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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-23
BGH 7. Zivilsenat, Unzulässigkeit einer erneuten Werklohnklage nach Abweisung einer ersten Klage mangels einer prüfbaren Schlussrechnung
...Die dagegen eingelegte Berufung war erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/13
2017-08-22
BAG 10. Senat, Rechtsmittelbelehrung - fehlerhafte Adressierung der Berufungsschrift - gemeinsame Einlaufstelle mehrerer Gerichte
...August 2015 die Berufung des Klägers formlos an das im selben Gebäude befindliche Thüringer Landesarbeitsgericht weiter. 3 Mit Beschluss vom 18. April 2017 hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen. Diese sei erst nach Ablauf der Frist des § 66 Abs. 1 ArbGG und damit verspätet beim Landesarbeitsgericht eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 46/17
2017-03-14
BGH 11. Zivilsenat, (Unterzeichnung eines Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt: Verantwortlichkeit für den Inhalt)
...Dezember 2015 Berufung eingelegt und diese am 25. Februar 2016 fristgerecht begründet. Sowohl die Berufungsschrift als auch die Berufungsbegründung sind mit einer - augenscheinlich - von derselben Person herrührenden Unterschrift versehen, die unleserlich ist, aber individuelle und unterscheidungskräftige Züge aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 16/16
2011-12-20
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung - keine Zurechnung von Verschulden - Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht - kein rechtzeitiger Hinweis des Gerichts
...Durch Schreiben vom 8.3.2011, abgesandt laut "Abvermerk" in der SG-Akte am selben Tag, hat das SG darauf hingewiesen, dass zutreffendes Rechtsmittel die Berufung und nicht der Antrag auf mündliche Verhandlung sei. Mit Schreiben vom 10.3.2011, eingegangen bei dem SG am 10.3.2011, hat die Klägerin alsdann beantragt, den Antrag auf mündliche Verhandlung als "Berufung" zu betrachten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 161/11 B
2017-11-09
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss
...Auf den richterlichen Hinweis, dass ihre Eingabe als Berufung behandelt werde und am Landgericht Anwaltszwang bestehe, hat die Beklagte mit Schreiben vom 21. August 2017 ihr Rechtsmittel als "Beschwerde über einen Prozessirrtum in der ersten Instanz" bezeichnet und darum gebeten, "von Amts wegen zu veranlassen, das erkennbare Fehlurteil aufzuheben". Das Landgericht hat sodann mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 139/17
2017-08-24
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung
...Senat B 4 AS 223/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 223/17 B
2010-07-06
BGH 6. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf der Unfallmanipulation: Beiordnung eines eigenen Rechtsanwalts bei streitgenössischer Nebenintervention
...Auf die Berufung des Klägers hat sich für die Beklagte zu 1 deren Prozessbevollmächtigter gemeldet und sowohl für die von ihm vertretene Partei als auch zugleich im Wege der Nebenintervention für die Beklagte zu 2 Antrag auf Zurückweisung der Berufung angekündigt. Mit Schriftsatz vom 23. Januar 2008 hat sich für die Beklagte zu 2 Rechtsanwalt H. H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 30/08
2017-08-24
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung
...Senat B 4 AS 256/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 256/17 B
2017-05-30
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Behandlung einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Berufungsbegründung
...Juni 2016 zugestellte - Urteil haben die Beklagten form- und fristgerecht beim Landgericht Berufung eingelegt. Die Frist zur Berufungsbegründung ist antragsgemäß bis 16. September 2016 verlängert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 15/17
2016-07-14
BGH 5. Zivilsenat, (Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe; Aufhebung und Zurückverweisung)
...Eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ist daher nur zulässig, wenn die Berufung auch unter Berücksichtigung danach zulässigen neuen Vorbringens offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. 2a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 258/15
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Anschlussberufung im gerichtlichen Asylverfahren; gestaffelte Berufungsbegründung; Frist für Anschlussberufung; Zustellung; Rechtsmittelbelehrung
...Eine Anschlussberufung ist auch im gerichtlichen Asylverfahren zulassungsfrei statthaft und nicht an den Rahmen der zugelassenen Berufung gebunden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/11
2014-09-18
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines Berufungsverwerfungsurteils ohne Sachverhaltsmitteilung
...Zivilsenat V ZR 290/13 Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines Berufungsverwerfungsurteils ohne Sachverhaltsmitteilung Verwirft das Berufungsgericht die Berufung nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil als unzulässig, ohne den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt mitzuteilen, führt die Nichtzulassungsbeschwerde des Berufungsklägers ohne weiteres zur Aufhebung des Urteils und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 290/13
2012-03-26
BGH 2. Zivilsenat, Beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift als Ersatz für fehlende Urschrift
...Juli 2010 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten hat der Beklagte Berufung eingelegt und die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 7. September 2010 beantragt, die ihm antragsgemäß gewährt wurde. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/11
2010-11-26
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz außerordentlicher Kündigungen: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtung des Ersturteils insgesamt bei dessen Begründung mit unterschiedlichen Teilen des Streitstoffs
...Bundesgerichtshof 2010-11-26 BGH Senat für Landwirtschaftssachen LwZR 22/09 Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz außerordentlicher Kündigungen: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtung des Ersturteils insgesamt bei dessen Begründung mit unterschiedlichen Teilen des Streitstoffs Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 22/09
2017-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Berufung des zu einer Leistungserbringung verurteilten Beklagten: Beschwer nach Erfüllung der Leistungspflicht; Bestreiten der Erfüllung durch den Kläger
...Mai 2016 eingelegte Berufung des Beklagten hat das Landgericht durch Beschluss als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich dieser mit der Rechtsbeschwerde, mit welcher er die Durchführung der Berufung erreichen möchte. II. 2 Das Berufungsgericht meint, die für die Berufung erforderliche Beschwer von 600 € sei nicht erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/17
2011-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist für eine mittellose Partei: Vorhersehbarkeit einer Versagung beantragter Prozesskostenhilfe
...Der Beklagte hat fristgemäß Berufung gegen das Schlussurteil eingelegt und zugleich beantragt, ihm für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren. Er hat die Berufung in der Berufungsbegründungsfrist nicht begründet. 5 Mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 33/10
2017-09-28
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
...November 2015 eingegangenen Schriftsatz hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Berufung bei dem Landgericht Fulda eingelegt. Nach einem am 3. Dezember 2015 erfolgten gerichtlichen Hinweis auf die Unzuständigkeit des Landgerichts Fulda hat er am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 109/16
2011-10-20
BVerwG 2. Senat, Unzulässigkeit einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren; Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
...Die Berufungsentscheidung beruht auf einem Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil der Verwaltungsgerichtshof über die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/11
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Ordnungsgemäße Berufungsbegründung durch einen Rechtsanwalt: Verantwortungsübernahme für den von einem Dritten gefertigten Schriftsatz bei distanzierendem Hinweis
...Hiergegen legte der Kläger durch Schriftsatz seines damaligen Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt V., Berufung ein. Die Frist zur Berufungsbegründung wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 17. Dezember 2015. Mit Schreiben vom 12. November 2015 legte der Kläger persönlich dem Berufungsgericht den selbstgefertigten Entwurf einer Berufungsbegründung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 34/16
2015-12-16
BVerwG 4. Senat, Rechtsnachfolge bei Veräußerung der streitbefangenen Sache und Rechtswirkungen
...Ein Verfahrensfehler, auf dem das Berufungsurteil beruhen kann, liegt entweder nicht vor oder ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. 3 a) Das Oberverwaltungsgericht hat nicht gegen § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO verstoßen, wonach die Berufung zu verwerfen ist, wenn sie unzulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/15