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Urteile für Dienstaufsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
..., über den Vorhalt mit Ermahnung hinausgehende Bewertung des Verhaltens des Richters zum Ausdruck bringt, handelt es sich nicht um eine Maßnahme der Dienstaufsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 6/13
...Dies beinhaltet zumindest einen Hinweis (vgl. hierzu als Maßnahme der Dienstaufsicht: BGH, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/10
...Es besteht vielmehr im Streitfall unter Berücksichtigung von Art und Inhalt der angegriffenen Maßnahmen der Dienstaufsicht fort (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - RiZ(R) 4/09 Rn. 22, juris). 13 2. Der Antrag ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 3/10
...Sie stellt deshalb eine Maßnahme der Dienstaufsicht dar (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2005 - RiZ(R) 2/04, BGHZ 162, 333, 337 f., mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/14
...Bundesgerichtshof 2010-10-21 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 5/09 Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form Die Weigerung der Dienstaufsicht, einem mit Handelsregistersachen befassten Richter die elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form zur Bearbeitung vorzulegen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/09
...Der Begriff der Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne von § 26 Abs. 3 DRiG ist im Interesse eines wirkungsvollen Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit weit auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/09
...Eine Beeinträchtigung ihrer richterlichen Unabhängigkeit ist mit dieser Maßnahme der Dienstaufsicht nicht verbunden. Nach § 26 Abs. 2 DRiG umfasst die Dienstaufsicht das Recht, Richtern die ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vorzuhalten und sie zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/15
...Bundesgerichtshof 2013-02-14 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ 3/12 Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Einsichtnahme in dienstliche Erklärungen durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ 3/12
...Zwar trifft es zu, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht, die alleine im öffentlichen Interesse wahrgenommen wird, keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 22/11
...Zur Begründung haben sie ausgeführt, das angegriffene Verhalten des Ministers der Justiz sei eine Maßnahme der Dienstaufsicht, die ihre richterliche Unabhängigkeit beeinträchtige. Die technische Ausgestaltung des EDV-Netzes und seine Administration durch Stellen außerhalb des Justizressorts setzten sie der unzulässigen Beobachtung und Kontrolle durch die Exekutive aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 7/10
...Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 SächsJG übt der Präsident des Arbeitsgerichts die Dienstaufsicht über die beim Arbeitsgericht beschäftigten Richter aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiSt (R) 1/15
...Die Anordnung der personalbearbeitenden Stelle, eine Neufassung der im Wege der Dienstaufsicht aufgehobenen regelmäßigen dienstlichen Beurteilung zu erstellen, ist keine gerichtlich anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO. 2. Das gleiche gilt für die Ablehnung eines Antrages des Soldaten, von einer Neufassung der Beurteilung abzusehen. ... 16 Der Antrag ist unzulässig. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/11
...Wehrdienstsenat 1 WB 33/16 Beurteilungsverfahren; Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht 1 Der Antragsteller beanstandet die Nichteinhaltung der Richtwertvorgaben aus den Beurteilungsbestimmungen im Beurteilungsdurchgang zum Vorlagetermin 30. September 2015. 2 ... 3 Der Antragsteller erhielt zum Vorlagetermin 30. September 2015 eine planmäßige Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 33/16
...Wehrdienstsenat 1 WB 5/17 Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht 1 Der Antragsteller beanstandet die Art der Bearbeitung und die Zurückweisung eines Rechtsbehelfs durch das Bundesministerium der Verteidigung. 2 ... 3 Der Antragsteller erhielt zum Vorlagetermin 30. September 2015 eine planmäßige Beurteilung. Sein nächster Disziplinarvorgesetzter erstellte die Beurteilung am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/17
...Bundesgerichtshof 2014-02-13 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 5/13 Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz; Zulässigkeit eines Prüfungsantrags; Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme Auf die Revision des Antragstellers wird der Gerichtsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/13
...Bundesgerichtshof 2013-10-14 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 5/12 Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid Die gem. §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG angeordnete sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst die Bestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/12
...Im Übrigen kommt nur die Überprüfung im Wege der Dienstaufsicht in Betracht (siehe dazu Nr. 901 ZDv 20/6). Allerdings wird die Dienstaufsicht allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen (vgl. Beschluss vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 51.06 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 62 = NZWehrr 2007, 252)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/09
...Januar 2012 der Bescheid der damaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts, mit welchem dem Beschwerdeführer im Rahmen der Dienstaufsicht die ordnungswidrige Art der Ausführung seiner Amtsgeschäfte gemäß § 26 Abs. 2 DRiG vorgehalten und er zu ordnungsgemäßer unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnt wurde. Der gegen den Bescheid eingelegte Widerspruch blieb ohne Erfolg. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 174/18
...Mai 2009 zwar eine Maßnahme der Dienstaufsicht darstelle, aber nicht in die richterliche Unabhängigkeit der Antragsteller eingreife. Die Maßnahme betreffe nicht den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit, sondern den Bereich der äußeren Ordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/14