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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Auslösung der 1,6 Verfahrensgebühr für den Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach der Begründung des Rechtsmittels
...Zivilsenat VII ZB 81/16 Rechtsanwaltskosten: Auslösung der 1,6 Verfahrensgebühr für den Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach der Begründung des Rechtsmittels Nach Begründung des Rechtsmittels hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 81/16
2011-07-27
BAG 10. Senat, Zulässigkeit der Berufung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2009 - 8 Ca 5878/09 - als unzulässig verworfen. 3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Anspruch auf eine anteilige Sonderzahlung für das Jahr 2009. 2 Die Klägerin war seit dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 454/10
2013-09-17
BAG 9. Senat, Einlegung der Berufung - Vertretung durch bei der Partei angestellten Rechtsanwalt
...Senat 9 AZR 75/12 Einlegung der Berufung - Vertretung durch bei der Partei angestellten Rechtsanwalt 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. September 2011 - 7 Sa 521/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 75/12
2018-01-30
BVerwG 9. Senat, Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht
...I 1 Das Verwaltungsgericht gab der Anfechtungsklage der Kläger gegen einen Straßenausbaubeitragsbescheid der Beklagten statt und ließ die Berufung zu. Die Rechtsmittelbelehrung lautete hingegen, die Berufung bedürfe der Zulassung; der Antrag sei beim Verwaltungsgericht zu stellen. Die Beklagte legte beim Oberverwaltungsgericht Berufung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/17
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Anforderung an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
...Der Beklagte beantragte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils "die Klage insgesamt abzuweisen" und erklärte, das Urteil "in vollem Umfang" anzufechten. 4 Das Berufungsgericht hat über die gegen die frühere Klägerin zu 1 gerichtete Berufung des Beklagten und die für die Zeit bis Februar 2008 eingelegte Berufung der Kläger zu 2 und 3 rechtskräftig entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 18/09
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungsschrift verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in Ansehung der Mittellosigkeit des Berufungsführers
...Oktober 2009 eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten hat die Klägerin Prozesskostenhilfe für die "Durchführung der Berufung" unter Beifügung eines von der Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Entwurfs der Berufung und Berufungsbegründung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 174/10
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Erweiterung des Berufungsantrags zur Erreichung der Berufungssumme
...Juni 2011, eingegangen beim Berufungsgericht am selben Tag, hat die Klägerin dagegen Berufung eingelegt. In der Berufungsbegründungsschrift vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 74/11
2012-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ungeprüfte Übernahme eines Telefonvermerks einer Kanzleikraft zur Frage der Berufungseinlegung
...August 2011 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 71/11
2018-06-07
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung; Verweisung an das zuständige Gericht – Pizzafoto
...Februar 2017 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und unter anderem beantragt, die Berufung an ein zuständiges Gericht zu verweisen, wenn das angerufene Gericht nicht zuständig sein sollte. 4 Das Landgericht Freiburg im Breisgau hat die Beklagte mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 48/17
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigen bei Zweifeln über das Erreichen der Erwachsenheitssumme
...Dezember 2010, in dem auf die bevorstehende Verwerfung der Berufung hingewiesen und diesbezüglich rechtliches Gehör gewährt worden ist, wird aber hinreichend deutlich, dass es sich um denselben Sachverhalt handelt; eine Wiederholung der entsprechenden Ausführungen war deshalb nicht veranlasst. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/11, VI ZB 2/11
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gewährung der Wiedereinsetzung ohne Wiedereinsetzungsantrag
...Juni 2009 eingegangenen Original dieses Antrags war neben der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Begründung auch der noch nicht unterschriebene Entwurf einer Berufung und Berufungsbegründung beigefügt. 2 Das Oberlandesgericht hat dem Beklagten mit Beschluss vom 16. September 2009 Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 22/10
2018-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschluss; Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrags
...Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht nach einem entsprechenden Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet: 5 Die Berufung sei unzulässig (§ 522 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 538/17
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Auskunft: Wert des Beschwerdegegenstandes
...Über den Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat es im Urteil nicht entschieden. 5 Einen daraufhin vom Beklagten gestellten Antrag auf Urteilsberichtigung hat es zur Entscheidung an das Landgericht abgegeben, bei dem der Beklagte bereits Berufung eingelegt hatte. 6 Das Berufungsgericht hat den Berichtigungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 23/10
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist
...Dezember 2017 hat der bisherige Prozessbevollmächtigte des Beklagten Berufung eingelegt, welche am 2. Januar 2018 beim Landgericht eingegangen ist. 3 Das Landgericht hat mit Beschluss vom 16. Februar 2018 sowohl die "Berufung des Beklagten vom 28. Dezember 2017" als auch die "vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten eingelegte Berufung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 22/18
2010-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Berufung einer nichtexistenten bzw. sonst parteiunfähigen Partei zur Bewirkung einer anderen Sachentscheidung
...Zivilsenat II ZB 9/09 Berufung einer nichtexistenten bzw. sonst parteiunfähigen Partei zur Bewirkung einer anderen Sachentscheidung Die Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil ist nicht nur zulässig, wenn die Partei mit der Berufung das Fehlen der Parteifähigkeit geltend macht, sondern auch dann, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/09
2013-09-26
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Vornahme der vom Anwalt abgelehnten Berufungsbegründung durch einen anderen Anwalt nach Mandatskündigung
...Dieser legte Berufung ein und kam bei der anschließenden Prüfung der Erfolgsaussichten zum Ergebnis, der Beklagte werde auch im Berufungsrechtszug die gebotenen Nachweise für einen Beratungsfehler nicht erbringen können. Dies teilte der Kläger dem Beklagten in einer Besprechung am Vormittag des 16. April 2010 mit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/13
2011-11-29
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung - haftungsprivilegierte Person - Schadensersatz - Feststellungsbefugnis - Verfahrensstandschaft - Prozessstandschaft - Bindungswirkung - Arbeitsunfall - Feststellung
...Am 7.4.2009 hat die Revisionsklägerin sodann selbst Berufung eingelegt. 6 Das LSG hat die Berufungen der Verletzten und der Revisionsklägerin mit Urteil vom 19.11.2010 als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Berufung der Verletzten sei unzulässig, weil sie die Berufungsfrist versäumt habe und ihr Wiedereinsetzung nicht zu gewähren sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/10 R
2016-07-05
BAG 8. Senat, Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - Antragsauslegung - Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung
...August 2015 wies der Vorsitzende der mit der Sache befassten Vierten Kammer des Landesarbeitsgerichts den Kläger darauf hin, dass der Prozesskostenhilfeantrag insoweit unklar sei, als ihm nicht hinreichend deutlich entnommen werden könne, ob Prozesskostenhilfe für eine später noch einzulegende Berufung beantragt oder ob bereits unbedingt Berufung eingelegt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 1/16
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die Berufungsbegründung bei neuem Vorbringen
...Das Landgericht hat die Berufung im Beschlusswege als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde. II. 4 Das Berufungsgericht meint, die Berufung sei unzulässig, weil das Rechtsmittel nicht in einer den Anforderungen nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO genügenden Weise begründet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 225/12
2017-03-14
BAG 9. Senat, Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
...Senat 9 AZR 54/16 Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 - 10 Sa 176/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 9. Dezember 2014 - 12 Ca 10354/13 - als unzulässig verworfen wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 54/16