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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-06
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berufung - Berufungsbeschränkung - Untätigkeitsklage - Wert des Beschwerdegegenstandes - Sachentscheidung - Prozessurteil - Zurückverweisung - Durchentscheidung
...Hat das LSG über eine zulassungsbedürftige, aber nicht zugelassene Berufung in der Sache entschieden, kann das BSG auf Nichtzulassungsbeschwerde die Berufung als unzulässig verwerfen. Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. April 2011 abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 45/11 B
2011-01-11
BGH 8. Zivilsenat, Bemessung der Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung der mit der Berufung weiterverfolgten Nebenforderungen und Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Berechnung der Wertgrenze
...Das Landgericht hat die Berufung mit der Begründung als unzulässig verworfen, dass sie die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht erreiche. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde. II. 2 Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 62/10
2010-02-18
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig - keine Betreuung unter Einwilligungsvorbehalt zum Zeitpunkt der Entscheidung - eigene Ermittlungen zur Prozessunfähigkeit bzw Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat B 14 AS 141/09 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig - keine Betreuung unter Einwilligungsvorbehalt zum Zeitpunkt der Entscheidung - eigene Ermittlungen zur Prozessunfähigkeit bzw Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1 Der Kläger begehrt sinngemäß Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 141/09 B
2017-06-01
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Berufung des Klägers bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung ohne Angabe der Verteilung des reduzierten Gesamtbetrags auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge; Begrenzung der Berufungsverwerfung auf einzelne Streitgenossen
...Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge verteilt, so steht dies nicht der Zulässigkeit der Berufung, sondern allein der Zulässigkeit der Klage entgegen und betrifft somit einen Mangel, der auch noch nach dem Ablauf der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 77/16
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsentscheidung bei Anerkenntnis des beklagten Berufungsklägers innerhalb der Berufungsbegründungsfrist
...Zivilsenat IX ZB 41/12 Berufungsentscheidung bei Anerkenntnis des beklagten Berufungsklägers innerhalb der Berufungsbegründungsfrist Erkennt der in erster Instanz verurteilte Beklagte die Klageforderung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist an, ohne die Berufung zu begründen, ist die Berufung gemäß seinem Anerkenntnis zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/12
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat
...Dezember 2016 hat das Landgericht die Berufung des Klägers erneut als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen. II. 4 Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Berufung sei mangels Postulationsfähigkeit des Klägers unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/17
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels: Heilung durch rückwirkende Genehmigung des Vertretenen
...Dezember 2016 hat das Landgericht die Berufung des Klägers erneut als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen. II. 4 Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Berufung sei mangels Postulationsfähigkeit des Klägers unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 35/17
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat
...Dezember 2016 hat das Landgericht die Berufung des Klägers erneut als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen. II. 4 Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Berufung sei mangels Postulationsfähigkeit des Klägers unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 38/17
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat
...Dezember 2016 hat das Landgericht die Berufung des Klägers erneut als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen. II. 4 Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Berufung sei mangels Postulationsfähigkeit des Klägers unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 37/17
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. März 2015 wird verworfen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das vorgenannte Urteil wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen. Der Streitwert für das Berufungs- und das Zulassungsverfahren wird auf jeweils 25.000 Euro festgesetzt. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/15
2011-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Auslegung einer „Anschlussberufung“als eigenständige Berufung; Rechtsmittel gegen die Feststellung der Wirkungslosigkeit einer solchen „Anschlussberufung“
...Zivilsenat VIII ZB 25/10 Berufungsverfahren: Auslegung einer „Anschlussberufung“als eigenständige Berufung; Rechtsmittel gegen die Feststellung der Wirkungslosigkeit einer solchen „Anschlussberufung“ 1. Zur Auslegung einer "Anschlussberufung", die die Anforderungen an die Zulässigkeit einer eigenständigen Berufung erfüllt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 25/10
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bindung an die Zulassung der Berufung
...Senat B 8 SO 68/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bindung an die Zulassung der Berufung Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 68/17 B
2013-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Bezeichnung Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht: Verweigerung der Berufungszulassung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofes; Berufungszulassungsgrund; Nachweiswert eines Fachgesprächs
...Bundesgerichtshof 2013-03-21 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 60/12 Verleihungsvoraussetzungen für die Bezeichnung Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht: Verweigerung der Berufungszulassung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofes; Berufungszulassungsgrund; Nachweiswert eines Fachgesprächs Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/12
2011-12-16
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags des betroffenen Rechtsanwalts
...Bundesgerichtshof 2011-12-16 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 52/11 Anwaltgerichtliches Verfahren nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags des betroffenen Rechtsanwalts Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Juli 2011 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 52/11
2017-10-25
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist; Kausalität der Mittellosigkeit für die Fristversäumung
...Die Beklagte erstrebt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Berufung. 2 Sie hat innerhalb der Berufungsfrist beim Oberlandesgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe "für das im Falle ihrer Gewährung durchzuführende Berufungsverfahren" beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 22/16
2018-12-31
BGH Senat für Anwaltssachen
...Er bitte daher klarstellend darum, den in diesem Schriftsatz enthaltenen Antrag in einen solchen auf Zulassung der Berufung zu korrigieren; zugleich hat der Kläger den Antrag auf Zulassung der Berufung begründet. II. 5 Die Berufung des Klägers ist in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umzudeuten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/17
2010-07-22
BSG 4. Senat, Fehlende Zulassung der Berufung - Berufungsfähigkeit - Arbeitslosengeld II als laufende Leistung - Begrenzung des Streitgegenstandes durch 6monatigen Bewilligungszeitraum
...Senat B 4 AS 77/10 B Fehlende Zulassung der Berufung - Berufungsfähigkeit - Arbeitslosengeld II als laufende Leistung - Begrenzung des Streitgegenstandes durch 6monatigen Bewilligungszeitraum Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 77/10 B
2016-11-15
BAG 9. Senat, Unzulässige Berufung - Klageänderung
...Senat 9 AZR 125/16 Unzulässige Berufung - Klageänderung 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2016 - 1 Sa 88 a/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19. Februar 2015 - 3 Ca 1123/14 - als unzulässig verworfen wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 125/16
2010-12-16
BGH 10a. Zivilsenat, Berufungsrücknahme im Patentnichtigkeitsverfahren: Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch den Streithelfer trotz Nichteinlegung eines Rechtsmittels - Magnetowiderstandssensor
...Die Klägerinnen werden des Rechtsmittels der Berufung für verlustig erklärt. Der Antrag der Streithelferin, das Berufungsverfahren mit ihr als neuer Klägerin fortzuführen, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 110/08
2011-11-29
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattung im Vorverfahren
...Die Berufung hat es in Ermangelung des Erreichens des Beschwerdegegenstandes von 750 Euro nicht zugelassen. Die Berufung hiergegen hat das LSG Berlin-Brandenburg als unzulässig verworfen, weil es sich nicht um eine statthafte Berufung handele. Hinsichtlich des Beschwerdewertes hat es die Auffassung des SG bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 169/11 B