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Urteile für Befehl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-01
BVerwG 8. Senat, Keine Änderung der Rechtslage durch Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung einer Rechtsnorm
...Hiernach stellt sich eine Enteignung dann nicht als besatzungshoheitlich im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG dar, wenn es an einer Sequestrierung vor dem Inkrafttreten des SMAD-Befehls Nr. 64 am 18. April 1948 fehlt. Im vorliegenden Fall lässt sich bereits dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/13
2010-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; Auslegung der Anschuldigungsschrift
...Der Soldat ist verpflichtet, den Dienst auch dort nach besten Kräften zu erfüllen, wo kein Befehl das Verhalten regelt. Demzufolge kann auch ein Dienst "nach Vorschrift" einen schuldhaften Verstoß gegen § 7 SG begründen (vgl. Urteile vom 17. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 16.90 - BVerwGE 93, 14 <18> sowie vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/09
2011-06-23
BVerwG 8. Senat, Zum Kriterium der ausschließlich ausländischen Staatsangehörigkeit
...Aus dem Hinweis der Klägerinnen auf die SMAD-Befehle Nr. 124 und 126 sowie auf die sich auf diese Befehle beziehenden weiteren Befehle Nr. 104 vom 4. April 1946, Nr. 154 / 181 vom 21. Mai 1946 und die sog. Dratwinschen Instruktionen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 69/10
2016-07-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Binnenlotsen: Beschränkung auf grob fahrlässig und vorsätzlich herbeigeführte Schäden; Anwendbarkeit der zur Arbeitnehmerhaftung entwickelten Grundsätze
...Die besondere Streckenkenntnis des Lotsen stelle den Grund dar, warum dem Beklagten das Steuer und damit Befehl und Verantwortung für das Schiff übergeben worden seien. 11 Von einer geringfügigen und kurzfristigen Fehleinschätzung könne schon deshalb keine Rede sein, weil der Kollisionskurs 49 Sekunden vor der Havarie angelegt und trotz eines Hinweises des Zeugen D. von dem Beklagten nicht korrigiert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 322/15
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Teilnahme an einem Einsatznachbereitungsseminar; Kommandierung oder Dienstreiseanordnung als Grundlage
...Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist als Fortsetzungsfeststellungsantrag unzulässig, weil es an dem erforderlichen Feststellungsinteresse des Antragstellers fehlt (§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO). 17 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier die Kommandierung zu dem Einsatznachbereitungsseminar - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, vor der gerichtlichen Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/17
2018-06-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Gerichtlicher Streitgegenstand; Änderung oder Erweiterung des Verfahrensgegenstandes
...Er stellte fest, dass das Verfahren zur Anhörung des Antragstellers bei den Befehlen ... nicht § 24 Abs. 1 SBG a.F. entsprochen habe. Die bei der Anhörung des Antragstellers am 4. Mai 2016 ergänzend vorgebrachten Beschwerdeaspekte hätten nicht als unzulässig gewertet werden dürfen, sondern seien als Beschwerde zu würdigen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/18
2017-11-21
BVerwG 8. Senat, Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen bei selbstständig tragender Alternativbegründung
...Die beiden zuletzt genannten Unternehmen wurden nach Kriegsende gemäß SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 beschlagnahmt. Ihr Vermögen wurde aufgrund des Gesetzes zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten des Magistrats von Groß-Berlin vom 8. Februar 1949 eingezogen und in Volkseigentum überführt. Mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 11/17
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Bindung an die Wahrheitspflicht
...Die mit der Disziplinarbuße geahndeten Verstöße gegen Befehle und Weisungen dokumentierten ein Verhalten des Antragstellers, das Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und die besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste begründe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
2017-12-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...Kompanie ist grundsätzlich verboten." 32 Dieser Befehl war dem Soldaten bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/17
2010-03-18
BGH 10a. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Formulierung beschränkter Patentansprüche - Proxyserversystem
...Rechensystem mit: einem Anwendercomputer (13) mit einer Anzeige mit einer speziellen Größe und Auflösung; und einem Proxyserver (19), der mit dem Anwendercomputer durch eine Datenübertragungsstrecke (15) verbunden ist, wobei der Proxyserver einen Internetanschluss (37) aufweist; wobei der Proxyserver (19) dazu ausgelegt ist, über den Internetanschluss (37) auf Internetserver (23) zuzugreifen, wobei er durch Befehle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 54/06
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag usw.); nationale und unionsrechtliche Vorschriften
...Eine Verwaltungspraxis, die in Erlassen, Befehlen oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist, genügt zur Umsetzung dieser Richtlinie auch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nicht. 1 Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten und leistet Schichtdienst bei einem Fernmeldeaufklärungsabschnitt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/10
2016-04-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Rüge einer Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG (Schutz der körperlichen Unversehrtheit) erfordert hinreichende Darlegung einer drohenden Gesundheitsgefährdung - hier: Auslieferung eines an Hepatitis C erkrankten Mazedoniers nach Bosnien-Herzegowina - Behandlungsbedürftigkeit nicht hinreichend dargelegt
...Oktober 2015 erlassener Befehl zugrunde, mit dem angeordnet wurde, dass gegen den Verfolgten durch das Innenministerium des Kantons Sarajewo ein internationaler Steckbrief erlassen werden soll. Diesem Befehl liegen wiederum ein Untersuchungshaftbefehl des Gemeindegerichts V. vom 5. Oktober 2015 sowie eine Anklage der Bezirksstaatsanwaltschaft des Kantons Z.-D., Z., vom 11. Oktober 2006 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 666/16
2015-02-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Pflicht zum Abdecken von Tätowierungen durch Zentrale Dienstvorschrift; Beschwer
...Wehrdienstsenat 1 WB 31/14 Pflicht zum Abdecken von Tätowierungen durch Zentrale Dienstvorschrift; Beschwer Eine Verwaltungs- oder Dienstvorschrift kann Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens sein, wenn sie eine unmittelbar an den einzelnen Soldaten gerichtete Anordnung enthält, die keiner weiteren Konkretisierung durch einen Befehl mehr bedarf (hier: die Pflicht, beim Tragen der Uniform...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/14
2015-11-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Umgang mit Waffen; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Wiederbeförderungsfrist
...Nach der Übung wurde von dem Soldaten der Befehl zur Herstellung der Sicherheit an den Handwaffen erteilt. Der Befehl lautete sinngemäß, dass jeder, der diesen Befehl bekommen hat, seine Waffe auf Munition und Munitionsreste zu prüfen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/15
2017-02-02
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auch diese ergeben sich aus der Druckschrift NK6. 235 Zu den obigen Steuerbefehlen für die Anzeige der Untertitel-Content-Daten gehören insbesondere die Befehle SET_COLOR und CHG_COLCON (Spalte 43, Zeilen 36 bis 53; Spalte 44, Zeilen 21 bis 25; Fig. 34). Der Befehl SET_COLOR legt eine Startfarbe der Pixeltypen für alle Zeilen fest (Spalte 43, Zeilen 36 bis 44)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 Ni 11/17 (EP)
2010-02-19
BVerwG 8. Senat, Sequestrierungsaufhebung als Voraussetzung eines Enteignungsverbots
...Das erstgenannte Urteil betrifft die Auslegung des hier nicht entscheidungserheblichen Verbotes in Nr. 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 und die Anforderungen an die Aufhebung eines bereits ausgesprochenen Enteignungsverbotes. Das zweite hat ein generelles Enteignungsverbot zum Gegenstand. 10 Eine Divergenz zum Urteil vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 3.96 - (a.a.O.) ist ebenfalls nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 72/09
2010-10-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...Das Truppendienstgericht hat den der Gehorsamspflichtverletzung zugrunde liegenden Befehl, der den Erwerb, Besitz und Konsum solcher Betäubungsmittel verbietet und über den sich der frühere Soldat hinweggesetzt hat (Urteilsabdruck S. 7), allerdings nicht ausdrücklich bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 44/09
2010-03-02
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit einer Anordnung zur Menüsteuerung einer Set Top Box - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...Das Streitpatent betrifft eine „Anordnung zur Menüsteuerung“ mit einer Set Top Box und einer Fernbedienung, in seinen Details aber vor allem die Gestaltung der Bedienoberfläche für ein hierarchisches Bedien-Menü, mit welchem unterschiedliche Gerätefunktionen einer Set Top Box (wie Fernsehen, DVD-Spieler, Videorecorder usw.) bedient werden können; dazu werden Menüobjekte und zugeordnete mögliche Befehle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 32/08
2016-10-13
BVerwG 9. Senat, Übernachtungsteuer; Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses
...Verfassungsrechtlich verboten ist jedoch ein Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Steuernorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/16
2011-09-05
BVerwG 10. Senat, Nichtberücksichtigung wesentlichen Klägervorbringens; Gehörsverletzung
...Danach soll der Kläger zu 1 auf der Grundlage eines Befehls der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation für den 13. April 2004 zur Vernehmung als verdächtige Person geladen worden sein. Nach Angaben der Beschwerde erfolgte die Ladung, weil sich der Kläger zu 1 durch seine Ausreise dem Wehrdienst entzogen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/11, 10 B 25/11, 10 PKH 17/11