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Urteile für Dienstaufsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch
...In seinen dienstaufsichtlichen Feststellungen stellte das Bundesministerium der Verteidigung fest, dass der Personalgesprächsvermerk keinen Anlass für ein Einschreiten im Rahmen der Dienstaufsicht biete. Dass der Vermerk Fehler enthalte, sei nicht ersichtlich. Entsprechend Nr. 13 der „Richtlinien für Gespräche in Personalangelegenheiten“ vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/14
2012-08-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Vorermittlungsverfahren; Beschwerdeverfahren
...Das Ausmaß der Nutzung und ein möglicher persönlicher Gewinn für den Soldaten seien derzeit nicht abschätzbar, da der Betrieb ohne die erforderliche Dienstaufsicht und ohne Bindung an die kassenrechtlichen Bestimmungen der ZDv 60/2 vorgenommen worden sei. Mindestens am 24. November 2011 habe der Soldat ausweislich des aufgefundenen Kassenbons in der Betreuungseinrichtung höchstpersönlich bedient....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/12
2013-01-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im Wesentlichen gleiche" Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose
...Obschon die Qualifikation als Facharzt nicht formal für die Besetzung des Dienstpostens gefordert wird, wird durch die Aufgabenbeschreibung für den Abteilungsleiter ... ein hoher und im Rahmen der Dienstaufsicht und bei der Wahrnehmung der Begutachtungsaufgaben auch zertifizierter fachlicher Standard vorausgesetzt, der durch eine Facharztqualifikation auch formal nachgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/11
2013-10-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt
...Ferner bestehe ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden unter dem Gesichtspunkt mangelnder Dienstaufsicht. 22 Da bei der Inanspruchnahme von Material der Bundeswehr zu privaten Zwecken Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen je nach Gewicht des Dienstvergehens eine Gehaltskürzung und/oder ein Beförderungsverbot und nur in schweren Fällen eine Dienstgradherabsetzung sei, sei für die Verfehlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/12
2011-03-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...., Disziplinarvorgesetzter des Soldaten zur Tatzeit, hat als Leumundszeuge vor dem Truppendienstgericht u.a. ausgesagt, der Soldat habe im Abgesetzten Bereich die Dienstaufsicht geführt. Das habe sehr gut funktioniert. Die Disziplin sei um einiges besser geworden. Der Soldat habe einen sehr guten Eindruck hinterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/09
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem erkennbar unredlichen Geschäft
...März 2014 stützt, teilt der Senat dessen Sinndeutung nicht, dem Kläger werde darin wider besseres Wissen angelastet, er habe ein Empfangsbekenntnis nicht zurückgeschickt, obwohl die Dienstaufsicht positive Kenntnis gehabt habe, dass das Schreiben vom 9. Januar 2014 nebst Empfangsbekenntnis nicht an ihn abgesandt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/15
2013-12-20
BVerwG 2. Senat, Maßnahmebemessung bei Zugriffsdelikt; nicht anerkannter Milderungsgrund; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände
...Diese Regelhaftigkeit hat der Senat namentlich bislang nicht für die vom Berufungsgericht geprüften Gesichtspunkte des Vorliegens einer negativen Lebensphase (UA S. 36), der unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage (UA S. 40) und der Vernachlässigung der Dienstaufsicht (UA S. 42) angenommen; diese drei Gesichtspunkte sind vielmehr als mildernde Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/13
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren
...Insbesondere kann sich der Soldat nicht auf ein Mitverschulden eines Vorgesetzten in der Form einer mangelhaften Dienstaufsicht über die Einhaltung der Vorschriften zu Dienstreisen und Fahraufträgen berufen, da er über lange Jahre an Diensterfahrung verfügt und mit der Erlasslage vertraut ist, sodass keine Überforderungssituation vorlag (vgl. BVerwG, Urteile vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/17
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einfache Disziplinarmaßnahme; weitere Beschwerde; anhörungspflichtige Stelle; Anhörung der Vertrauensperson
...Die Vorschrift regelt ausschließlich, unter welchen Voraussetzungen eine Disziplinarmaßnahme im Wege der Dienstaufsicht zwingend aufgehoben werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/10
2015-08-19
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - kaufmännische Angestellte in Familiengesellschaft - Sperrminorität - Rechtsmacht - Übernahme einer Darlehensverpflichtung
...Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der GmbH Sache der laufenden Geschäftsführung, nicht dagegen der Gesellschafterversammlung (vgl BSG Urteil vom 23.6.1994 - 12 RK 72/92 - Juris RdNr 15; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 17 RdNr 15; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 23). 29 Entsprechendes gilt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/14 R
2015-10-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits
...Sollte der Beigeladene die in diesem Rahmen für den Standort A. festgelegten Dienstleistungspflichten nicht erfüllen, wäre es Sache der Dienstaufsicht, insoweit einzuschreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/15
2018-01-10
BVerwG 5. Senat
...Dies hat der Kläger jedoch nicht ansatzweise dargetan. 16 bb) Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde genügt den Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes überdies nicht, soweit der Kläger geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe in fehlerhafter Überzeugungsbildung verkannt, dass die Reaktionszeiten des Gerichts oder seiner Dienstaufsicht auf Prozessverhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 8/17 D
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung
...Einzeltaten über etwa zwei Jahre kann man nicht mehr von zeitlich begrenztem Fehlverhalten sprechen. 57 Angesichts der Vielzahl der Einzelpflichtverletzungen handelt es sich auch nicht um eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten. 58 Auf den Milderungsgrund eines Mitverschuldens von Vorgesetzten in der Form einer mangelhaften Dienstaufsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/11
2015-03-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch Verkennung der Reichweite von § 84 Abs 2 StVollzG - Zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen "körperliche Durchsuchung" und "Entkleidung" iSd § 84 Abs 2 StVollzG - Auslagenerstattung
...Er bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid und beantrage, die Häufigkeit derartiger Untersuchungen seiner Person künftig auf das gesetzlich normierte Maß zu reduzieren. 4 Mit angegriffenem Bescheid teilte der Leiter der Justizvollzugsanstalt Gera dem Beschwerdeführer mit, dass er dessen Schreiben im Wege der Dienstaufsicht geprüft habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 746/13
2014-06-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; einmalige Schlechtleistung; ärztliches Attest
...Die zusätzlich zu den eigenen Aufgaben erfolgte Übertragung einer Vertretung für einen Nachmittag begründet keine Überlastungssituation, in der es zusätzlicher Unterstützung durch die Dienstaufsicht bedarf. Der frühere Soldat hätte trotz der übertragenen Vertretung die Möglichkeit gehabt, den Zeugen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/13
2018-01-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer
....); die überlange Verfahrensdauer verbietet jedoch eine Herabsetzung bis in die untersten Mannschaftsdienstgrade (2.). 39 (1) Durch die ausnehmend lange Dauer des Fernbleibens ist der frühere Soldat seiner Pflicht zur vorbildlichen Pflichterfüllung als Vorgesetzter so wenig gerecht geworden, dass es nicht mehr angemessen wäre, ihm eine Vorgesetztenstellung mit der Aufgabe der Dienstaufsicht über Mannschaftsdienstgrade...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/17
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender Angestellter - Stimmrechtsübertragung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der GmbH Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung (stRspr; vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 17 S 57 f, zuletzt BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 12 KR 9/14 R - Juris RdNr 28 mwN). 38 Als alleinige Geschäftsführerin der Beigeladenen zu 1. war im...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/14 R
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
...Der Notar untersteht zwar der Dienstaufsicht der Landesjustizverwaltung (§ 92 BNotO). Diese umfasst indes nur turnusmäßige Geschäftsprüfungen oder diesen vergleichbare Maßnahmen (§ 93 Abs. 1 BNotO), die die allgemeine Amtsausübung und ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorschriften zum Gegenstand haben, mit denen aber kein Einfluss auf konkrete Amtsgeschäfte genommen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 16/09
2012-02-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...Die Dienstaufsicht muss auch wahrgenommen werden, um Untergebene vor Nachteilen zu bewahren, insbesondere drohende Gefahren eines materiellen oder immateriellen Schadens von ihnen abzuwenden. Hinsichtlich der anschließenden Misshandlungen, an denen die Soldaten gemeinschaftlich mitwirkten, scheidet ein Verstoß gegen § 10 Abs. 2 SG nach der Rechtsprechung des Senats hingegen aus (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/11
2010-11-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Teilbereich einer Klinik - medizinische Verantwortung
...Es komme dafür weder auf eine eigene personelle oder sachliche Ausstattung noch auf eine Führungsverantwortung, Dienstaufsicht oder auf disziplinarische Befugnisse an. Der Begriff der medizinischen Verantwortung knüpfe ohne Bezug zu organisatorischer oder dienstrechtlicher Aufsicht alleine an die medizinisch-fachliche Komponente an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 188/09