Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2013-04-16
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen einer Dreifach-Wanne in einem epitaktisch basierten CMOS- oder BiCMOS-Prozess “ – zur Erkennbarkeit, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll – widersprüchlicher Patentanspruch
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2004 014 923.2-33 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner sowie der Richter Brandt, Metternich und Dr. Friedrich beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 35/09
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COTTON 95 5 STRETCH (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 041 146.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. November 2011 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 524/12
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAHNENKAMM-RENNEN" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 908 458 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 84/11
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "RENZ" – keine Bösgläubigkeit -
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 447 381 (hier: Löschungsverfahren S 115/10) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Hartlieb beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent-und Markenamts vom 29. März 2011 wird aufgehoben. 2. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Der Antrag des Antragstellers, dem Markeninhaber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/11
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" – zur Warenähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr -
Konzume / Konsum Einzelhandelsdienstleistungen und Waren stehen in einem notwendigen Ergänzungsverhältnis zueinander und sind daher ähnlich.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/12
2013-04-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARRERA" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 019 273.1 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 vom 14. Juli 2010 und vom 14. Juni 2011 aufgehoben, soweit die Zurückweisung der Anmeldung die noch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 49/11
2013-04-10
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Streitwertherabsetzung im Nichtigkeitsverfahren
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das deutsche Patent … (hier: Antrag auf Streitwertherabsetzung) hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 10. April 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach, Dipl.-Phys. Dipl.-Wirt.-Phys. Maile, Dipl.-Phys. Dr. rer. nat Schwengelbeck und Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Forkel beschlossen: Der Antrag der Beklagten auf Herabsetzung des Streitwertes gemäß § 144 PatG wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 27/11
2013-04-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multased/MULTABEN (Wort-Bild-Marke)/MULTABEN" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 059 700 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2013 13. Dezember 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. September 2011 aufgehoben, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 104/11
2013-04-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 005 726 (DE 699 12 075) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth, die Richterin Martens sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein, Dipl.-Ing. Kleinschmidt und Dipl.-Ing. Musiol für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 005 726 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 49/11 (EP)
2013-04-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "I DÖNER (Wort-Bildmarke) fehlende Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 037 719.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. April 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richterin Hartlieb und Richterin Kopacek beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/12
2013-04-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KraftProtz" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 002 672.9 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 581/12
2013-04-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOTO" – keine wesentlichen Änderungen auf dem relevanten Markt in der Zeit von der Markenanmeldung bis zur Verkehrsbefragung: eine Marke, die zum Zeitpunkt der Verkehrsbefragung die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung bei weitem verfehlt hat ist in der Regel auch zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht durchgesetzt gewesen
TOTO Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass während der Zeit von der Markenanmeldung bis zur Verkehrsbefragung durch ein Meinungsforschungsinstitut wesentliche Änderungen auf dem relevanten Markt eingetreten sind, dann kann in der Regel der Schluss gezogen werden, dass eine Marke, die zum Zeitpunkt der Verkehrsbefragung die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung bei weitem verfehlt hat, auch zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht durchgesetzt gewesen ist.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 35/10
2013-04-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ORIGINAL CHINO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Tchibo/Tchibo/Tchibo (Gemeinschaftsmarken und Widerspruchsmarken zu 1] bis 3])" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … … betreffend die international registrierte Marke IR 880 219 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 Internationale Markenregistrierung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Juni 2011 wird aufgehoben. Wegen des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 542/11
2013-04-04
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 964 022 (DE 60 2006 012 876) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 4. April 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach und Dipl.-Ing. Baumgardt, der Richterin Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung und des Richters Dipl.-Phys. Dr. Forkel für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 964 022 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 59/11 (EP)
2013-04-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "who´s mcqueen" – fehlende Unterscheidungskraft –
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 009 272.6 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/11
2013-04-04
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "LAPD" – kein Freihaltungsbedürfnis -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 53 034 (hier: Löschungsverfahren S 35/11) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek am 4. April 2013. beschlossen: 1. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Markeninhabers, der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 46/12
2013-04-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rivamed/RIAMET (Gemeinschaftsmarke)" - Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 047 265 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. April 2012 wird in der Hauptsache aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 3 319 845 wird...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 64/12
2013-04-03
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „System und Verfahren zum Klassifizieren von elektronischen Nachrichten“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest nicht beeinflussen
In dem Einspruchsbeschwerdeverfahren … betreffend das Patent 10 2004 014 139 hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Kopacek sowie die Richter Dipl.-Ing. Albertshofer und Richter Dipl.-Geophys. Dr. Wollny beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. November 2008 wird aufgehoben und das Patent 10...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 13/09
2013-04-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "puro coffee/PUORO/puoro café · vino (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. –identität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 049 426 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/11
2013-04-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Willi Ostermann Wanderweg" – zur Nutzung von Namen historischer Persönlichkeiten – zum postmortalen Persönlichkeitsschutz – keine absoluten Schutzhindernisse
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 021 101.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek am 2. April 2013 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Januar 2013 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/13