Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 028 092 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 22. September 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. April 2012 aufgehoben. Wegen des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/12
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 148 681 (DE 601 15 530) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2015 durch die Vorsitzende Richterin Klante sowie die Richter Schwarz, Dipl.-Ing. Gottstein, Dipl.-Geophys. Dr. Wollny und Dipl.-Ing. Univ. Albertshofer für Recht erkannt: I. Das europäische Patent EP 1 148 681 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 30/13 (EP)
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 036 032.4 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. September 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Friehe und der Richterinnen Dorn und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Juni 2012 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 561/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 041 090.1 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 17. September 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Schmid beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/13
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 550 482 (DE 503 12 624) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündlichen Verhandlungen vom. April 2015 und 15. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Engels sowie der Richterin Kopacek, der Richter Dipl.-Phys. Univ. Dr. Müller, Dipl.-Ing. Veit und Dipl.-Ing. Univ. Schmidt-Bilkenroth für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 550 482 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/13 (EP)
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 068 868.0 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Friehe sowie der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/12
Kosmetische Zubereitung Die Aufnahme eines nicht-ursprungsoffenbarten Disclaimers in dem Patentanspruch zur Stützung der Patentfähigkeit ist im Erteilungsverfahren unzulässig.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 30/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 057 009.4 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. September 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Friehe sowie der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Juli 2012 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 563/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 050 273.0 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Friehe, der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/13
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 987 241 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. September 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Friehe sowie der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 110/12
betreffend die Marke 395 44 613 (hier: Erinnerung gegen den Kostenansatz) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 28. Juni 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Auf die Erinnerung wird die Kostenrechnung der Kostenrech-nungsstelle des Bundespatentgerichts vom 13. Januar 2016 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 033 270.3 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 27. August 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 056 018 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. August 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde des Markeninhabers wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 013 940 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/12
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2006 045 450 … … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Hilber sowie der Richter Dipl.-Ing. Bork, Paetzold und Dr.-Ing. Baumgart beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 15 vom 10. Februar 2010 aufgehoben das Patent 10 2006 045 450 aufrechterhalten.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 28/10
2015-08-18
BPatG 4. Senat
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 153 676 (DE 601 05 225) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter Engels sowie die Richter Dr. agr. Huber, Dipl.-Ing. Univ. Rippel, die Richterin Kopacek und den Richter Dipl.-Ing. Brunn für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 153 676 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland insoweit für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 20/14 (EP)
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 058 419 (hier: Löschungsverfahren S 69/11, S 75/11, S 76/11 und S 258/11) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 12. August 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 91/12
Linien-/Balkendarstellung in gezacktem Muster Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke ist die jeweilige Benutzungslage zu berücksichtigen. Die Benutzungslage ist durch präsente, glaubhafte Mittel zu belegen, sofern sie im Einzelfall nicht amts- oder gerichtsbekannt ist (BGH GRUR 2006, 859, Tz. 33 – Malteserkreuz I). In diesen Fällen unterliegt die Benutzungslage dem Beibringungsgrundsatz, wie dies bei der Beurteilung der Benutzungslage im Falle der Einrede des § 43...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke … (hier: Kostenantrag) hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. August 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Der Antrag des Markeninhabers, der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 25.000,- Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 031 191.9 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. August 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Schmid beschlossen: 1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamt vom 19. September 2011 und vom 5. August 2013 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen Kl. 35: Werbung;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 49/13