Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2013-03-28
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 195 49 723 … hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. März 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Schneider, der Richterin Bayer sowie der Richter Dr.-Ing. Krüger und Dipl.-Ing. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Ausfelder beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Patentinhabers wird der Beschluss der Patentabteilung 1.15 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Juni 2012 (Erstellungsdatum)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 36/12
2013-03-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erde gut, alles gut" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 009 729.9 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 26. März 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 548/11
2013-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "deutsch (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 033 998.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. März 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Kopacek beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle vom 16. April 2012 wird insoweit aufgehoben, als er Markenschutz für „Ausbildung; Unterhaltung; Organisation und Durchführung von sportlichen und/oder kulturellen Aktivitäten“ versagt. Im Übrigen wird die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/12
2013-03-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Güno/Güno" – Markenidentität – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 050 740.6 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 26. März 2013 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 1 vom 26. August 2011 wird aufgehoben, soweit darin die Löschung der angegriffenen Marke für „diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke“ angeordnet worden ist. Im Übrigen wird die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 57/11
2013-03-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Top-Label" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 023 104 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, die Richterin Dr. Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache in der mündlichen Verhandlung vom 26. März 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 543/11
2013-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zauber der TRAVESTIE (Wort-Bildmarke)" –– teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 054 682.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: 1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. September 2010 und vom 21. Oktober 2011 werden insoweit aufgehoben, als der angemeldeten Marke der Schutz für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 124/11
2013-03-26
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Leistungshalbleitereinrichtung mit einem äußeren Verbindungsanschluss zum Führen eines großen Stromes“ – unzulässige Erweiterung durch Änderung des ursprünglich offenbarten Verbindungsanschlusses
In der Einspruchsbeschwerdesache … betreffend das Patent 101 56 769 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner sowie der Richter Brandt, Metternich und Dr. Zebisch beschlossen: 1. Der Beschluss der Patentabteilung 1.33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. März 2008 wird aufgehoben. 2. Das Patent Nr. 101 56 769 wird widerrufen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 75/08
2013-03-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Wärmebehandlung des Radkranzes von Schienenfahrzeugrädern“ - zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten Unrichtigkeiten des Erteilungsbeschlusses – keine eindeutige Bezeichnung der zugrunde gelegten Unterlagen
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2010 033 473.1-24 wegen Erteilungsbeschluss hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 25. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Kober-Dehm beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse C 21 D des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. September 2011 aufgehoben und die Sache an das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 34/12
2013-03-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "INSTANT WHITE" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 025 066.9 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 509/11
2013-03-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 053 647.0 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Januar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 6. Juni 2011 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/11
2013-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 062 955 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. November 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 6. Oktober 2011 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 003 944 411 für die Dienstleistungen der Klasse 35:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 119/11
2013-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FULDAER WIESN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 012 702.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. März 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Hartlieb beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. September 2012 wird insoweit aufgehoben, als damit dem Zeichen 30 2012 012 702.9 der Markenschutz versagt worden ist.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/13
2013-03-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MediaArtist" – Freihaltungsbedürfnis -
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 050 772. 1 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2013 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende sowie der Richter Jacobi und Reker beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Oktober 2011 aufgehoben, soweit darin die Anmeldung hinsichtlich folgender...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/12
2013-03-21
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Stütze mit abnehmbaren Stützenkopf (EU-Patent)“ – Verspätung bei neuen Ausführungen zur fehlenden Ausführbarkeit
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 670 945 (DE 593 02 393) hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. März 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch, des Richters Dipl.-Ing. Hildebrandt, der Richterin Dr. Kober-Dehm, des Richters Dipl.-Ing. Küest und des Richters Dr.-Ing. Großmann für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 670 945 wird im Umfang...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 14/11 (EP)
2013-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „CORPORATE ENERGIZER“ – Unterscheidungskraft, keine Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Dienstleistungen
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 960 926 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20. März 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2010 wird aufgehoben, soweit der international registrierten Marke 960 926 der Schutz für die Bundesrepublik Deutschland bezüglich der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 543/10
2013-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science Center Bremen (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenusurpation
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 48 409 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20. März 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 181/10
2013-03-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kostenantrag bei streitgenössischer Nebenintervention" – Rücknahme der Nichtigkeitsklage – Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter Einbeziehung materiell-rechtlicher Billigkeitserwägungen – Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung unter Verzicht auf Kostenerstattungsansprüche des Beklagten gegenüber der Klägerin – Zurückweisung des gegen die streitgenössische Nebenintervenientin gerichteten Kostenantrags auf anteilige Erstattung...
Kostentragung bei streitgenössischer Nebenintervention 1. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG ermöglicht auch im Falle der nach Rücknahme der Nichtigkeitsklage entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf Antrag zu treffenden isolierten Kostenentscheidung die Einbeziehung materiell-rechtlicher Billigkeitserwägungen. 2. Wird die Nichtigkeitsklage aufgrund einer ausschließlich zwischen den Hauptparteien getroffenen vergleichsweisen Vereinbarung unter Verzicht auf Kostenerstattungsansprüche des Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/09
2013-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ESSBARER TIERGARTEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 014 468 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20. März 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. September 2012 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 579/12
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" – Freihaltungsbedürfnis -
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 004 349.0 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, die Richterin Dr. Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 19. März 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 525/11
2013-03-19
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 101 37 839 hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. März 2013 durch den Richter Voit als Vorsitzenden sowie die Richterin Schwarz-Angele und die Richter Dr.-lng. Baumgart, Dr.-lng. Krüger und Dipl.-lng. (Univ.) Dipl.-Wirt.-lng. (FH) Ausfelder für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. ll. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Ill. Das Urteil ist gegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 34/12