Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden Zeltes (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 011 236.3 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. August 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. März 2012 und vom 19. Juni 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf folgende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/14
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HERBALADE/HERBA" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn
In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 30 2012 016 619 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter Knoll, die Richterin Kriener und den Richter Schmid beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 528/13
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 071 077 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter Knoll, die Richterin Kriener und den Richter Schmid beschlossen: Die Beschwerden der Widersprechenden werden zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 35/13
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das kunterbunte Kinderzelt" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 011 230.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. August 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. März 2012 und vom 19. Juni 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf folgende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 15/14
2015-08-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "v.LOGIC/blue LOGIC intelligent solution (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2012 041 810 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. August 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 569/14
2015-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hamsterkarte" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 059 503.8 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. August 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Schmid beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/14
2015-08-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FLOORTECH" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung Nr. 30 2011 065 327.5 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. August 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich und der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 83/14
2015-07-30
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung – zur Wiedereinsetzung nach Ablauf der Jahresfrist
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 601 31 066 ( = EP 1 247 417) wegen Wiedereinsetzung hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Patentabteilung 55.EP - vom 10. Oktober 2013 aufgehoben und der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 43/14
2015-07-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 027 600 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 30. Juli 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: 1. Die Beschwerde der Widersprechenden und die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke werden zurückgewiesen. 2. Der Kostenantrag des Inhabers der angegriffenen Marke wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/12
2015-07-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MPH" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 037 673.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 29. Juli 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber und die Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. Dezember 2011 und 9. Mai 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 78/12
2015-07-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Theodor (Wort-Bild-Marke)/THEODOR maison fondée à Paris (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 045 988 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Juli 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/14
2015-07-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 735 922 (DE 594 09 131) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter Engels sowie den Richter Dipl.-Ing. Univ. Rippel, die Richterin Kopacek, den Richter Dr.-Ing. Dorfschmidt und den Richter Dipl.-Ing. Brunn für Recht erkannt: I. Das europäische Patent EP 0 735 922 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/13 (EP)
2015-07-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TimePartner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 033 811.3 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 29. Juli 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber und die Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. Februar 2010 und 13. Juni 2012 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 88/12
2015-07-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TimePartner – Your best Partner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 033 812.1 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 29. Juli 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber und die Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. Februar 2010 und 13. Juni 2012 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/12
2015-07-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "altech solar (Wort-Bild-Marke)/ALTEC" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 068 479 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Juli 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Die Beschwerde des Markeninhabers wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/13
2015-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Steuerkaufmann" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 009 581.7 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Juli 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Dezember 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen „Werbung“ (Klasse 35)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/14
2015-07-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Königsfelder Stern" – geografische Herkunftsangabe – Beschaffenheitsangabe - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung Nr. 30 2011 062 392.9 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Juli 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich und der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/14
2015-07-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Knetmonster" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 060 067.3 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Juli 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/15
2015-07-21
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 027 084 (DE 698 04 988) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schramm, der Richterin Dipl.-Chem. Dr. Proksch-Ledig, der Richter Kätker und Dipl.-Chem. Dr. Jäger sowie der Richterin Dipl.-Chem. Dr. Wagner für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 027 084 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/14 (EP)
2015-07-21
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 938 765 (DE 698 41 759) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Engels, die Richterin Kopacek sowie die Richter Dipl.- Phys. Brandt, Dipl.- Ing. Univ. Schmidt-Bilkenroth und Dipl.- Ing. Altvater für Recht erkannt: I. Das europäische Patent EP 1 938 765 wird für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/14 (EP)