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Urteile für Dienstaufsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-03
BVerwG 6. Senat, Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern; Grundrecht auf Mitbestimmung; Auswahlverfahren zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst; Abordnung an das Staatsministerium des Innern; Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat; Benachteiligungsverbot
...Die Wahlberechtigung für den Hauptpersonalrat des Staatsministeriums des Innern ist sachgerecht, da die Beschäftigten der Abteilung 3 in die Personal-, Organisations- und Arbeitsstruktur des Ministeriums vielfältig eingebunden sind und das Staatsministerium des Innern im Hinblick auf die Dienstaufsicht nicht selbst Landespolizeibehörde ist, sondern die Aufsicht über die Landesbehörden ausübt (§ 65...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 14/10
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in Deutschland durch einen nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener und ehemals deutschen Notar
...Als Notary Public nach dem Recht von England und Wales unterliege der Kläger nicht ihrer Dienstaufsicht. Sie wies "rein deklaratorisch" auf § 11a Satz 3 BNotO hin und äußerte die Rechtsansicht, sie halte die genannte Vorschrift nicht für europarechtswidrig. 3 Mit seiner Klage hat der Kläger im ersten Hauptantrag begehrt, die Beklagte zu verurteilen, ihm unter Aufhebung der "Verfügung" vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/14
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...., um dort Dienstaufsicht bei einem Schießvorhaben durchzuführen und wahrzunehmen, und wieder zurück nach M. Die gefahrene Strecke betrug zweimal 198 Kilometer. Auch hier ist er nach eigenem Bekunden vor dem erkennenden Gericht bewusst das Risiko einer Entdeckung des Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2017-06-20
BVerwG 2. Senat
...Das genügt den vorstehenden Anforderungen ersichtlich nicht. 41 d) Soweit die Beschwerde vorträgt, im Rahmen der Würdigung aller Gesamtumstände für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme habe das Berufungsgericht den Gesichtspunkt unzureichender Dienstaufsicht als zu Gunsten der Klägerin durchgreifenden Entlastungsgrund nicht hinreichend gewürdigt, wendet sie sich gegen die Richtigkeit der Bemessungsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/16
2018-05-24
BAG 6. Senat, Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule
...Eine Arbeitsanweisung ist nach den von den Tarifvertragsparteien als Anhang vereinbarten Richtlinien aufzustellen.“ 4 Die Richtlinien für eine Dienstanweisung für Schulhausmeister im Anhang zu Teil V Nr. 2 § 1 Abs. 1 Satz 2 TVöD-NRW beinhalten Regelungen zu Dienstaufsicht und Weisungsrecht sowie zu den Dienstobliegenheiten des Hausmeisters....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 116/17
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren
...Der Präsident des Landgerichts Stuttgart wertete diesen als Dienstaufsichtsbeschwerde und teilte dem Kläger mit, er sehe keine Veranlassung für Maßnahmen der Dienstaufsicht. 4 Der Kläger hat daraufhin Klage mit dem Begehren erhoben, unter Aufhebung der Entscheidung des Direktors des Amtsgerichts Nürtingen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/13
2016-04-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beteiligungsrecht des Personalrats; Befugnisse der Vertrauensperson
...Rahmenarbeitszeit, Kernarbeitszeit, Gleitzeit, Ruhepausen, Sonderregelungen für Pendler, höchstzulässige tägliche Arbeitszeit), die Arbeitszeiterfassung, den Zeitausgleich bei gleitender Arbeitszeit (Abrechnungszeitraum, Zeitguthaben, Zeitschuld, Freistellungstage, Abweichung von der Kernarbeitszeit), die Mehrarbeit und Überstunden, die Nutzung der Daten und den Datenschutz sowie über die allgemeine Dienstaufsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/15
2014-04-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...Helfende Dienstaufsicht sei bei ihm nur selten nötig gewesen. Seine Stärke sei seine geistige Kompetenz. Wenn er wolle, könne er dieses Potenzial bei der Vorbereitung und Durchführung von Ausbildungen einsatz- und ergebnisorientiert einsetzen. Der Soldat solle vorerst noch in einer Gruppenführerverwendung verbleiben, um sein Führungspotenzial weiterzuentwickeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/12
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene "Feststellung einer Beschäftigung" nicht zu - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines Minderheitsgesellschafters
...Er ist insbesondere nicht in der Lage, Abweichungen von der grundsätzlichen Zuständigkeitsverteilung herbeizuführen, die die Dienstaufsicht über die Angestellten vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag der laufenden Geschäftsführung dem Geschäftsführer als dem zuständigen Organ zuweist (vgl BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 23 mwN). 38 Etwas anderes folgt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/14 R
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht - Transparenzgebot
...Er untersteht der Dienstaufsicht und den Weisungen des Hauptgeschäftsführers. b) Der § 3 Abs. 1 und 2 des Dienstvertrages vom 01. Juli 1978 wird wie folgt geändert: Die Besoldung erfolgt unter entsprechender Anwendung der für die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Gesetze und Vorschriften....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 798/08
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
...eine solche auch bei Einsetzung von Beschäftigten des Notars vor. 33 ee) Ob in dem festgestellten Verhalten des Klägers auch ein Verstoß gegen die Amtspflicht aus § 17 Abs. 1 Satz 4 Alt. 1 BNotO, dem Verbot der Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit einem Amtsgeschäft liegt, kann im Rahmen dieses Nichtzulassungsverfahrens nicht geprüft werden, weil eine solche mögliche Pflichtverletzung weder von der Dienstaufsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/17
2011-02-15
BAG 3. Senat, Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung
...Um die Verwirklichung dieses Regelungszweckes kann es hier nicht gehen: Zum einen diente die Absprache gerade der Anpassung der vertraglichen Bestimmungen im Rahmen des Möglichen an die im öffentlichen Dienst geltenden Regelungen, zum anderen unterlag der Beklagte zu 1. als privatrechtlicher Verein nicht der Dienstaufsicht (vgl. hierzu BAG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 54/09
2019-01-10
BGH 1. Zivilsenat
...Ein Weisungsrecht des Beklagten bestehe nicht. 77 Diese Rüge lässt außer Acht, dass das Berufungsgericht das in Rede stehende widerrechtliche Verhalten der beim Beklagten beschäftigten und seiner Dienstaufsicht (§ 86 Abs. 2 Nr. 2 SchulG-NRW) unterliegenden Lehrkraft in einer Verletzung von Prüfungs- und Überwachungspflichten in Bezug auf die unterrichtsbezogene Internetnutzung durch Schüler gesehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 267/15
2013-07-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten
...ZDv 20/6 die Aufgabe, die Beurteilung und deren ordnungsgemäßes Zustandekommen zu prüfen; würden Verfahrensverstöße oder inhaltliche Fehler festgestellt, entscheide im Rahmen der Dienstaufsicht jeder Vorgesetzte, solange er mit der Beurteilung befasst sei, ob die Beurteilung oder eine Stellungnahme aufgehoben, berichtigt oder ergänzt werden müsse oder ob davon abgesehen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/12
2015-11-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Umgang mit Waffen; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Wiederbeförderungsfrist
...Er sei ein emsiger Lerner und helfende Dienstaufsicht habe er gern angenommen. Er sei eher extrovertiert, an seinen Aufgaben gewachsen, im Kameradenkreis bei Dienstgraden sehr anerkannt und Mannschaften gegenüber loyal. Er habe ältere Kameraden zum Vorbild genommen und ihnen positiv nachgeeifert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/15
2013-04-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen - Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Vorschriften des "Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen" (juris: VersÄmtEinglG NW 2007) unzulässig - Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der §§ 1, 4 VersÄmtEinglG NW 2007 nicht hinreichend begründet
.... § 4 Abs. 1 LOG NRW) könne überdies keine Dienstaufsicht ausüben. Zudem weiche das Eingliederungsgesetz auch insofern von § 3 KOVErrG ab, als es statt dreier Verwaltungsstufen nur zwei vorsehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 20/08
2013-05-15
BAG 7. Senat, Normalvertrag Bühne - Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung
.... § 9 Aufgaben des Vorstands (1) Der Vorstand leitet, soweit nicht gesetzlich oder durch die Unternehmenssatzung etwas anderes bestimmt ist, das Unternehmen in eigener Verantwortlichkeit mit der Sorgfalt ordentlicher Kaufleute. (2) Der Vorstand gibt sich eine Vorstandsordnung, die der Zustimmung des Verwaltungsrates bedarf. (3) Der Vorstand führt die Dienstaufsicht über die im Kommunalunternehmen tätigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 665/11
2015-05-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades
...Im Kameradenkreis ist das Dienstvergehen nach Aussage des früheren Disziplinarvorgesetzten in der Berufungshauptverhandlung zwar bekannt geworden, führte allerdings nicht zur Notwendigkeit weiteren Einschreitens der Dienstaufsicht. 53 c) Die Beweggründe des früheren Soldaten sprechen gegen ihn....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/14
2015-06-02
BVerfG 2. Senat, Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art 35 Abs 2 S 1 GG - Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im GG angelegten Zuständigkeitsordnungordnung in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen - hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet
...Fragen zur Organisation der Bundespolizei, zur Dienstaufsicht über die eingesetzten Bundesbeamten und zu faktischen Einflussnahmen der Bundespolizei auf den Einsatzverlauf seien dagegen zu beantworten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 7/11