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Urteile für Dienstaufsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-04
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht
...Er macht geltend, das Oberlandesgericht habe zu Unrecht die Dienstaufsicht der Notare als zuständig für die Ahndung des angenommenen Pflichtenverstoßes angesehen und zugleich verkannt, dass kein Verstoß gegen § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO vorliege. 10 Die Berufung des Klägers ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/12
2015-06-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
...Eine Milderung werde auch nicht durch eine mangelhafte Dienstaufsicht gerechtfertigt. Zugunsten des Soldaten seien seine ordentlichen dienstlichen Leistungen zu berücksichtigen, die aber den Vertrauensverlust nicht aufwögen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/14
2016-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Der Milderungsgrund mangelhafter Dienstaufsicht stehe ihm nicht zur Seite. Dass die Vorgesetzten von den Schwarzbeständen gewusst hätten, habe nicht nachgewiesen werden können. 17 3. Gegen das Urteil führen beide Beteiligten eine nachträglich auf die Anfechtung der Maßnahmebemessung beschränkte Berufung. 18 Der frühere Soldat hat seine gegen das ihm am 8. November 2014 zugestellte Urteil am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/15
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot
...Maßnahmemildernd könnten aber Defizite bei der Dienstaufsicht berücksichtigt werden. Hier sei die tägliche Kontrolle der Anwesenheit des Personals versäumt und nicht Rücksprache mit dem länger als abgesprochen abwesenden Soldaten genommen worden, sodass das Dienstvergehen unentdeckt blieb. Der Soldat sei disziplinar- und strafrechtlich nicht vorgeahndet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/11
2015-06-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst - hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Von den im Geschäftsverteilungsplan genannten Verwaltungsaufgaben verblieben zwar einzelne Tätigkeitsbereiche, die aber auf Referate verteilt seien, in denen sich auch Aufgaben befänden (unter anderem Dienstaufsicht), die der Beschwerdeführer nicht wahrnehmen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 161/15
2019-03-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...fehlende medizinisch-fachliche Qualifikation abstellenden Beurteilungen heben jedoch die vorbildliche Führung, Verlässlichkeit und Leistungsbereitschaft der Soldatin positiv hervor, so dass das Dienstvergehen bei Betrachtung ihrer Persönlichkeit und dienstlichen Führung vor und nach dem Vorfall als einmaliges Versagen zu werten ist. 31 Entgegen der Ansicht der Verteidigung greift eine unzureichende Dienstaufsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/18
2010-10-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; besondere Auslandsverwendung; Beurteilungsspielraum
...April 2009 - BVerwG 1 WB 4.09 und 1 WB 5.09 - Buchholz 450.1 § 5 WBO Nr. 2 = NZWehrr 2009, 253). 22 Zwar ist das Ergebnis oder die Durchführung einer dienstaufsichtlichen Prüfung grundsätzlich der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle entzogen, weil die Dienstaufsicht dem zuständigen Vorgesetzten nicht gegenüber dem untergebenen Soldaten obliegt; sie dient damit nicht der Wahrung der Rechte eines Soldaten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 54/09
2014-01-29
BVerwG 7. Senat, Befangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts
...Die Dienstaufsicht über die beim Bundesverwaltungsgericht tätigen Richter liegt zwar gemäß § 38 Abs. 1 VwGO bei dem Präsidenten bzw. der Präsidentin des Gerichts. Die Dienstaufsicht erstreckt sich aber allein auf die äußere Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben, nicht aber auf die Ausübung der den Richtern in voller Unabhängigkeit anvertrauten rechtsprechenden Gewalt (§ 26 Abs. 1 DRiG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/13
2013-01-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 97 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Ablehnung der Zulassung von Beiständen
...sich bereits nicht mit der Annahme des Bundesgerichtshofes auseinander, im Verfahren vor den Richterdienstgerichten könne die Vereinbarkeit einer Maßnahme mit dem Gebot organisatorischer Selbständigkeit der Gerichte nicht gerügt werden, weil die Prüfungskompetenz der Richterdienstgerichte gemäß § 26 Abs. 3 DRiG auf die Frage der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Maßnahmen der Dienstaufsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2576/11
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
...Die sich aus den Akten ergebenden Erkenntnisse hätte der Beklagte aber jederzeit durch eine - im Rahmen der Dienstaufsicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BNotO ohne weiteres zulässige - Zwischenprüfung oder Stichprobe beim Kläger gewinnen können. Durch das vom Kläger behauptete Verhalten der Rechtspflegerin wurde auch sein Recht auf ein faires Verfahren in keiner Weise beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 8/14
2011-04-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Asbestbelastung
...Zwar habe dem Abteilungsleiter S die Dienstaufsicht und der konkrete Einsatz der Mitarbeiter des Sozialamtes oblegen, die Anordnung der Durchführung von Sanierungsarbeiten habe aber nicht zu seinem Aufgabenbereich gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 769/09
2010-05-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen; Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Beförderungsverbot
...., nicht die erforderliche Dienstaufsicht ausgeübt und das Vorhaben des Soldaten auf der Stelle unterbunden habe. Dieser Umstand rechtfertige es, von einer Degradierung abzusehen. Die begrenzte Einsichtsbereitschaft des Soldaten mache dann aber neben dem - faktisch ins Leere gehenden - Beförderungsverbot eine nachhaltige Pflichtenmahnung durch eine Gehaltskürzung erforderlich. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/09
2014-03-20
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
...Der A übernimmt das fachliche Weisungsrecht; die arbeitsrechtliche Dienstaufsicht verbleibt für dieses Personal bei der Gemeinde. Mitarbeiter/innen, die freiwillig in ein Arbeitsverhältnis zum A wechseln möchten, erhalten das Einverständnis und die Unterstützung beider Vertragsparteien. (5) Der A ist für die Einstellung, Eingruppierung und Bezahlung des weiteren Personals zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1/13
2014-04-30
BFH 10. Senat, Folgen einer unterbliebenen Anhörung durch das FA bei Abweichungen von der Steuererklärung
...Wenn die Kläger meinen, das beklagte FA halte sich generell nicht an Verfahrensvorschriften, steht es ihnen frei, dies bei den Stellen der Fach- oder Dienstaufsicht vorzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 244/13
2010-04-01
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen; Beamter einer juristischen Person des Privatrechts; Zugriff durch Computermanipulation
...Es ist vielmehr ersichtlich davon ausgegangen, dass in diesem Falle eine Milderung in Betracht komme, und hat deshalb im Einzelnen dargelegt, weshalb hier unter den konkreten Umständen dieses Falles keine Milderung angebracht sei; hierzu hat es ausgeführt, Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte einer verschärften Dienstaufsicht bedurft hätte, hätten nicht bestanden (UA S. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 111/09
2011-03-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtswidriger Umgang mit Waffen; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe in den Umständen der Tat
...Wehrdienstsenat 2 WD 5/10 Rechtswidriger Umgang mit Waffen; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe in den Umständen der Tat Begeht ein Soldat anlässlich eines Übungsschießens ein Dienstvergehen (hier: rechtswidriger Umgang mit einer Schusswaffe), weil er sich durch die Auswirkungen einer unzureichenden Dienstaufsicht nachvollziehbar gefährdet sieht, können Milderungsgründe in den Umständen der Tat vorliegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/10
2015-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle
...Aus seiner, des Antragstellers, Sicht, seien auch die Feststellungen im Rahmen der Dienstaufsicht nicht weiterführend. Hinsichtlich der Versetzung zum ... beanstande er erneut die Eröffnung der Versetzungsverfügung vor Abschluss der Mitzeichnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/15 und 1 WB 40/15, 1 WB 39/15, 1 WB 40/15
2011-02-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug für Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuern angelegtem Systems
...Diese können gemäß § 22 Satz 2 HmbAGGVG zur Erledigung ihnen zugewiesener Justizverwaltungsgeschäfte die ihrer Dienstaufsicht unterstellten Justizangehörigen heranziehen. Die Personalleiterin untersteht der Dienstaufsicht der Präsidentin des Landgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 24/10
2019-03-14
BFH 5. Senat, Doppelpräsident und Geschäftsverteilung
...Den Umfang seiner Tätigkeit als Vorsitzender kann der Präsident nicht selbst bestimmen (Sunder-Plassmann in HHSp, § 4 FGO Rz 79). 21 bb) Der gesetzlichen Verpflichtung des Präsidenten, den Vorsitz in einem Senat seines FG zu übernehmen, liegt das Leitbild des Richterpräsidenten zugrunde, dem nicht nur die Aufgaben der Dienstaufsicht und Gerichtsverwaltung (§ 31 FGO) obliegen und der sich daher nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 34/17
2011-06-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage: Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger - hier: baden-württembergisches Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Strafvollzug (juris: BewHilfG BW) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit
...Dezember 2007 (GBl S. 580) wurde insbesondere eine einheitliche Dienstaufsicht über die Bewährungs- und Gerichtshelfer beim Justizministerium geschaffen. 5 § 8 LBGS vom 1. Juli 2004 in der Fassung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 15/08