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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-22
BGH 4. Zivilsenat, Säumnis des Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess: Umfang der Mitteilungspflicht eines Rechtsanwalts bei Ausbleiben wegen unverschuldeter Autopanne
...Der Kläger wendet sich gegen die Verwerfung seiner Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil. 2 Das Landgericht hat die Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen. Den hiergegen eingelegten Einspruch des Klägers hat das Landgericht durch zweites Versäumnisurteil verworfen, da der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Termin nicht erschienen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 8/16
2015-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Bemessung der Beschwer für das Erreichen der Berufungssumme
...Die frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat das Landgericht durch Beschluss als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde, mit welcher er die Durchführung der Berufung erreichen will. Die Beklagten beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 78/14
2011-05-03
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Pflicht zur Fristenkontrolle im Hinblick auf die Berufungsbegründungsfrist
...August 2010, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat die Klägerin Berufung eingelegt. Auf Anfrage des Landgerichts vom 3. August 2010 nach dem Verbleib des Empfangsbekenntnisses für die Zustellung des landgerichtlichen Urteils teilte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 4/11
2016-03-23
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Die von den Klägern eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht als unzulässig verworfen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Rechtsbeschwerde. II. 4 Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. 5 1. Das Berufungsgericht hat gemeint, der nach § 511 Abs. 2 ZPO erforderliche Beschwerdewert von über 600 € sei nicht erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 73/15
2016-09-20
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung und gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren
...Zivilsenat IX ZB 58/16 Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung und gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2016, berichtigt durch die Beschlüsse vom 21. Juni 2016 und 14. Juli 2016, wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 58/16
2014-11-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Ruhen des Verfahrens bei einfacher Streitgenossenschaft - Ruhen des Verfahrens
...., 2013, § 251 ZPO Rn. 8). 3 Das gilt auch im vorliegenden Verfahren über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Patentgerichts vom 19. November 2013, mit dem dieses das Streitpatent auf Antrag der Klägerinnen zu 1 und 2 für nichtig erklärt hat. Denn eine solche Anordnung hätte nur Wirkung im Verhältnis zwischen der Beklagten und der Klägerin zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 29/14
2018-01-30
BGH 8. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung
...Zivilsenat VIII ZB 57/16 Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 57/16
2015-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen mit Empfangsbekenntnis; Erfordernis der Empfangsbereitschaft
...September 2013 durch ihre zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten bei dem Oberlandesgericht Berufung eingelegt. Das angefochtene Urteil ist dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 17. September 2013 durch Postzustellungsurkunde zugestellt worden, nachdem er auf eine von der Geschäftsstelle des Landgerichts unter dem 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 55/14
2014-12-10
BGH 12. Zivilsenat, Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
...Oktober 2011 zugestellte Urteil haben beide Beklagten fristgerecht Berufung eingelegt. 3 Der Beklagte zu 1, über dessen Vermögen am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 136/12
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post; gerichtliches Verfahren bei Zweifeln an einer eidesstattlichen Versicherung
...Gegenstandswert: 4.200 € I. 1 Die Beklagte zu 2 (im Folgenden nur: Beklagte) wendet sich gegen die unter Versagung der Wiedereinsetzung erfolgte Verwerfung ihrer Berufung wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist. 2 Das Teilurteil des Landgerichts vom 29. Januar 2016 ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zusammen mit zwei Urteilen in Parallelverfahren am 8. Februar 2016 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 43/16
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Nichtbezifferung des Antrags
...Senat B 8 SO 32/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Nichtbezifferung des Antrags Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 32/17 B
2017-04-26
BAG 10. Senat, Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen
...Senat 10 AZR 275/16 Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2016 - 3 Sa 1033/15 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13. Oktober 2015 - 11 Ca 15563/13 - wird als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 275/16
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, (Berufungs- und Berufungsbegründungsfristversäumung nach Prozesskostenhilfegesuch: Notwendigkeit eines rechtzeitigen Fristverlängerungsantrags; Höchstfrist für Wiedereinsetzungsantrag)
...Zivilsenat VI ZB 68/12 (Berufungs- und Berufungsbegründungsfristversäumung nach Prozesskostenhilfegesuch: Notwendigkeit eines rechtzeitigen Fristverlängerungsantrags; Höchstfrist für Wiedereinsetzungsantrag) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 68/12
2012-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts
...Wendet sich der Berufungsführer gegen eine ihm nachteilige Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts, so genügt er den Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Berufung, wenn er deutlich macht, dass und aus welchen Gründen er die Beweiswürdigung für unrichtig hält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 24/12
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses
...Zivilsenat IX ZB 106/11 Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses Wird die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt, dass ein Vorprozess infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde, ist mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 106/11
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung
...Zivilsenat VIII ZA 27/11 Prozesskostenhilfebewilligung: Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung Der Antrag des Beklagten, ihm für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. November 2011 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZA 27/11
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
...Zivilsenat IX ZB 149/11 Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.838,47 € festgesetzt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 149/11
2017-10-18
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung unter Falschangabe des Berufungsgerichts
...Gleichzeitig hat er die Prozessbevollmächtigten des Klägers über die Weiterleitung informiert mit der Erläuterung, für Berufungen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 LwVG sei das Oberlandesgericht Braunschweig zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 1/17
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Notwendige Begründung eines Berufungsverwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer nach Gegenvorstellung des Rechtsmittelführers gegen die Wertfestsetzung
...November 2013 die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts vom 13. Januar 2011 als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € nicht übersteige und das Landgericht die Berufung nicht zugelassen habe. 4 Innerhalb der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde hat der Beklagte einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt. Der Senat hat ihm mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 31/14
2012-11-28
BVerwG 2. Senat, Entlassung eines Soldaten auf Zeit; unzutreffender Ausspruch über Nichtzulassung der Revision
.... § 124 Abs. 1 VwGO die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Der in § 84 Satz 1 SG angeordnete Ausschluss der Berufung und die hieraus folgende Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 135 VwGO) betreffen nur Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes (Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/12