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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Rücknahme der Berufung: Rücknahmemöglichkeit bis zum Beginn der Urteilsverkündung
...Zivilsenat III ZB 24/11 Rücknahme der Berufung: Rücknahmemöglichkeit bis zum Beginn der Urteilsverkündung Die Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zum Beginn der Verkündung des Berufungsurteils möglich . Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 24/11
2012-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Umfang der Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters
...I. 8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung angeführt, dass die Einzelrichterin auch zur Verwerfung der Berufung durch Urteil und für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung zuständig sei. Die Berufung sei unzulässig, da ein fristgerechter Eingang der Berufungsschrift nicht festgestellt werden könne. Die Frist zur Einlegung der Berufung sei am 9. August 2010 um 24.00 Uhr abgelaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 75/11
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Zulässigkeit bei objektiv willkürlicher Zurückweisung der Berufung als unbegründet
...Das Berufungsgericht, das von der Darstellung eines Tatbestands gemäß § 540 Abs. 2, § 313b Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen hat, hat die Berufung als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 47/08
2013-02-26
BGH 6. Zivilsenat, Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Zuständiges Gericht bei Antragstellung nach Zurückweisung der Berufung als unbegründet und Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung durch Beschluss vom 11. Juli 2012 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Dagegen hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese fristgerecht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 374/12
2011-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beiderseitige Berufungsrücknahme; Kostenentscheidung
...Januar 2011 mit dem Ziel Berufung eingelegt, eine mildere Disziplinarmaßnahme zu verhängen. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft hat mit Schriftsatz vom 12. Januar 2011 Berufung mit dem Ziel eingelegt, den Soldaten aus dem Dienstverhältnis zu entfernen. 3 Der Verteidiger des Soldaten hat seine Berufung mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2011, die Wehrdisziplinaranwaltschaft ihre mit Schriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/11
2017-03-29
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung der in der Berufungsschrift enthaltenen Berufungsbegründung
...I. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung mangels Begründung. 2 Die Klägerin begehrt Werklohn für Reparaturarbeiten. Das Urteil des Amtsgerichts, mit dem ihre Klage (teilweise) in der Hauptsache in Höhe von 666,40 € abgewiesen worden ist, ist ihr am 10. Oktober 2016 zugestellt worden. Mit am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/17
2013-10-24
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss
...Die Beklagten haben gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt und für den Fall, dass die von ihnen hilfsweise erklärte Aufrechnung unzulässig sein sollte, Hilfswiderklage erhoben. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Landgerichts Anschlussberufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit einstimmigem Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 403/12
2018-02-27
BGH 11. Zivilsenat, Berufung in Zivilsachen: Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit dem Zusatz "i.A."
...Dezember 2015 datierte Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift eingegangen. Der auf allen Seiten des Schriftsatzes aufgedruckte Briefkopf dieser Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift lautet auf "T. Ts. & Partner Rechtsanwälte". Die erste Seite der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift listet rechts oben die Rechtsanwälte T. , Ts. , M. und Dr. T. auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 452/16
2013-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Versäumung der Berufungsfrist bei Prozesskostenhilfeantrag des anwaltlichen Insolvenzverwalters
...Mai 2011 hat das Berufungsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung wegen unzureichender Erfolgsaussichten zurückgewiesen, da eine vom Kläger nach der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegte und begründete Berufung als unzulässig zu verwerfen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 21/11
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Statthaftigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nach Berufungsverwerfung; Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit
...Juli 2009, hat der Beklagte im Umfang der bewilligten Prozesskostenhilfe Berufung eingelegt, zur Begründung auf den Prozesskostenhilfebeschluss sowie auf den dem Prozesskostenhilfeantrag beigefügten Entwurf einer Berufung und Berufungsbegründung seines Rechtsanwalts Bezug genommen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/09
2011-11-30
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist für eine mittellose Partei: Berufungseinlegung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfegewährung; falsche Tatsachenbehauptung zu einem rechtzeitigen Wiedereinsetzungsantrag verbunden mit einer Berufungseinlegung nach Prozesskostenhilfebewilligung in Ansehung eines späteren Telefonats mit dem Vorsitzenden des Berufungssenats beim Oberlandesgericht
...Dieser hat erklärt, mit einer solchen sei nicht zu rechnen, weil keine Berufung eingelegt sei. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat erwidert, er habe doch Berufung unter der eingetretenen Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits eingelegt. Der Vorsitzende hat entgegnet, eine solche Berufung sei unwirksam. 3 Mit einem am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 34/11
2011-03-23
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist: Erforderlichkeit einer Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch vor Verwerfung der Berufung als unzulässig
...Zivilsenat XII ZB 51/11 Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist: Erforderlichkeit einer Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch vor Verwerfung der Berufung als unzulässig Hat der Berufungsführer vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und beabsichtigt das Gericht, Prozesskostenhilfe zu versagen, so hat es vor Verwerfung der Berufung als...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 51/11
2012-03-07
BGH 4. Zivilsenat, Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei vom Erstgericht abweichender Beurteilung der Rechtsmittelfähigkeit des Ersturteils
...Zivilsenat IV ZR 277/10 Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei vom Erstgericht abweichender Beurteilung der Rechtsmittelfähigkeit des Ersturteils 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 277/10
2013-09-18
BVerwG 4. Senat, Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung
...Die sinngemäß gestellte Frage, ob die Berufung noch gesondert begründet werden muss, wenn die Begründung nicht über die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung hinausginge, ist in der Rechtsprechung des Senats bereits in bejahendem Sinne geklärt (vgl. die Nachweise in den Ausführungen zu 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 41/13
2010-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Unterschiedliche Bewertung der Beschwer durch erst- und zweitinstanzliches Gericht: Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
...Zivilsenat VIII ZB 91/09 Unterschiedliche Bewertung der Beschwer durch erst- und zweitinstanzliches Gericht: Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 91/09
2016-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsentscheidung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses
...Das Landgericht hat die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, weil sie innerhalb der Berufungsbegründungsfrist mangels angekündigter Berufungsanträge nicht ordnungsgemäß begründet worden sei. Der allenfalls weiterverfolgte zweite Antrag (auf Herausgabe) sei nicht hinreichend konkretisiert worden. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 605/14
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige Berufungsbeschränkung - Erledigungsrechtsstreit - Untätigkeitsklage - Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - Haupt- und Hilfsantrag - keine Addition der Streitwerte bei wirtschaftlicher Identität
...Die Berufung sei zulässig, aber lediglich hinsichtlich des Hilfsantrags begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/16 R
2017-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit einer Berufungsbegründung mit der Bezeichnung "Entwurf"
...März 2016 hat die Beklagte zu 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt und die Berufung begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/16
2016-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung
...Beide Parteien haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2015 hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten beantragt, die Frist zur Begründung der Berufung um einen Monat bis zum 30. Juni 2015 zu verlängern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 33/15
2016-03-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Berücksichtigung des Vortrags zum Fortbildungsnachweis bei der Überprüfung der Richtigkeit eines ablehnenden Urteils zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
...Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. II. 2 Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 53/15