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Urteile für Dienstaufsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Zudem ist bei 63 Pflichtverletzungen über eineinhalb Jahre hinweg nicht mehr von einem zeitlich begrenztem Fehlverhalten zu sprechen; der Soldat hat die Tankkarten vielmehr als weitere Einkunftsquelle eingesetzt. 29 bb) Zugunsten des Soldaten greift auch kein Mitverschulden von Vorgesetzten in der Form einer mangelhaften Dienstaufsicht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/18
2014-10-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im Ausgangsverfahren jedoch keine Entschädigungsklage gem §§ 198 Abs 1, 201 GVG erhoben wurde
...Der Leiter der Justizvollzugsanstalt teilte dem Beschwerdeführer daraufhin mit, dass er das Schreiben im Wege der Dienstaufsicht geprüft habe. Der Umkleidungsvorgang vor einem Besuch und vor einer Aus- oder Vorführung in Anwesenheit eines Bediensteten stelle noch keine Durchsuchung im Sinne von § 84 Abs. 2 StVollzG dar. Es seien lediglich die Sachen des Beschwerdeführers durchsucht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 437/12
2012-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung; Abstimmungsgespräche unter Beteiligung des weiteren höheren Vorgesetzten
...Nach Abschluss dieser Abstimmungsgespräche habe ich die Freigabe zur Erstellung der Beurteilungen gegeben, die ich mir nach Erstellung im Rahmen meiner Dienstaufsicht vorlegen ließ....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/11
2018-03-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflichtverletzung; Zugschreiber
...Mitverschulden in Form einer mangelhaften Dienstaufsicht liege nicht vor, weil der Soldat keines dienstaufsichtlichen Eingreifens bedurft hätte, um zu erkennen, dass er Dienst leisten müsse und keine unwahren Angaben tätigen dürfe. 13 Ausgangspunkt für die Zumessung sei schon wegen der insgesamt dreiwöchigen unerlaubten Abwesenheit eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wobei unwahre dienstliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/17
2018-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
....), liegen nicht vor. 30 Insbesondere liegt kein Mitverschulden von Vorgesetzten in der Form einer mangelhaften Dienstaufsicht vor. Dieser Milderungsgrund steht einem Soldaten nur dann zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (vgl. BVerwG, Urteile vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/18
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts
...Soweit der Antragsteller geltend machen möchte, dass der Notarsenat mit Richtern besetzt ist, die der Dienstaufsicht des Präsidenten des Oberlandesgerichts unterliegen, hat dies nicht den Eintritt der Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 BNotO zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. ARNot 1/13
2014-06-04
BVerwG 2. Senat, Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten
...Im Übrigen kommt nur die Überprüfung im Wege der allein im öffentlichen Interesse wahrgenommenen Dienstaufsicht in Betracht (vgl. Beschluss vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 51.06 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 62 Rn. 18 = NZWehrr 2007, 252)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 108/13
2011-01-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO
...Dabei haben sich weitere Fallgruppen herausgebildet, u.a. ein Mitverschulden von Vorgesetzten, z.B. durch mangelhafte Dienstaufsicht. Der Milderungsgrund einer unzureichenden Dienstaufsicht kann dem Soldaten nicht zugebilligt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/09
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter Bestellung eines Notarvertreters für einen Tag
...I. 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar mit Amtssitz in Frankfurt am Main. 2 In den Jahren 2006 bis 2011 hatte der Beklagte, der die Dienstaufsicht über die Notare im Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main ausübt, jeweils auf Antrag des Klägers hin, den in der Anwaltssozietät des Klägers tätigen Rechtsanwalt D. mehrfach für einen Tag zu dessen Vertreter gemäß § 39 Abs. 2 Satz 2 BNotO bestellt. 3 Aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/14
2011-05-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht; Maßnahmebemessung
...klargestellt, wäre er im März 2008 nicht in das selbstverschuldete Dilemma geraten, aus dem er sich dann durch sein Fehlverhalten in den Anschuldigungspunkten 2 und 3 zu befreien versuchte. 37 Soweit sich der frühere Soldat durch seinen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung in diesem Zusammenhang auf "Personalführungsfehler", d.h. auf ein Mitverschulden von Vorgesetzten im Sinne des Versagens der Dienstaufsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/10
2014-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzungen im Rahmen der Notaraufsicht: Haftung eines Bundeslandes wegen unterlassener Einleitung bzw. fehlerhafte Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen der Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
...geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht vorliegen kann, wenn ein auf die Amtsenthebung des Notars gerichtetes Verfahren nicht eingeleitet und nicht sachgerecht durchgeführt wird, etwa weil die wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden und die Behörde bei Ausübung der Dienstaufsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 125/14
2015-03-10
BFH 6. Senat, (Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit)
...Vielmehr obliegt den Aufsichtsbehörden (§ 92 BNotO) gemäß § 93 Abs. 1 BNotO die Dienstaufsicht über die Notare und Notarassessoren aufgrund der staatlichen Justizhoheit (Lerch in Arndt/Lerch/ Sandkühler, a.a.O., § 93 Rz 2; Baumann in Eylmann/Vaasen, a.a.O., § 93 Rz 3; Lemke in Schippel/Bracker, BNotO, 8. Aufl., § 93 Rz 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/14
2011-05-05
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß
...Bei der Staatsanwaltschaft - auch im Rahmen der Dienstaufsicht - hätte deshalb Anlass bestehen können zu prüfen, ob Handlungsbedarf gemäß Nr. 147 Abs. 1 Satz 3 RiStBV besteht. Eine etwaige Verständigung gemäß § 257c StPO hätte dem nicht entgegengestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 116/11
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Beanstandung der Amtstätigkeit des Notars: Schriftformerfordernis für die Änderung einer Verwahrungsanweisung
...Er beruft sich darauf, dass die Regelung des § 10 Abs. 3 DONot verfassungswidrig sei. 7 Zutreffend weist das Oberlandesgericht hierzu daraufhin, dass die Landesjustizverwaltung nach § 93 BNotO im Rahmen der Dienstaufsicht befugt ist, den Notaren durch Verwaltungsvorschriften allgemeine Weisungen zu erteilen. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Vorschrift sind nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 6/14
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...Damit fehlt die Freiwilligkeit. 78 gg) Vorliegend greift des Weiteren nicht der Milderungsgrund eines Mitverschuldens von Vorgesetzten in Form einer mangelhaften Dienstaufsicht ein. Dieser Milderungsgrund steht einem Soldaten nur dann zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2012-09-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf Gelder einer Kameradengemeinschaft; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...der Berufungshauptverhandlung bestanden die ihn zum Tatzeitpunkt treffenden familiären Erschwernisse in seiner scheiternden Ehe und der Trennung von der Frau und den Schwierigkeiten mit den Söhnen, von denen der eine psychisch erkrankt war, während der andere besonderer schulischer Förderung bedurfte. 43 (2) Der Milderungsgrund eines Mitverschuldens von Vorgesetzten in der Form einer mangelhaften Dienstaufsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/11
2015-10-22
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
...Januar 2007 [GVBl. 2007, S. 68]) als auch die Dienstaufsicht (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d und Satz 2 LDO; für das Abstellen auf die Dienstaufsicht vgl. auch Bayerischer VGH 14. März 1980 - 16.C - 2146/79 -) zu. Die Entscheidungsbefugnisse der Regierungen gemäß Nr. 1.1.1.4 ZustAN-KM im Verhältnis zu den Arbeitnehmern beinhalten keine Weisungsmacht gegenüber den Gymnasien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/14
2014-11-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbarkeit einer dienstlichen Maßnahme; Versäumnis der Beschwerdefrist
...Eine (die gerichtliche Überprüfung wiedereröffnende) Sachentscheidung folgt auch nicht daraus, dass das Bundesministerium der Verteidigung - ungeachtet der Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig - dem Anliegen des Antragstellers im Rahmen der Dienstaufsicht nachgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 61/13
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
...insoweit von der Vorinstanz angeführten Gesichtspunkten spricht gegen die Annahme, der Kläger habe eine Rechtswegrüge nach der genannten Vorschrift erheben wollen, dass er selbst Klage zum Oberlandesgericht erhoben und auch einen Verweisungsantrag an das Gericht eines anderen Rechtswegs nicht gestellt hat. 4 Soweit der Kläger beanstanden wollte, dass der Notarsenat mit Richtern besetzt war, die der Dienstaufsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 7/13
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der Beurkundung eines Geschäfts; Unverhältnismäßigkeit der Dauer des Verfahrens
...Er führt selbst aus, dass das Oberlandesgericht "die abwegige Meinung der Dienstaufsicht richtig" gestellt habe, indem es festgestellt habe, dass ein positiver Nachlass auch dann, wenn noch Schulden vorhanden seien, auseinandergesetzt werden dürfe. 9 d) Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Verfolgung des Dienstvergehens nicht wegen Ablaufs der Fünf-Jahres-Frist gemäß § 95a Abs. 1 Satz 1 BNotO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/16