16.909

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-29
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Rechtsmittelschrift zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
...nicht bereit war, die Berufung ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe ordnungsgemäß und insbesondere fristgerecht zu begründen (Abgrenzung zu BGH, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 16/11
2016-03-01
BGH 8. Zivilsenat, Berufungszulassung im amtsgerichtlichen Urteil
...Zivilsenat VIII ZB 88/15 Berufungszulassung im amtsgerichtlichen Urteil Eine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, wenn sie lediglich in den Gründen des Urteils enthalten ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 1956, III ZR 265/54, BGHZ 20, 188, 189 [Zulassung der Revision])....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 88/15
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Berufung in Zivilsachen: Voraussetzungen für den Beginn der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung
...Zivilsenat VII ZB 40/10 Berufung in Zivilsachen: Voraussetzungen für den Beginn der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung Der Beginn der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung setzt die Zustellung einer Ausfertigung des Urteils voraus (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010, XII ZB 132/09, NJW 2010, 2519) ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 40/10
2013-06-18
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklage im Berufungsverfahren – Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten – Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung
...September 2011 Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift wurde der Beklagten mit einem von ihr als Empfangsbekenntnis auszufüllenden Formular zugesandt; das unterschriebene Empfangsbekenntnis (mit unleserlichem Datum) gelangte am 5. Oktober 2011 an den Bundesgerichtshof zurück....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 12/12
2016-09-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Erinnerung gegen den Kostenansatz im Verfahren über den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Kostentragung bei einem erfolglosen, von Prozesskostenhilfebewilligung unabhängig gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung
...Bundesgerichtshof 2016-09-20 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 9/16 Erinnerung gegen den Kostenansatz im Verfahren über den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Kostentragung bei einem erfolglosen, von Prozesskostenhilfebewilligung unabhängig gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 9/16
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gleichzeitige Beantragung von Prozesskostenhilfe und Einlegung eines wegen Anwaltszwangs unzulässigen Rechtsmittels; unverschuldete Verhinderung zur wirksamen Einlegung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag)
...Juli 2016, hat der Beklagte persönlich gegen das Urteil Berufung und gegen den Berichtigungsbeschluss Beschwerde eingelegt sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 36/16
2010-07-20
BGH Kartellsenat, Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch unterzeichnete Abschrift der Berufungsbegründungsschrift aus einem Parallelverfahren
...Die Beklagte hat jeweils Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 9/09
2011-12-23
BVerwG 1. Senat
...Die Beschwerde rügt zu Unrecht, das Berufungsgericht habe die Berufung unter Verstoß gegen § 60 VwGO verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/11
2017-06-13
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsschrift: Anforderungen an die anwaltliche Unterschriftsleistung
...November 2016 hat das Berufungsgericht den Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zurückgewiesen und deren Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 25/16
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
...Zivilsenat V ZB 18/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/16
2011-07-18
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Beurteilungszeitpunkt für die Berufungszulassung; Einstellung des Verfahrens bei Ausscheiden des Notars aus seinem Amt
...Ob ein (dargelegter) Grund für die Zulassung der Berufung besteht, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts über den Zulassungsantrag und nicht danach, ob das erstinstanzliche Gericht angesichts der aufgrund im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltenden Rechtslage richtig entschieden hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/11
2012-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Zulassung der Berufung: Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer in der ersten Instanz; Versagung des rechtlichen Gehörs
...Zivilsenat V ZB 189/11 Zulassung der Berufung: Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer in der ersten Instanz; Versagung des rechtlichen Gehörs Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 25. Juli 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 189/11
2010-11-16
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung durch eine mittellose Partei
...Die Mittellosigkeit einer Partei ist auch dann ursächlich für die Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist geworden, wenn ihr erstinstanzlicher Prozessbevollmächtigter ein ordnungsgemäßes Prozesskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Berufung einreicht und dieses vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 55/10
2016-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung – Gestörter Musikvertrieb
...Danach ist die Berufung gegen das Urteil beim Landgericht Koblenz einzulegen. 4 Die Klägerin hat gegen das ihr am 8. August 2014 zugestellte Urteil des Amtsgerichts am 8. September 2014 Berufung eingelegt, die sie an das Landgericht Koblenz gerichtet und nach entsprechender Fristverlängerung am 10. November 2014 begründet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 44/15
2018-12-18
BGH 11. Zivilsenat, Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz
...Das Berufungsgericht hat die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Berufung als unzulässig verworfen und die gegen die Beklagte zu 1) gerichtete Berufung nach einem entsprechenden Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet: 6 Die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Berufung sei unzulässig, weil sie nicht binnen der Frist des § 517 ZPO eingelegt worden sei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 16/18
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Versäumung der Berufungsfrist nach irrtümlich erfolgter zweiter Zustellung des Gerichtsbescheids - Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren - Anspruch - gerichtliche Hinweispflicht - Verschulden
...Der Kläger hat formgerecht (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG) und auch in der Sache zutreffend gerügt (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), dass das LSG die Berufung des Klägers nicht als unzulässig hätte verwerfen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 165/12 B
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung einer Berufungsschrift
...August 2015 legte dieser dagegen Berufung ein, die er mit Telefax vom 28. September 2015 (einem Montag) begründete. In der Berufungserwiderung rügte die Beklagte, die Berufung sei nicht form- und fristgerecht eingelegt worden, da sowohl Berufungs- als auch Berufungsbegründungsschrift nicht ordnungsgemäß unterschrieben seien. 2 Mit Verfügung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 16/16
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
...Bundesgerichtshof 2015-07-20 BGH Senat für Notarsachen NotSt (Brfg) 1/15 Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nicht verlängerbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/15
2011-10-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
...Bundesgerichtshof 2011-10-06 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 25/11 Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 9. Mai 2011 wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/11
2011-12-13
BVerwG 1. Senat, Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch einen mittellosen Rechtsmittelführer; Wiedereinsetzungsfrist; Wegfall des Hindernisses; kein Erfordernis der förmlichen Zustellung
...Die Beschwerde rügt zu Unrecht, das Berufungsgericht habe die Berufung unter Verstoß gegen § 60 VwGO verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/11