Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 053 001.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 62/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 302 57 127 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatengerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 23. August 2010 aufgehoben. Die Marke Nr. 302 57 127 – BIOPHEN - wird wegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 125/10
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 076 459 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2013 durch Richterin Dorn als Vorsitzende und die Richter Schwarz und Paetzold beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 5, vom 19. Dezember 2011 wird aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet wurde. Die Widersprüche aus den Marken 395 48 999 und EU 255...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 12/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 58 179 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2013 durch die Richterin Dorn als Vorsitzende, den Richter Schwarz und den Richter Paetzold beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 013 895.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent-und Markenamts vom 6. März 2012 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 019 198.0 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 043 890 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. März 2010 und vom 4. Januar 2012 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 815 355 in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/12
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 079 180 (DE 500 06 126) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach, Dr.-Ing. Fritze, Dipl.-Ing. Univ. Rothe und Dipl.-Ing. Fetterroll für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 079 180 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 24/11 (EP)
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 100 28 869.3-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Eder, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 124/08
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 026 363.6 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/11
In der Beschwerdesache Eckes-Granini Deutschland GmbH, Ludwig-Eckes-Platz 1, 55268 Nieder-Olm, Anmelderin und Beschwerdeführerin, betreffend die Markenanmeldung 30 2012 010 296.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 556/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 000 178.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde und der Antrag, die Beschwerdegebühr zu erstatten, werden zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/13
2013-04-17
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 007 776.2 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. April 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/11
2013-04-17
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 065 420.4 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. April 2013 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 563/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 301 20 935 S 92/11 Lö hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann und der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 049 224.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie der Richterinnen Kopacek und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 052 396.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 050 197.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Kopacek am 16. April 2013 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Januar 2013 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/13
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke … (hier: Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss) hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. April 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: 1. Die Erinnerung der Widersprechenden gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13. Februar 2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert des...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 ZA (pat) 3/12
1. Der Senat ist trotz des auch im neu gestalteten Patentnichtigkeitsverfahren nach § 87 Abs. 1 Satz 1 PatG geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes nicht gehalten, unkommentiert vorgelegte Schriften auf ihre Relevanz im Hinblick auf die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe zu untersuchen. 2. Die Obliegenheiten der Parteien zu einem konkretisierten Sachvortrag im Nichtigkeitsverfahren korrespondieren mit den Grenzen, die an die Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts bestehen, wie auch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 1/12