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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-02
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Hilfsmittelversorgung - Sachleistungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Klageerweiterung - Klageumstellung - Fehlinterpretation des Klagevorbringens - bewusstes Übergehen eines erhobenen Anspruchs - Urteilsergänzung - Rechtsmittelverfahren - Wert des Beschwerdegegenstandes
...Zugleich hat das LSG auch eine Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SG (§ 145 SGG) zurückgewiesen (Beschluss vom 13.5.2013 - L 1 KR 122/12 NZB), weil keiner der Berufungszulassungsgründe des § 144 Abs 2 SGG erfüllt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/14 B
2017-11-23
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung - Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts
...AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung - Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 15. Januar 2016 - 19 Sa 27/15 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 458/16
2013-03-19
BGH 8. Zivilsenat, Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen Verhandlung; Berufung gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Hauptsache bei gleichzeitiger, unzulässiger Berufung des Streitgenossen gegen die Hauptsacheentscheidung
...Zivilsenat VIII ZB 45/12 Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen Verhandlung; Berufung gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Hauptsache bei gleichzeitiger, unzulässiger Berufung des Streitgenossen gegen die Hauptsacheentscheidung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 45/12
2017-09-12
BVerwG 2. Senat
...Die dagegen erhobene Berufung hat das Oberverwaltungsgericht wegen Versäumens der Berufungsbegründungsfrist durch Beschluss als unzulässig verworfen und zur Begründung ausgeführt: Die innerhalb der Berufungsfrist beim Oberverwaltungsgericht eingegangene und fehlerhaft an dieses - anstatt zutreffend an das Verwaltungsgericht - adressierte Berufungsbegründung habe die Frist nicht gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/17
2016-06-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Berufungsbeschwerdewert bei Mieterhöhungsklage
...Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Berufung sei mangels Erreichens der Berufungsbeschwer von mehr als 600 € gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig. Klagen auf Mieterhöhungen für Wohnräume seien mit höchstens dem Jahresbetrag der zusätzlichen Forderung zu bewerten (hier: 288,60 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 4/16
2019-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter: Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den zur Zeit der noch bestehenden Geschäftsfähigkeit der Gesellschaft bestellten Prokuristen
...November 2014 hat Rechtsanwalt L. im Namen der Klägerin Berufung gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt und die Berufung sodann fristgerecht begründet. Die ihm von der Prokuristin erteilte Prozessvollmacht datiert vom 17. November 2014. 6 Jeweils wegen Vermögenslosigkeit wurden die Komplementärin der Klägerin am 1. Juli 2015 und die Klägerin selbst am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 78/17
2015-12-17
BVerwG 6. Senat, Zulässigkeit der Berufung; pauschaler Hinweis auf Gerichtsentscheidung; rechtliches Gehör
...Senat 6 B 24/15 Zulässigkeit der Berufung; pauschaler Hinweis auf Gerichtsentscheidung; rechtliches Gehör 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 24/15
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Prozessbevollmächtigten
...April 2009, der am selben Tag beim Oberlandesgericht eingegangen ist, hat die Klägerin Berufung eingelegt. Mit Beschluss vom 19. Juni 2009, der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 26. Juni 2009 zugestellt worden ist, hat das Oberlandesgericht darauf hingewiesen, dass die Berufungsfrist bereits am 14. April 2009 abgelaufen und die Berufung deshalb verspätet eingelegt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 58/09
2018-09-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Februar 2018, um 12:57 Uhr Berufung in elektronischer Form unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur ein. Dabei verwendete er für den Berufungsschriftsatz und dessen Anlagen nur eine gemeinsame Signatur (sogenannte Containersignatur)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/18
2012-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Postulationsfähigkeit beim Zulassungswiderruf; Wirksamkeit der Berufungseinlegung vor Bestandskraft der Widerrufsentscheidung mangels gerichtlicher Zurückweisung
...November 2011 die Berufung des Beklagten mit der Begründung als unzulässig verworfen, das Rechtsmittel sei nicht durch einen Rechtsanwalt eingelegt worden. Gegen diesen am 30. November 2011 zugestellten Beschluss hat der Beklagte mit am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 111/11
2012-09-05
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vergeblicher Versuch der Übermittlung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist per Telefax
...April 2012 hat das Berufungsgericht den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung abgelehnt und die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 25/12
2017-01-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind - Heilung von Zustellungsmängeln - Zustellung an einen von mehreren gesetzlichen Vertretern ausreichend - Berufungseinlegung - Rechtsstreit einer prozessunfähigen Person - Genehmigung
...Das SG hat das Schreiben - wegen der Zulässigkeit der Berufung gegen ein Urteil mit entsprechendem Inhalt (§ 105 Abs 2, § 143 SGG) - als Berufung angesehen und es sogleich dem LSG zugeleitet (§ 151 Abs 2 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 23/16 B
2012-06-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Zuständigkeit bei Streitigkeit über Fortsetzung eines durch Vergleich beendeten Beschlussanfechtungsklageverfahrens; Prozessstandschaft; Folgen der Zustellung eines nicht verkündeten Urteils; fristgerechte Einreichung der Berufungsschrift bei einem unzuständigen Gericht
...Unter Berufung zunächst auf eine Gesamtrechtsnachfolge in das Vermögen der KG und später auf eine Prozessführungsermächtigung durch die KG hat der Kläger gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer auf der Versammlung vom 29. Januar 2009 über die Jahresrechnung 2007 Anfechtungsklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 56/12
2016-02-18
BAG 6. Senat
...Juli 2014 - 13 Sa 112/14 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 633/14
2016-02-18
BAG 6. Senat
...Juli 2014 - 13 Sa 108/14 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 630/14
2015-08-31
BVerwG 2. Senat, Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen; § 232 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung
...März 2014 hat Herr S. beim Verwaltungsgericht Berufung eingelegt und diese am 14. März 2014 begründet. Am 1. April 2014 hat sich der jetzige Prozessbevollmächtigte des Beklagten, ein Rechtsanwalt, bestellt. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/14
2016-04-18
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Zulässigkeit der Berufung - Differenzierung bei mehreren Streitgegenständen
...Senat B 14 AS 150/15 BH Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Zulässigkeit der Berufung - Differenzierung bei mehreren Streitgegenständen Liegen innerhalb eines Klageverfahrens mehrere Streitgegenstände vor, ist hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung danach zu differenzieren, ob die einzelnen Streitgegenstände vom Berufungsausschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 150/15 BH
2016-03-17
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensmangel - Grundlagen des Urteils - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht - Zweifel an der Urheberschaft der Rechtsmittelschrift - Einlegung der Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift
...In der Sache stritten die Beteiligten über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe in der Zeit vom 28.4.2011 bis 20.7.2011; zuletzt ist die Zulässigkeit der Einlegung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG Cottbus streitig gewesen. 2 Das LSG hat die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG als unzulässig verworfen (...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/16 B
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach unterlassener Prüfung des Fristenkalenders
...Dezember 2010 Berufung eingelegt. Mit gerichtlicher Verfügung vom 6. Januar 2011 ist die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass die Frist zur Begründung der Berufung abgelaufen ist. Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 25/11
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, (Zulässigkeit einer Berufung einer GbR auch bei Verlust der Parteifähigkeit)
...Zivilsenat V ZB 252/17 (Zulässigkeit einer Berufung einer GbR auch bei Verlust der Parteifähigkeit) Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 252/17