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Urteile für Dienstaufsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union
...Unbegründet ist schließlich die Rüge des Klägers, der Notarsenat des Kammergerichts habe über eine Maßnahme entschieden, die von der Inhaberin der Dienstaufsicht über die beteiligten Berufsrichter getroffen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 21/13
2010-01-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstzeitregelung für Soldaten; Obergrenze für zusätzliche Gleittage; Ermessen des Dienststellenleiters; Fürsorgepflicht
...Soweit der Leiter der Dienststelle X. erwähnt, die Vorgesetzten des Antragstellers über ihre Fürsorgepflicht bezüglich seiner Dienstzeitbelastung belehrt zu haben, handelt es sich um eine Maßnahme der Dienstaufsicht, die den festgestellten Ermessensfehler nicht kompensiert. 32 Die Beschwerdebescheide enthalten ebenfalls keine hinreichende Abwägung der Belange des Antragstellers mit denen der Dienststelle...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/09
2013-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand; Maßnahmebemessung; Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten
...., noch der für ihn regelmäßig Aufgaben der Dienstaufsicht über die Materialgruppe wahrnehmende Zeuge Stabsfeldwebel a.D. R., haben sich an die konkrete Aufgabenverteilung innerhalb der Materialgruppe erinnern können. Beide haben daher auch nicht bestätigen können, dass der frühere Soldat mit der Verwaltung oder Verteilung von ballistischen Schutzbrillen oder GPS-Geräten befasst war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/12
2017-09-14
BGH 4. Strafsenat, Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt
...Mit den Scheinverfügungen veranlasste der Angeklagte seine Geschäftsstelle, die Ermittlungsverfahren aus dem Register als erledigt auszutragen und damit der Dienstaufsicht des Generalstaatsanwalts und seines eigenen Behördenleiters zu entziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 274/16
2014-06-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Überraschungsei" – Einreichung der Anmeldung in Papierform – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der Anmeldung unter Verwendung der Software des DPMA – Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes Betriebssystem – keine Erstattung des Differenzbetrages – Gebührenzahlung erfolgt mit Rechtsgrund – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung steht im Einklang mit den Grundsätzen des Gebührenrechts – kein offenkundiger Verstoß gegen den...
...Oktober 2010, BGH RiZ (R) 5/09, zur richterlichen Dienstaufsicht, veröffentlicht u. a. in CR 2011, 89 ff., hingewiesen. 6 Dagegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. 7 Auf richterliche Anordnung vom 12. August 2013, Gerichtsakte Rückseite von Blatt 16, wurde der Anmelder gebeten mitzuteilen, auf welcher Anspruchsgrundlage er seinen Antrag auf Erstattung des Teilbetrages von 10,- € stütze....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 25/13
2018-03-28
BFH 1. Senat, (Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO)
...Er unterstand der Dienstaufsicht der EULEX Kosovo. 3 Für seine Tätigkeit wurde er vom Auswärtigen Amt (AA) sekundiert. In der hierüber am 3. September 2008 vom Kläger und der Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das AA) geschlossenen Vereinbarung heißt es u.a., dass der "Experte" den Weisungen des Leiters von EULEX Kosovo unterliege (§ 1 Abs. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/17
2016-08-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung der Geschäftsverteilung und Zuweisung eines Richter an einen anderen Spruchkörper aufgrund innerdienstlicher Spannungen - hier: Zuweisung einer Richterin am BFH an einen anderen Senat begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - keine verdeckte Disziplinarmaßnahme - keine Verletzung von Art 97 GG
...Oktober 2015 wusste, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich war und die Klärung der Differenzen nicht mehr senatsintern, sondern nur noch von außen im Wege der Dienstaufsicht möglich war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 877/16
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
...Dass die Bank eine Umschuldung abgelehnt haben soll, ändert daran nichts, weil sie ihm jedenfalls nicht die Inanspruchnahme des Dispositionskredits verwehrt hat. 66 Der klassische Milderungsgrund einer unzureichenden Dienstaufsicht liegt ebenfalls nicht vor, weil der Soldat keines hilfreichen Eingreifens der Dienstaufsicht bedurfte, um zu erkennen, dass er als Personaloffizier verpflichtet ist, seinen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2014-03-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen
...Er habe im Gegenteil eine äußerst laxe und durch das Fehlen jeglicher Dienstaufsicht gekennzeichnete Praxis angetroffen. Der Materialwert der Kennzeichen bewege sich im Bagatellbereich. Anders als im truppendienstgerichtlichen Urteil vertreten, sei auf deren Sachwert abzustellen. Im Übrigen habe er immer beabsichtigt, die Kennzeichen zurückzugeben. Letztlich habe ein furtum usus vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/13
2017-01-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz
...Ein Mitverschulden von Vorgesetzten in Form einer mangelhaften Dienstaufsicht liege ebenfalls nicht vor, weil die frühere Soldatin gewusst habe, private Ersatzteile nicht auf Kosten des Dienstherrn bestellen zu dürfen. Für sie würden ihre weit überdurchschnittlichen dienstlichen Leistungen und ihr teilweises Geständnis sprechen. Ihre Beweggründe sprächen gegen sie....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/16
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Notaraufsicht: Amtspflichten des Urkundsnotars im Rahmen der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Anschluss an freiwillige Grundstücksversteigerungen
...Insbesondere besteht ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen dem klagenden Notar und dem Beklagten als die Dienstaufsicht über den Kläger führende Behörde (§ 93 Nr. 2 BNotO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/14
2015-10-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung einer dienstlichen Sonderbeurteilung; Konkurrentenstreit
...Nach Abschluss der nächstfolgenden planmäßigen Beurteilung kann eine Aufhebung im Wege der Dienstaufsicht nicht mehr erfolgen (Nr. 901 Satz 3 ZDv A-1340/50). 19 Die Voraussetzungen dieser Vorschrift, auf die sich die Aufhebungsverfügung des Bundesamts für das Personalmanagement (als der für den Antragsteller zuständigen personalbearbeitenden Stelle) stützt, liegen nicht vor. 20 Verfahrensverstöße oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/15
2018-03-28
BFH 1. Senat, Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe
...projektbezogenen Einsatz im Ausland Zahlungen aus einer inländischen öffentlichen Kasse erhalten. 11 aa) Eine inländische öffentliche Kasse ist die Kasse einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, zu der auch eine ausländische Zahlstelle gehört; darüber hinaus wird unter den Begriff der inländischen öffentlichen Kasse jede Kasse gefasst, die einer Institution angehört, die der Dienstaufsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/16
2011-10-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Planmäßige Beurteilung; fehlendes Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene; Homogenitätserfordernis
...Darüber hinaus ist es Aufgabe der Vorgesetzten und personalbearbeitenden Dienststellen, nach Nr. 901 ZDv 20/6 im Wege der Dienstaufsicht auf die Durchführung der Beurteilungsgespräche hinzuwirken und gegen eine die Chancengleichheit der zu beurteilenden Soldaten verletzende Praxis einzelner Disziplinarvorgesetzter energisch einzuschreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/10
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor
...Juli 2005 - 2 B 96.04 - Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 61 S. 1 = juris Rn. 6 zur Dienstaufsicht über den Datenschutzbeauftragten, der nach dem maßgeblichen Landesrecht immer im Beamtenverhältnis zu beschäftigen war)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/15
2012-08-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einsatzvorschuss; Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung; Kausalität; Mitverschulden des Dienstherrn
...Ein Milderungsgrund steht einem Soldaten dann zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (vgl. z.B. Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 2 und vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 37)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/11
2010-05-05
BAG 7. Senat, Leitender Angestellter - Chefarzt - Einfluss auf die Unternehmensführung
...Auf Verlangen des Dienstgebers hat der Dienstnehmer seine eigene Weiterbildung nachzuweisen. 2) Die Dienstaufsicht über den Dienstnehmer hat im Allgemeinen der Dienstgeber. Im Speziellen ist der Dienstnehmer in ärztlichen Angelegenheiten dem Ärztlichen Direktor, in Verwaltungsangelegenheiten der Verwaltungsleitung unterstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 97/08
2018-06-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Gerichtlicher Streitgegenstand; Änderung oder Erweiterung des Verfahrensgegenstandes
...Er prüfte inhaltlich nur Vorfälle, die zeitlich vor dem Eingang der Beschwerde lagen, und ging den Vorwürfen bezüglich einer mangelhaften Beteiligung, die sich auf den Zeitraum nach Einlegung der Beschwerde bezogen, im Rahmen der Dienstaufsicht nach. Er stellte fest, dass die Befehlsentwürfe ... am 25. Februar 2016 vom Kompaniechef mit dem Antragsteller persönlich besprochen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/18
2017-11-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; Strafzumessung
...Auch hier ist zudem zu beachten, dass der frühere Soldat keine Versuche unternommen hat, mit seinen Vorgesetzten und Kameraden einvernehmlich Möglichkeiten auszuloten, der Belastungssituation konstruktiv zu begegnen. 65 Eine Milderung wegen Mitverschuldens von Vorgesetzten in der Form einer mangelhaften Dienstaufsicht kommt nur dann in Betracht, wenn der Soldat der Dienstaufsicht bedarf, etwa in einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/17
2019-02-27
BGH Dienstgericht des Bundes
...Die Bekanntgabe des Schreibens der anwaltlichen Vertreterin von Frau H. und die in diesem Zusammenhang geführten dienstlichen Gespräche mit der Leitenden Oberstaatsanwältin bzw. die Aufforderung zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung seien im Rahmen der Dienstaufsicht geboten und für den Antragsteller zu erwarten gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/18