Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2013-05-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BE HAPPY" – fehlende Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 004 877.0 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fuchs-Wissemann und die Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/13
2013-05-06
BPatG 26. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 068 578.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. Mai 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/13
2013-05-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" – fehlende Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 017 957.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. Mai 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 8/13
2013-05-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fairplay. Werte leben. Werte schaffen. (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft -
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 013 893.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent-und Markenamts vom 6. März 2012 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/12
2013-04-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEONIC/EVONIK" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 001 312 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatengerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12. August 2011 aufgehoben. Die angegriffene Marke 30 2009 001 312 -...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 58/11
2013-04-30
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zuständigkeit für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige Stelle
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung … (hier: Verfahrenskostenhilfe) … beschlossen: 1. Der von der Prüfungsstelle … am 4. Oktober 2012 erstellte, am 11. Oktober 2012 signierte Beschluss wird aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Der Antrag des Antragstellers vom 30. Oktober 2012 auf Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts … für das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 35/12
2013-04-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unsere Klasse is(s)t Klasse" – fehlende Unterscheidungskraft -
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 049 829.6 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie der Richterinnen Kopacek und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 81/11
2013-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Prominent! (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 070 284.5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Hartlieb auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2013 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle vom 21. Mai 2012 wird insoweit aufgehoben als dieser die Anmeldung zurückgewiesen hat.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/12
2013-04-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EAST TOWN DRAGONS Schwerin (Wort-Bild-Marke)/EAST TOWN DRAGONS Schwerin" – zur Unzulässigkeit des Widerrufs – erforderliche Angaben zur Identifizierung des Widersprechenden und des Widerspruchszeichens fehlen – Unklarheit, auf welche Kennzeichenart sich der Widerspruchs stützt – Benutzungskennzeichen oder geschäftliche Bezeichnung - zur Kostenauferlegung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 056 582 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. April 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 105/12
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIFESYNC/LIFE" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 077 972 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Juli 2011 aufgehoben. Die Löschung der Marke 30...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/11
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" – Warenähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 303 60 299 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2011 (Erinnerungsbeschluss) aufgehoben, soweit darin der Beschluss derselben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 110/11
2013-04-25
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Transporteinrichtung für großflächige Kraftfahrzeug-Karosserieteile“ – zur Zahlung mehrerer Einspruchsgebühren bei mehreren Einsprechenden – Zahlung nur einer Einspruchsgebühr – keine Zuordnung möglich – alle Einsprüche gelten als nicht erhoben
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 103 29 721 … hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schneider, der Richterin Bayer sowie der Richter Dipl.-Ing. Sandkämper und Dipl.–Ing. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Ausfelder beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der am 4. Juni 2008 ausgefertigte Beschluss der Patentabteilung 27 des Deutschen Patent-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 28/08
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D-Linksoft Business Softwarevertrieb und –Support D-L (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 16 516 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. August 2009 und vom 15. März 2011 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 58/11
2013-04-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KENO" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine sonstigen absoluten Eintragungshindernisse
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 398 56 165 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. November 2010 aufgehoben, soweit die teilweise Löschung der Marke 398 56 165 für die Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/11
2013-04-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbmarke (Blau/Silber)" – fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 017 792 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Oktober 2012 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 568/12
2013-04-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein Schutzausschließungsgrund – fehlende Unterscheidungskraft -
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 011 768.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2013 durch die Richterin Dorn als Vorsitzende, den Richter Schwarz und die Richterin Kopacek beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/12
2013-04-24
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 048 626.3 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Kortge und Uhlmann im schriftlichen Verfahren am 24. April 2013 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20. November 2012 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 506/13
2013-04-24
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 048 625.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Kortge und Uhlmann im schriftlichen Verfahren am 24. April 2013 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20. November 2012 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/13
2013-04-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Procura" – Erfordernis der eindeutigen Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – keine Eindeutigkeit des beschwerdegegenständlichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgrund der verwendeten runden und eckigen Klammern – Beitritt der Präsidentin des DPMA zur Klärung der Verwendung solcher Klammern
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 032 862 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes wird anheimgegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 115/12
2013-04-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fruit" – zum beschreibenden Charakter von Wörtern, die darstellbare Dekorationselemente, Gegenstände und Lebewesen benennen - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Fruit Nicht alle Wörter, die darstellbare Dekorationselemente, Gegenstände oder Lebewesen benennen, sind für alle verzierbaren und bedruckbaren Waren als beschreibend anzusehen, wenn nicht Aspekte hinzutreten, die zeigen, dass es um die Beschreibung des Dekors geht.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/13