „GSG“ handele es sich um die Firmenmarke der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/13