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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-11
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei rechtzeitig gestelltem Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht
...Sie habe ihm deshalb mitgeteilt, die Frist sei verlängert worden. 3 Das Berufungsgericht hat die Wiedereinsetzung versagt und mit gesondertem Beschluss die Berufung wegen nicht fristgerechter Begründung als unzulässig verworfen. Gegen diese Beschlüsse richten sich die beiden Rechtsbeschwerden der Klägerin. II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 81/17, III ZB 82/17
2010-05-05
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine Anwendung der erhöhten Berufungssumme bei Urteil vor dem 1.4.2008 und Rechtsmittelbelehrung nach altem Recht - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung
...Gegen diese Entscheidung haben beide Beteiligte jeweils am 2.4.2008 Berufung eingelegt. 5 Das Landessozialgericht (LSG) hat den Tenor des SG-Urteils entsprechend der Verminderung der Beitragsersatzforderung auf 685,17 Euro berichtigt und die Berufungen des Klägers und der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 25.6.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/09 R
2010-10-19
BAG 6. Senat, Anforderungen an Berufungsbegründung
...Der Kläger hat seine hiergegen eingelegte Berufung nicht in zulässiger Weise begründet, so dass sie als unzulässig zu verwerfen war. 6 I. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung. Von ihr hängt das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung, mithin auch das Verfahren der Revisionsinstanz in seiner Rechtswirksamkeit ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 120/10
2017-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Anforderungen an die Berufungschrift: Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über die Person des Berufungsklägers; Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei; fernmündliche Ergänzung der unvollständigen Berufungsschrift - Bezeichnung des Berufungsklägers
...November 2014 ist beim Berufungsgericht ein Schriftsatz des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin eingegangen, in dem es heißt, es werde "Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/15
2012-02-09
BGH 3. Zivilsenat, Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des Verurteilten; Überprüfbarkeit der vom Berufungsgericht nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Dieses Teilurteil hat das Landgericht gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500 € für vorläufig vollstreckbar erklärt. 3 Die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht mit der Begründung, dass der Beklagte durch das angefochtene Teilurteil nur in Höhe eines Werts von bis zu 300 € beschwert und eine Zulassung der Berufung nicht veranlasst sei, als unzulässig verworfen. 4...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 55/11
2018-02-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung, wenn zwar eine Divergenzzulassung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO) nahe gelegen hätte, jedoch die Nichtzulassung des Rechtsmittels nicht auf einer krassen Missdeutung der Zulassungsvoraussetzungen beruht - hier: Ersatzfähigkeit von Kosten für einen Kfz-Sachverständigen
...Kammer 1 BvR 2120/16 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung, wenn zwar eine Divergenzzulassung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO) nahe gelegen hätte, jedoch die Nichtzulassung des Rechtsmittels nicht auf einer krassen Missdeutung der Zulassungsvoraussetzungen beruht - hier: Ersatzfähigkeit von Kosten für einen Kfz-Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2120/16
2016-10-19
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung trotz des Hinweises auf beabsichtigte Ergänzung der noch unvollständigen Berufungsbegründung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - absoluter Revisionsgrund
...Senat B 14 AS 149/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung trotz des Hinweises auf beabsichtigte Ergänzung der noch unvollständigen Berufungsbegründung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - absoluter Revisionsgrund Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 149/16 B
2013-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges
...Zivilsenat VII ZB 43/12 Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 43/12
2016-10-19
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung trotz des Hinweises auf beabsichtigte Ergänzung der noch unvollständigen Berufungsbegründung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - absoluter Revisionsgrund
...Senat B 14 AS 150/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung trotz des Hinweises auf beabsichtigte Ergänzung der noch unvollständigen Berufungsbegründung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - absoluter Revisionsgrund Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 150/16 B
2016-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht vertretenen Partei eingelegten Berufung
...Zivilsenat V ZB 131/15 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht vertretenen Partei eingelegten Berufung Legt eine anwaltlich nicht vertretene Partei Berufung ein und verwirft das Berufungsgericht die Berufung deshalb als unzulässig, ist die Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/15
2018-05-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig
...Bundesgerichtshof 2018-05-02 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 10/18 Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das am 18. Mai 2017 verkündete Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin zugelassen. I. 1 Der 1967 geborene und später zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Kläger wurde 2007 als Mitglied der Beklagten aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/18
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Irrtümliche Löschung einer Berufungsfrist im elektronischen Fristenkalender
...Die dagegen rechtzeitig eingelegte Berufung hat der Kläger am 25. Februar 2010 begründet und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 115/10
2012-12-04
BGH 8. Zivilsenat, Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Berufung
...Zivilsenat VIII ZB 25/12, VIII ZB 26/12 Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Berufung Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin werden die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 24. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 25/12, VIII ZB 26/12
2010-04-23
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Gericht
...Juli 2009 eingegangenen Schriftsatz bei dem zuständigen Landgericht Aurich Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 233/09
2011-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Zulassung der Berufung in Notarsachen: Anforderung an die hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes
...Bundesgerichtshof 2011-11-21 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 6/11 Zulassung der Berufung in Notarsachen: Anforderung an die hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes Zur hinreichenden Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Berufung . Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/11
2015-02-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verlängerung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
...Bundesgerichtshof 2015-02-10 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 53/14 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verlängerung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 53/14
2014-01-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtbarkeit einer Belehrung der Anwaltskammer über die Unzulässigkeit einer von einem Anwalt beabsichtigten Werbemaßnahme
...Bundesgerichtshof 2014-01-21 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 67/13 Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtbarkeit einer Belehrung der Anwaltskammer über die Unzulässigkeit einer von einem Anwalt beabsichtigten Werbemaßnahme Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des 2. Senat des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 67/13
2015-03-31
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis im Verantwortungsbereich des Gerichts - Hinweis auf das Fehlen der Unterschrift unter der Berufungsschrift
...In einer am 20.9.2012 beim LSG eingegangenen Stellungnahme vom 13.9.2012 hat die Klägerin Bedenken an der Zulässigkeit der Berufung geäußert und die Vorlage weitere Nachweise angeregt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 84/13 B
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit der Berufungseinlegung: Erlöschen der Zulassung des Rechtsanwalts des Berufungsklägers
...Dezember 2012 hat die Klägerin Berufung eingelegt; dabei ist sie - erstmals in dem Verfahren -durch Dr. B. vertreten worden. Dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft war zuvor mit Verfügung der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main am 5. September 2012 widerrufen worden; die Verfügung ist seit dem 15. Oktober 2012 bestandskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 187/13
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die Zulassung der Berufung; Rechtsschutzinteresse an einer Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug des Beschlusses
...Die Berufungen der Kläger zu 1 und 3 hat das Landgericht durch Beschluss als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers zu 1, mit welcher er die Durchführung des Berufungsverfahrens erreichen will. II. 2 Das Berufungsgericht meint, die Kläger seien durch das angefochtene Urteil nicht beschwert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 242/11