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Urteile für Dienstaufsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-12
BGH Dienstgericht des Bundes, Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten
..., über den Vorhalt mit Ermahnung hinausgehende Bewertung des Verhaltens des Richters zum Ausdruck bringt, handelt es sich nicht um eine Maßnahme der Dienstaufsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 6/13
2011-01-20
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Begriff „Maßnahme der Dienstaufsicht“; aufsichtsrechtliche Kontrolle der Eingabe eines Richters an eine Behördenleitung
...Dies beinhaltet zumindest einen Hinweis (vgl. hierzu als Maßnahme der Dienstaufsicht: BGH, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/10
2017-10-30
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch dienstaufsichtliche Maßnahmen; zulässige Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht
...Mai 2014 sei keine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne von § 26 Abs. 3 DRiG zu sehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/17
2011-10-06
BGH Dienstgericht des Bundes, (Richterdienstaufsicht: Untersagung einer Nebentätigkeit des Richters als Prozessbevollmächtigter als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit)
...Es besteht vielmehr im Streitfall unter Berücksichtigung von Art und Inhalt der angegriffenen Maßnahmen der Dienstaufsicht fort (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - RiZ(R) 4/09 Rn. 22, juris). 13 2. Der Antrag ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 3/10
2015-03-04
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch vorbereitende Maßnahme für die dienstliche Beurteilung der Richteramtsausübung
...Sie stellt deshalb eine Maßnahme der Dienstaufsicht dar (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2005 - RiZ(R) 2/04, BGHZ 162, 333, 337 f., mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/14
2010-10-21
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form
...Bundesgerichtshof 2010-10-21 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 5/09 Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form Die Weigerung der Dienstaufsicht, einem mit Handelsregistersachen befassten Richter die elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form zur Bearbeitung vorzulegen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/09
2011-05-12
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit des Richters und der hiergegen geführten Rechtsbehelfsverfahren
...Der Begriff der Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne von § 26 Abs. 3 DRiG ist im Interesse eines wirkungsvollen Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit weit auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/09
2017-09-07
BGH Dienstgericht des Bundes
...Eine Beeinträchtigung ihrer richterlichen Unabhängigkeit ist mit dieser Maßnahme der Dienstaufsicht nicht verbunden. Nach § 26 Abs. 2 DRiG umfasst die Dienstaufsicht das Recht, Richtern die ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vorzuhalten und sie zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/15
2013-02-14
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Einsichtnahme in dienstliche Erklärungen durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes
...Bundesgerichtshof 2013-02-14 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ 3/12 Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Einsichtnahme in dienstliche Erklärungen durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ 3/12
2012-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des Verfahrens
...Zwar trifft es zu, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht, die alleine im öffentlichen Interesse wahrgenommen wird, keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 22/11
2011-10-06
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Rechtsprechungsbereich
...Zur Begründung haben sie ausgeführt, das angegriffene Verhalten des Ministers der Justiz sei eine Maßnahme der Dienstaufsicht, die ihre richterliche Unabhängigkeit beeinträchtige. Die technische Ausgestaltung des EDV-Netzes und seine Administration durch Stellen außerhalb des Justizressorts setzten sie der unzulässigen Beobachtung und Kontrolle durch die Exekutive aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 7/10
2016-02-18
BGH Dienstgericht des Bundes, Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz gegen einen Arbeitsrichter
...Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 SächsJG übt der Präsident des Arbeitsgerichts die Dienstaufsicht über die beim Arbeitsgericht beschäftigten Richter aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiSt (R) 1/15
2011-10-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anordnung der Neufassung einer dienstlichen Beurteilung; keine anfechtbare dienstliche Maßnahme
...Die Anordnung der personalbearbeitenden Stelle, eine Neufassung der im Wege der Dienstaufsicht aufgehobenen regelmäßigen dienstlichen Beurteilung zu erstellen, ist keine gerichtlich anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO. 2. Das gleiche gilt für die Ablehnung eines Antrages des Soldaten, von einer Neufassung der Beurteilung abzusehen. ... 16 Der Antrag ist unzulässig. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/11
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilungsverfahren; Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht
...Wehrdienstsenat 1 WB 33/16 Beurteilungsverfahren; Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht 1 Der Antragsteller beanstandet die Nichteinhaltung der Richtwertvorgaben aus den Beurteilungsbestimmungen im Beurteilungsdurchgang zum Vorlagetermin 30. September 2015. 2 ... 3 Der Antragsteller erhielt zum Vorlagetermin 30. September 2015 eine planmäßige Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 33/16
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht
...Wehrdienstsenat 1 WB 5/17 Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht 1 Der Antragsteller beanstandet die Art der Bearbeitung und die Zurückweisung eines Rechtsbehelfs durch das Bundesministerium der Verteidigung. 2 ... 3 Der Antragsteller erhielt zum Vorlagetermin 30. September 2015 eine planmäßige Beurteilung. Sein nächster Disziplinarvorgesetzter erstellte die Beurteilung am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/17
2014-02-13
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz; Zulässigkeit eines Prüfungsantrags; Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme
...Bundesgerichtshof 2014-02-13 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 5/13 Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz; Zulässigkeit eines Prüfungsantrags; Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme Auf die Revision des Antragstellers wird der Gerichtsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/13
2013-10-14
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid
...Bundesgerichtshof 2013-10-14 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 5/12 Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid Die gem. §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG angeordnete sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst die Bestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/12
2010-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit
...Im Übrigen kommt nur die Überprüfung im Wege der Dienstaufsicht in Betracht (siehe dazu Nr. 901 ZDv 20/6). Allerdings wird die Dienstaufsicht allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen (vgl. Beschluss vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 51.06 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 62 = NZWehrr 2007, 252)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/09
2018-03-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei aufhebendem und zurückverweisendem Revisionsurteil in richterdienstgerichtlichem Verfahren
...Januar 2012 der Bescheid der damaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts, mit welchem dem Beschwerdeführer im Rahmen der Dienstaufsicht die ordnungswidrige Art der Ausführung seiner Amtsgeschäfte gemäß § 26 Abs. 2 DRiG vorgehalten und er zu ordnungsgemäßer unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnt wurde. Der gegen den Bescheid eingelegte Widerspruch blieb ohne Erfolg. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 174/18
2014-12-03
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen
...Mai 2009 zwar eine Maßnahme der Dienstaufsicht darstelle, aber nicht in die richterliche Unabhängigkeit der Antragsteller eingreife. Die Maßnahme betreffe nicht den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit, sondern den Bereich der äußeren Ordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/14