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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Beschwerdewert - wiederkehrende Leistungen
...Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und den Streitwert auf 41.464,80 Euro festgesetzt. 2 Der Kläger hat gegen dieses Urteil ohne Einschränkung Berufung eingelegt und diese gesondert begründet. Mit der Berufungsbegründung hat der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 8/18
2013-12-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Passivlegitimation bei Klage gegen die Nichtaufnahme eines Tagesordnungspunkts für die Versammlung der Rechtsanwaltskammer
...Bundesgerichtshof 2013-12-17 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 68/13 Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Passivlegitimation bei Klage gegen die Nichtaufnahme eines Tagesordnungspunkts für die Versammlung der Rechtsanwaltskammer Auf den Antrag des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - die Berufung gegen das Urteil des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/13
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland
...Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Oberlandesgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Verbindung mit § 111d Satz 2 BNotO), bestehen nicht. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/15
2011-12-16
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anforderungen an den Antrag eines Patentanwalts auf Zulassung der Berufung
...Bundesgerichtshof 2011-12-16 BGH Senat für Patentanwaltssachen PatAnwZ 3/11 Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anforderungen an den Antrag eines Patentanwalts auf Zulassung der Berufung Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 21. Juli 2011 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 3/11
2016-05-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 345/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung 1. Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 345/16
2014-08-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung
...Kammer 2 BvR 176/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung Das Urteil des Amtsgerichts Reinbek vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 176/12
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtstreit auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung des erstinstanzlich teilweise unterlegenen Mieters bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen und Aufrechnung mit Gegenforderungen
...Auch ein Zurückbehaltungsrecht stehe dem Beklagten nicht mehr zu, weil die Mängel inzwischen beseitigt seien. 3 Mit der Berufung hat der Beklagte das Urteil des Amtsgerichts (nur) insoweit angefochten, als er zur Zahlung eines Betrages von 3.500 € verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 30/11
2010-10-19
BAG 6. Senat, Anforderungen an Berufungsbegründung
...Der Kläger hat seine hiergegen eingelegte Berufung nicht in zulässiger Weise begründet, so dass sie als unzulässig zu verwerfen war. 6 I. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung. Von ihr hängt das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung, mithin auch das Verfahren der Revisionsinstanz in seiner Rechtswirksamkeit ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 118/10
2018-05-09
BGH 1. Zivilsenat, Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht; Geltendmachung von Aufhebungsgründen gegen einen die Berufung im Schiedsverfahren als unzulässig verwerfenden Beschluss des Oberschiedsgerichts; Geltendmachung von Aufhebungsgründen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Beginn der Frist für den Aufhebungsantrag
...Die aufschiebende Bedingung tritt ein, wenn die Berufung nicht fristgemäß eingelegt, als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/17
2016-08-03
BVerwG 1. Senat, Anforderung an Berufungsbegründung bei asylrechtlicher Streitigkeit
...Die Beklagte rügt zu Recht, das Berufungsgericht habe überzogene Anforderungen an den Inhalt der nach § 124a Abs. 3 und 6 VwGO erforderlichen Berufungsbegründung gestellt und hätte deshalb die Berufung nicht durch Beschluss nach § 125 Abs. 2 VwGO als unzulässig verwerfen dürfen. 2 Entscheidet ein Gericht durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil, kann darin ein Verfahrensfehler liegen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 79/16
2016-08-03
BVerwG 1. Senat
...Die Beklagte rügt zu Recht, das Berufungsgericht habe überzogene Anforderungen an den Inhalt der nach § 124a Abs. 3 und 6 VwGO erforderlichen Berufungsbegründung gestellt und hätte deshalb die Berufung nicht durch Beschluss nach § 125 Abs. 2 VwGO als unzulässig verwerfen dürfen. 2 Entscheidet ein Gericht durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil, kann darin ein Verfahrensfehler liegen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 70/16
2016-08-04
BVerwG 1. Senat
...Die Beklagte rügt zu Recht, das Berufungsgericht habe überzogene Anforderungen an den Inhalt der nach § 124a Abs. 3 und 6 VwGO erforderlichen Berufungsbegründung gestellt und hätte deshalb die Berufung nicht durch Beschluss nach § 125 Abs. 2 VwGO als unzulässig verwerfen dürfen. 2 Entscheidet ein Gericht durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil, kann darin ein Verfahrensfehler liegen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 69/16
2017-07-21
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im erstinstanzlichen Urteil als Beklagte aufgeführten Wohnungseigentümergemeinschaft
...Nach der Berufungsschrift handele es sich um eine Berufung der Wohnungseigentümergemeinschaft, während Beklagte des erstinstanzlichen Verfahrens die übrigen Miteigentümer gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/16
2011-09-21
BVerwG 3. Senat, Begründung der zugelassenen Berufung; Antragserfordernis
...Das Verwaltungsgericht wies seine Klage ab, der Verwaltungsgerichtshof ließ die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 56/11
2015-01-06
BAG 6. Senat, Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 6 AZB 105/14 Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZB 105/14
2015-10-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfungsbeschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist - sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung der Berufung beim unzuständigen Gericht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zurechnung von Rechtsanwaltsverschulden - fehlerhafte Adressierung des Schriftsatzes - Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts - Krankenvertretung durch anderen Rechtsanwalt - Weiterleitung durch das unzuständige Gericht
...Gegen das der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 22.12.2014 zugestellte Urteil vom 15.12.2014 hat der Kläger am 22.1.2015 um 16.17 Uhr per Fax mit einem auf den 3.12.2014 datierten und an das LSG Nordrhein-Westfalen adressierten Schriftsatz Berufung beim LSG Nordrhein-Westfalen eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 47/15 B
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Einreichung der Berufung bei dem unzuständigen Gericht
...Zivilsenat VI ZB 75/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Einreichung der Berufung bei dem unzuständigen Gericht Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 75/09
2019-03-13
BVerwG 2. Senat
...Juli 2018 legte zunächst der Beklagte persönlich Berufung ein. Sein Bevollmächtigter legte am 16. Juli 2018 beim Verwaltungsgericht Berufung ein und beantragte zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/18
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht zur Begründung einer nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das Berufungsgericht
...Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Klägers hat das Landgericht durch Beschluss als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde, mit welcher er die Durchführung der Berufung erreichen möchte. Der Beklagte beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. II. 2 Das Berufungsgericht meint, die für die Berufung erforderliche Beschwer sei nicht erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 66/15
2015-02-25
BAG 5. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
...August 2013 - 4 Sa 37/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. November 2011 - 5 Ca 626/11 - als unzulässig verworfen wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 849/13