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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Das Landgericht hat seine Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der Rechtsbeschwerde. II. 2 Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Berufung unzulässig. Die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Beschwer von über 600 € sei nicht erreicht, da sich die Kosten für die Entfernung des Schuhschranks auf höchstens 250 € beliefen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 235/17
2010-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Landgericht
...Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG nicht das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht, sondern ein anderes Landgericht für diese Berufungen zuständig ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/09
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Zivilsenat XII ZB 128/09 Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 128/09
2018-06-07
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung: Anforderungen an die Berufungsbegründung; ausschließliche Wiederholung bereits in erster Instanz vorgetragener rechtlicher Argumente
...Zivilsenat I ZB 57/17 Zulässigkeit der Berufung: Anforderungen an die Berufungsbegründung; ausschließliche Wiederholung bereits in erster Instanz vorgetragener rechtlicher Argumente Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 57/17
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei einem Fristverlängerungsantrag
...November 2013 ebenfalls Berufung eingelegt. Nachdem auf seinen Antrag hin die Frist zur Begründung seiner Berufung bis zum 21. Januar 2014 verlängert worden war, hat er mit am 6. Januar 2014 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz seine Berufung begründet. Mit Verfügung vom 8. Januar 2014 ist der Beklagten zur Erwiderung auf die Berufung des Klägers eine Frist bis zum 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 15/14
2012-04-04
BGH 4. Zivilsenat, Bemessung der Berufungsbeschwer: Streitwerterhöhung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...Mit der Berufung hat der Kläger seine Klageforderung, soweit sie nicht erfüllt oder ihr nicht stattgegeben worden war, weiterverfolgt. Das Landgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Beschwer des Klägers lediglich 570,32 € betrage und damit nicht die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreiche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 19/11
2014-03-13
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse
...I. 1 Das Landgericht hat die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts wegen Nichterreichens der Berufungssumme (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/13
2011-08-31
BVerwG 6. Senat, Wehrpflichtrecht; Musterungsbescheid; Verwaltungsprozess; Ausschluss der Berufung; Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Wehrpflicht; Altfälle; intertemporäres Prozessrecht
...Senat 6 B 35/11 Wehrpflichtrecht; Musterungsbescheid; Verwaltungsprozess; Ausschluss der Berufung; Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Wehrpflicht; Altfälle; intertemporäres Prozessrecht Der Ausschluss der Berufung in Wehrpflichtsachen nach § 34 WPflG (juris: WehrPflG) gilt auch in allen Verfahren, die bei Inkrafttreten des § 2 WPflG noch nicht abgeschlossen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/11
2013-10-01
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist
...Senat B 14 AS 72/13 B Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 72/13 B
2010-06-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach Begründung des Rechtsmittels
...Der Beklagte hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt und diese begründet. Die Berufungsbegründung wurde dem Kläger am 12. Juni 2008 mit dem Hinweis zugestellt, dass eine Frist zur Berufungserwiderung derzeit nicht gesetzt werde und das Berufungsgericht vorab ein Vorgehen nach § 522 Abs. 2 ZPO prüfe. Der Kläger hat daraufhin mit Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 6/09
2016-10-19
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - verzögerte Postlaufzeiten durch längerfristigen Streik
...Senat B 14 AS 51/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - verzögerte Postlaufzeiten durch längerfristigen Streik Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/16 B
2014-06-04
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist
...Senat B 14 AS 73/13 B Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 73/13 B
2017-03-14
BAG 9. Senat, Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
...Senat 9 AZR 633/15 Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. September 2015 - 14 Sa 1288/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 29. Juli 2014 - 9 Ca 71/14 - wird als unzulässig verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 633/15
2010-08-24
BAG 3. Senat, Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
...Der Rechtsbeschwerdeführer und Kläger des Hauptsacheverfahrens(im Folgenden: Kläger) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung einer Rechtsanwältin zur Durchführung einer Berufung. 2 Der Kläger ist Rechtsanwalt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 13/10
2015-07-23
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Berufungsantrag - Geldleistung - maßgeblicher Zeitpunkt
...Senat B 8 SO 58/14 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Berufungsantrag - Geldleistung - maßgeblicher Zeitpunkt Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 58/14 B
2011-02-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiedereinsetzung; Versäumung der Berufungsfrist; Unkenntnis der Urteilszustellung wegen Auslandsaufenthalt
...November 2010 bestätigt und mitgeteilt, die Sache werde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt werden, weil es sich nach Auslegung des Schreibens um eine Berufung, verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist, handele....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 38/10
2014-05-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und ohne Zustimmung des Streithelfers - Sitzgelenk
...Eine Berufung kann nur zurückgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist. 2a. Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Juni 1993, X ZR 25/86, GRUR 1993, 895 - Hartschaumplatten). 2b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/13
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid - einziges Berufungsziel: Korrektur der Kostenentscheidung des SG - Berufungsausschluss - Recht auf mündliche Verhandlung - Europäische Menschenrechtskonvention
...unzulässige Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, ist in solchen Fällen nicht eingeschränkt, in denen erstinstanzlich ein Gerichtsbescheid ergangen ist, der nur wegen der Kostenentscheidung angegriffen wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/14 B
2016-05-13
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit einer Verlängerung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung
...Bundesgerichtshof 2016-05-13 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 14/16 Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit einer Verlängerung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/16
2011-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender Unverzüglichkeit - hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO auch noch nach Terminierung - keine Bindung des Spruchkörpers durch Terminierungsentscheidung des Vorsitzenden <§ 216 Abs 2 ZPO>
...Beschluss, mit dem das Oberlandesgericht gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1618/10