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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-25
BVerwG 1. Senat, Zur Beschränkung der Rechtsmittelzulassung
...Soweit sie der Auffassung ist, dass unter den hier gegebenen Umständen von einer uneingeschränkten Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht auszugehen sei und das Berufungsgericht die Berufung deshalb nicht durch Prozessurteil hätte verwerfen dürfen, kann das Vorbringen auch nicht mit Erfolg in eine Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) umgedeutet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 49/16
2013-07-31
BGH 8. Zivilsenat, Beginn der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Unterschrift des Urkundsbeamten auf der zuzustellenden Urteilsausfertigung
...Oktober 2012, eingegangen am selben Tag, Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 1. November 2012 hat die Klägerin die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils mit der Begründung als nicht wirksam beanstandet, die Unterschrift auf dem Ausfertigungsvermerk genüge nicht den Anforderungen des § 317 Abs. 4 ZPO. 2 Das Berufungsgericht hat unter dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 18/13, VIII ZB 19/13
2014-04-24
BAG 8. Senat, Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - Wirkungsverlust einer Anschlussberufung
...Mit diesem Vergleich ist die Berufung der Beklagten ebenso erledigt wie die Berufung des Klägers. Erledigt sind auch die Rechtsstreite gleichen Rubrums vor dem Arbeitsgericht München - Az.: 32 Ca 9915/11 und 36 Ca 18030/09. 4. Die Kosten der Berufung werden insoweit gegeneinander aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 429/12
2010-09-22
BVerwG Disziplinarsenat, Altfall nach Bundesdisziplinarordnung; Übergangsrecht; auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung des Beamten; nicht ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Bemessungsentscheidung aufgrund schwerer Verfahrensmängel
...Auf die Berufung und anschließende Revision des Beamten hin kam es zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht F., das gegen den Beamten letztlich durch rechtskräftiges Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 D 1/10
2014-10-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Zugang zum Gericht - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Darlegung der Bemühungen um eine entsprechende Anordnung - Erläuterung einer Gerichtsentscheidung durch den Prozessbevollmächtigten
...Zu der von dieser Vorschrift vorausgesetzten Beurteilung der Berufung als einstimmig unbegründet könne das LSG an sich nur auf der Grundlage der Akten, insbesondere des angefochtenen Urteils, und der Begründung der Berufung durch den Berufungskläger kommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 65/14 B
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung eines Rechtsmittels: Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels; Ablehnung der Wiedereinsetzung in ein form- und fristgerecht eingelegtes Rechtsmittel
...Juli 2011 Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist, in die Frist zur Einlegung der Berufung sowie in die Frist zur Begründung der Berufung beantragt. Im Anschluss hat das Oberlandesgericht den Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 421/11
2010-06-30
BGH 12. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
...Zivilsenat XII ZB 80/08 Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 80/08
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde
...Zivilsenat IX ZB 148/11 Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht auf den Restitutionsgrund des nachträglichen Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr. 7 Buchst b ZPO) gestützt werden . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 148/11
2014-06-03
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überflüssigkeit des Nachholens der versäumten Prozesshandlung
...Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 3. Mai 2013 gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 23/14
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Verschuldete Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: Ausschluss eines Vertrauens in eine Prozesskostenhilfebewilligung
...April 2014 beim Oberlandesgericht eingegangenen anwaltlichen Schriftsatz hat die Klägerin unter Beifügung des Entwurfs einer Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung beantragt. Mit gerichtlicher Verfügung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 61/14
2010-12-30
BVerwG 2. Senat, Disziplinarverfahren; fristgerechte Einlegung der Berufungsbegründung
...Den Regelungen über die Einreichung und Begründung der Berufung gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BremDG sei nicht zu entnehmen, dass die Begründung in einem derartigen Fall zwingend beim Verwaltungsgericht einzureichen sei. In der Sache komme nur die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Disziplinarmaßnahme in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 66/10
2016-07-06
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Berufung - Schriftformerfordernis - E-Mail nicht ausreichend - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht des Gerichts auf mangelnde Schriftform
...Senat B 9 SB 1/16 R Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Berufung - Schriftformerfordernis - E-Mail nicht ausreichend - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht des Gerichts auf mangelnde Schriftform Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/16 R
2012-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil in einem Übergangsfall
...Zivilsenat V ZR 255/11 Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil in einem Übergangsfall § 62 Abs. 2 WEG gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 255/11
2014-07-03
BGH 5. Zivilsenat, Berufungszuständigkeit bei Streitgenossenschaft: Zuständiges Berufungsgericht bei Wohnungseigentumsverfahren nur im Verhältnis zu einem von mehreren Beklagten
...Beide Beklagte haben Berufung bei dem Landgericht Essen eingelegt. Nachdem dieses auf seine Unzuständigkeit hingewiesen hat, hat die Beklagte zu 1 ihre Berufung zurückgenommen; die Berufung der Beklagten zu 2 hat das Landgericht Essen als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 26/14
2011-05-11
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtswidrige Teilstattgabe
...Senat B 5 R 34/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtswidrige Teilstattgabe Das vereinfachte Beschlussverfahren nach § 153 Abs 4 S 1 SGG ist auf die Zurückweisung der Berufung beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 34/11 B
2016-01-27
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Erreichen der Mindestbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Die von den Klägern eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht als unzulässig verworfen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Rechtsbeschwerde. II. 4 Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. 5 1. Das Berufungsgericht hat gemeint, der nach § 511 Abs. 2 ZPO erforderliche Beschwerdewert von über 600 € sei nicht erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 100/15
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss
...Zivilsenat XII ZB 180/06 Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/06
2016-02-18
BAG 8. Senat, Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: im Hinblick auf die Frist zur Begründung der Berufung) - Behebung von Mängeln der Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Klageantrags bei Teilleistungsklage
...Senat 8 AZR 426/14 Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: im Hinblick auf die Frist zur Begründung der Berufung) - Behebung von Mängeln der Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 426/14
2011-10-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen die ohne Vorabentscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch erfolgte Verwerfung der Berufung
...Juli 2010 beim Berufungsgericht eingegangenem Schreiben des Klägers beantragte dieser, ihm Prozesskostenhilfe für die Berufung gegen die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung zu gewähren. Mit am 9. Juli 2010 eingegangenem Schriftsatz bestellte sich ein neuer Prozessbevollmächtigter für den Kläger und legte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 31/11
2015-03-03
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei beabsichtigter Beanstandung der Unterschrift
...Dezember 2012 legte dieser dagegen Berufung ein, die er innerhalb bis 5. März 2013 verlängerter Frist begründete. In der Berufungserwiderung rügte der Kläger unter anderem, die Berufung sei nicht form- und fristgerecht eingelegt worden, da sowohl Berufungsschrift als auch Berufungsbegründung nicht ordnungsgemäß unterschrieben seien. Im Schriftsatz vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 71/14