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Urteile für Berufung

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GERICHT
JAHR
...Senat 9 B 12/16 Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung Eine durch einen Rechtsanwalt eingelegte Berufung kann nach Ablauf der Frist für die Beantragung der Zulassung der Berufung nicht mehr in einen Zulassungsantrag umgedeutet werden. 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die auf die Revisionszulassungsgründe eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 12/16
...Senat 4 B 14/18 Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 14/18
...Der Kläger hat im Hinblick hierauf darum gebeten, die Berufung als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung zu behandeln. Das LSG hat die Berufung des Klägers sodann als unzulässig verworfen (Beschluss vom 28.1.2011) und zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Berufung sei mangels Erreichens des Berufungsstreitwerts unzulässig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/11 B
...Dem Urteil war eine Rechtsmittelbelehrung dahingehend beigefügt, dass den Beteiligten die Berufung an den Bundesgerichtshof zustehe. Mit gesondertem "Gerichtsbescheid" vom 13. April 2012 hat der Anwaltsgerichtshof die Berufung gegen das Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 44/12
...I. 1 Das Landgericht hat die Berufung des Streithelfers der Beklagten als unzulässig verworfen, da für Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 - 4 und 6 WEG gemäß § 72 Abs. 2 GVG Berufungsgericht das für den Sitz des Oberlandesgericht zuständige Landgericht sei. Zuständig sei demnach das Landgericht München I. Zudem sei die Berufung verspätet eingelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 157/11
...Zivilsenat XII ZB 140/10 Berufungsverfahren: Behandlung einer "vorbehaltlich einer Prozesskostenhilfebewilligung" eingelegen bzw. begründeten Berufung Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 140/10
...II folgen Ausführungen, die mit dem Satz 8 "Die beabsichtigte Berufung wird wie folgt begründet:" 9 eingeleitet sind. 10 Durch Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 113/10
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/11 B
...der Berufung umgedeutet werden, wenn dieser Antrag noch innerhalb der dafür geltenden Frist gestellt worden ist oder der Rechtsmittelführer in dieser Frist beantragt hat, die Revision als Antrag auf Zulassung der Berufung zu behandeln (Anschluss an und Fortführung von BGH, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/16
...Die dem Urteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung lautete: "Gegen dieses Urteil ist die Berufung an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Die Berufung ist bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Truppendienstgericht Süd - 1. Kammer -, Dachauer Straße 128, Gebäude 18, 80637 München, einzulegen und zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/11
...Senat 4 B 30/12 Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof hat die vom Kläger ohne Zulassung eingelegte Berufung zu Recht als unzulässig verworfen. Das ergibt sich aus folgendem: 2 1. Das mit Schriftsatz vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 30/12
...Zivilsenat VII ZR 254/12 Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit der Berufung und einer stillschweigenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 16. Juli 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 254/12
...Die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende arbeitsgerichtliche Urteil ist unzulässig. 9 I. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 519/15
...I. 1 Der Beklagte hat beim Oberlandesgericht innerhalb der Berufungsfrist einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Gera gestellt, soweit dort zu seinem Nachteil entschieden worden ist. Dem Antrag hat er nicht unterschriebene Entwürfe der Berufungs- und der Berufungsbegründungsschrift angefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/12
...März 2013 durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht und lege Berufung gegen das vorgenannte Urteil ein mit dem Antrag...."....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 109/13
...Es hat die Berufung zu Recht als unzulässig verworfen. 3 1. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet nach § 237 ZPO das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZB 10/10
...Auf einen gerichtlichen Hinweis hin hat der Beklagte erklärt, er habe die Erhebung der Berufung von der Bedingung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe abhängig gemacht, um so die Finanzierung der Berufung sicherzustellen. Der Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/17
...Bundesgerichtshof 2013-01-31 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 22/12 Zulassung der Berufung in Anwaltszulassungssachen: Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Tätigkeit des Antragstellers als Unternehmens- und Personalberater Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 22/12
...Indes hat die Klägerin schon vor Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist schriftlich Berufung gegen das ihr am 28.3.2015 zugestellte Urteil des SG eingelegt. Denn sie hat Berufung nicht nur in elektronischer Form am 27.4.2015, sondern auch mit Telefax am 28.4.2015 (Blatt 39 f der Gerichtsakte S 6 AS 805/14; L 6 AS 258/15) eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 192/16 B