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Urteile für Berufung

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GERICHT
JAHR
2016-05-02
BVerwG 9. Senat, Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung
...Senat 9 B 12/16 Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung Eine durch einen Rechtsanwalt eingelegte Berufung kann nach Ablauf der Frist für die Beantragung der Zulassung der Berufung nicht mehr in einen Zulassungsantrag umgedeutet werden. 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die auf die Revisionszulassungsgründe eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 12/16
2018-03-15
BVerwG 4. Senat, Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...Senat 4 B 14/18 Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 14/18
2011-11-10
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Kläger hat im Hinblick hierauf darum gebeten, die Berufung als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung zu behandeln. Das LSG hat die Berufung des Klägers sodann als unzulässig verworfen (Beschluss vom 28.1.2011) und zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Berufung sei mangels Erreichens des Berufungsstreitwerts unzulässig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/11 B
2013-03-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufungszulassung in Anwaltssachen: Zulassung zur Fachanwaltschaft; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung und unwirksamer Beschluss über Zulassungsentscheidung; Behandlung eines Berufungsantrags als Antrag auf Zulassung der Berufung
...Dem Urteil war eine Rechtsmittelbelehrung dahingehend beigefügt, dass den Beteiligten die Berufung an den Bundesgerichtshof zustehe. Mit gesondertem "Gerichtsbescheid" vom 13. April 2012 hat der Anwaltsgerichtshof die Berufung gegen das Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 44/12
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Behandlung der Berufungseinlegung von Hauptpartei und Streithelfer bei verschiedenen Gerichten trotz zentraler Berufungszuständigkeit
...I. 1 Das Landgericht hat die Berufung des Streithelfers der Beklagten als unzulässig verworfen, da für Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 - 4 und 6 WEG gemäß § 72 Abs. 2 GVG Berufungsgericht das für den Sitz des Oberlandesgericht zuständige Landgericht sei. Zuständig sei demnach das Landgericht München I. Zudem sei die Berufung verspätet eingelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 157/11
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Behandlung einer "vorbehaltlich einer Prozesskostenhilfebewilligung" eingelegen bzw. begründeten Berufung
...Zivilsenat XII ZB 140/10 Berufungsverfahren: Behandlung einer "vorbehaltlich einer Prozesskostenhilfebewilligung" eingelegen bzw. begründeten Berufung Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 140/10
2010-10-27
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung: Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...II folgen Ausführungen, die mit dem Satz 8 "Die beabsichtigte Berufung wird wie folgt begründet:" 9 eingeleitet sind. 10 Durch Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 113/10
2018-07-04
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts - Gegenstand der Verurteilung maßgebend - fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - keine Umdeutung der Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 11. Januar 2016 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/17 R
2017-06-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...der Berufung umgedeutet werden, wenn dieser Antrag noch innerhalb der dafür geltenden Frist gestellt worden ist oder der Rechtsmittelführer in dieser Frist beantragt hat, die Revision als Antrag auf Zulassung der Berufung zu behandeln (Anschluss an und Fortführung von BGH, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/16
2011-10-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - kein Versäumnis der Berufungsfrist - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - Widerspruch zum Tenor - Jahresfrist
...Im Tenor der Entscheidung ist ausgesprochen worden, dass die Berufung nicht zugelassen wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/11 B
2011-02-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiedereinsetzung bei Formmangel einer Prozesshandlung
...Die dem Urteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung lautete: "Gegen dieses Urteil ist die Berufung an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Die Berufung ist bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Truppendienstgericht Süd - 1. Kammer -, Dachauer Straße 128, Gebäude 18, 80637 München, einzulegen und zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/11
2013-01-10
BVerwG 4. Senat, Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung
...Senat 4 B 30/12 Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof hat die vom Kläger ohne Zulassung eingelegte Berufung zu Recht als unzulässig verworfen. Das ergibt sich aus folgendem: 2 1. Das mit Schriftsatz vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 30/12
2017-01-25
BAG 4. Senat, Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG
...Die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende arbeitsgerichtliche Urteil ist unzulässig. 9 I. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 519/15
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit der Berufung und einer stillschweigenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Zivilsenat VII ZR 254/12 Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit der Berufung und einer stillschweigenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 16. Juli 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 254/12
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Berufungseinlegung durch die mittellose Partei: Prozesskostenhilfeantrag unter Beifügung nicht anwaltlich unterzeichneter Entwürfe der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift
...I. 1 Der Beklagte hat beim Oberlandesgericht innerhalb der Berufungsfrist einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Gera gestellt, soweit dort zu seinem Nachteil entschieden worden ist. Dem Antrag hat er nicht unterschriebene Entwürfe der Berufungs- und der Berufungsbegründungsschrift angefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/12
2014-10-30
BVerwG 2. Senat, Verwertung einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung für betätigungsbeendende Maßnahme
...März 2013 durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht und lege Berufung gegen das vorgenannte Urteil ein mit dem Antrag...."....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 109/13
2010-10-05
BAG 5. Senat, Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...Es hat die Berufung zu Recht als unzulässig verworfen. 3 1. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet nach § 237 ZPO das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZB 10/10
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...Auf einen gerichtlichen Hinweis hin hat der Beklagte erklärt, er habe die Erhebung der Berufung von der Bedingung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe abhängig gemacht, um so die Finanzierung der Berufung sicherzustellen. Der Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/17
2013-01-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung der Berufung in Anwaltszulassungssachen: Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Tätigkeit des Antragstellers als Unternehmens- und Personalberater
...Bundesgerichtshof 2013-01-31 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 22/12 Zulassung der Berufung in Anwaltszulassungssachen: Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Tätigkeit des Antragstellers als Unternehmens- und Personalberater Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 22/12
2017-05-24
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Versäumung der Berufungsfrist - Berufungseinlegung in elektronischer und schriftlicher Form per Telefax - fehlende eigenhändige Unterschrift im Faxschreiben
...Indes hat die Klägerin schon vor Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist schriftlich Berufung gegen das ihr am 28.3.2015 zugestellte Urteil des SG eingelegt. Denn sie hat Berufung nicht nur in elektronischer Form am 27.4.2015, sondern auch mit Telefax am 28.4.2015 (Blatt 39 f der Gerichtsakte S 6 AS 805/14; L 6 AS 258/15) eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 192/16 B