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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Nichtvorliegen einer Berufungsbegründung - Antrag auf Prozesskostenhilfe - Ablehnung des PKH-Antrags - keine Einräumung der Möglichkeit zur Berufungsbegründung - Zurückverweisung
...Die Berufung des Klägers, mit der er zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt hatte, ist vom Landessozialgericht Hamburg (LSG) nach schriftlicher Anhörung des Klägers durch Beschluss vom 2.11.2012 zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 31/13 B
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags für die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands; berufungsgerichtliche Entscheidung über die Zulassung der Berufung
...Zivilsenat VI ZB 74/08 Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags für die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands; berufungsgerichtliche Entscheidung über die Zulassung der Berufung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 74/08
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverwerfung nach Berufungsbegründung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei verfrühtem Berufungszurückweisungantrag
...Beschwerdewert: 312,97 € I. 1 Der Kläger hat gegen das seine Klage abweisende Endurteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Nachdem die Prozessbevollmächtigten des Beklagten bereits nach Zugang der Berufung mit Schriftsatz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 61/09
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Unzulässige Hauptberufung: Umdeutung in eine Anschlussberufung
...März 2011 insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. September 2010 als unzulässig verworfen worden ist. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 27/11
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung; Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
...Das Amtsgericht hat der auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten gerichteten Klage stattgegeben und den Streitwert auf 3.000 € festgesetzt. 2 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteige (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/12
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für das beabsichtigte Rechtsmittel durch gerichtlichen Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht
...Dezember 2014, einem Montag, hat der Kläger Prozesskostenhilfe für eine Berufung beantragt, mit welcher er im wesentlichen einen in erster Instanz nicht beschiedenen Hilfsantrag, bestehend aus einem Zahlungs- und einem Feststellungsantrag, verfolgen wollte. 2 Mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/15
2017-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher Mitteilung der beabsichtigten Berufungszurückweisung und noch ausstehendem Zurückweisungsbeschluss
...Zivilsenat IX ZB 49/16 Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher Mitteilung der beabsichtigten Berufungszurückweisung und noch ausstehendem Zurückweisungsbeschluss Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 49/16
2011-07-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klageabweisung als unzulässig durch das SG - Berufung - Sachurteil - Prozessurteil - gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente - AbkPolenRV/UV - Tätigkeit als Hochschullehrerin in Polen - Anspruch auf "Beamtenpension/Emeritur-Versorgung"
...ist die Berufung des Klägers deshalb nicht unzulässig, sondern unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/11 B
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung in einer Familiensache bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels
...Zivilsenat XII ZB 325/12 Zulässigkeit der Berufung in einer Familiensache bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist anhand der vorliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/12
2013-02-19
BAG 9. Senat, Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
...Senat 9 AZR 543/11 Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Mai 2011 - 3 Sa 1867/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 13. Oktober 2010 - 3 Ca 94/10 - als unzulässig verworfen wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 543/11
2010-11-15
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verfahrensmangel - Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Schriftform
...Senat B 8 SO 71/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verfahrensmangel - Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Schriftform Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 71/10 B
2010-11-25
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners: Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor dessen Begründung
...Januar 2009 Berufung ein mit dem Hinweis, dass Anträge und Begründung einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten bleiben sollten. Der Beklagte meldete sich im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 18. März 2009 und kündigte den Antrag an, die Berufung des Klägers kostenpflichtig zurückzuweisen. Die Berufung wurde am 8. April 2009 begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 83/09
2018-08-15
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer erklärten Berufungsrücknahme durch das LSG
...Dies sei als Rücknahme der Berufung gegen das Urteil des SG Nürnberg vom 30.4.2010 auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 66/18 B
2018-03-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Umdeutung in Anhörungsrüge
...Bundesgerichtshof 2018-03-07 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 66/17 Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Umdeutung in Anhörungsrüge Die "Nichtzulassungsbeschwerde" des Klägers gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 26. Juli 2017 wird zurückgewiesen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 66/17
2015-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Berufung in Wohnungseigentumssachen: Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration
...Zivilsenat V ZB 36/15 Berufung in Wohnungseigentumssachen: Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG handelt; dagegen ist es unerheblich, wenn in erster Instanz nicht der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/15
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung
...Zivilsenat VI ZB 44/10 Zulässigkeit der Berufung bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung Wird nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung nur zulässig, wenn der nicht erledigte Teil der Hauptsache die Berufungssumme erreicht ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 44/10
2010-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - kein Verfahrensfehler - Übertragung der Berufung auf Berichterstatter durch Beschluss - kein Verbrauch des Verzichtes auf mündliche Verhandlung
...Senat B 14 AS 31/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - kein Verfahrensfehler - Übertragung der Berufung auf Berichterstatter durch Beschluss - kein Verbrauch des Verzichtes auf mündliche Verhandlung Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/10 B
2013-12-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch Verteidiger; Verschulden des Antragstellers
...Das schriftliche Urteil, dem eine Rechtsmittelbelehrung auch über die Möglichkeit der Einlegung einer Berufung beigefügt war, wurde dem früheren Soldaten am 3. August 2013 zugestellt. 2 Am 5. September 2013 hat der Pflichtverteidiger des früheren Soldaten Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 7/13
2012-01-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Rechtsirrtum wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
...Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der Beklagten an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden hat. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 198/11, V ZB 199/11
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Amtswegige Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist: Fehlendes Anwaltsverschulden bei Fristberechnung für eine Berufungsbegründung nach bewilligter Prozesskostenhilfe in Ansehung unterschiedlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Folgt der Rechtsmittelführer bei der Bestimmung der Frist zur Begründung der Berufung nach bewilligter Prozesskostenhilfe (für eine beabsichtigte Berufung) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beginn der einmonatigen Frist zur Begründung mit Bekanntgabe des Wiedereinsetzungsbeschlusses), weicht das Berufungsgericht hiervon aber unter Bezugnahme auf die Auffassung eines anderen Zivilsenats des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 169/12