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Urteile für Befehl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-29
BVerwG 8. Senat, Enteignung nach SMAD-Befehl Nr. 64
...Vielmehr ist es im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Ziffer 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 eine Enteignung verbot, wenn der Vermögenswert vor Inkrafttreten des Befehls noch nicht sequestriert worden war. Es verneint ein solches Enteignungsverbot lediglich im konkreten Fall, weil es eine Sequestration vor Inkrafttreten des SMAD-Befehls Nr. 64 bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 101/09
2010-07-08
BVerwG 8. Senat, Zurechnungszusammenhang zwischen Enteignung und sowjetischem Willen; Besatzungsmacht als oberste Hoheitsgewalt
...In diesem Fall verstößt eine Enteignung ohne Sequestrierung oder mit erst nach Inkrafttreten des SMAD-Befehls Nr. 64 erfolgter Sequestrierung nicht gegen Ziffer 5 des SMAD-Befehls Nr. 64....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 9/10
2012-03-07
BVerwG 8. Senat, Besatzungshoheitliche Enteignung trotz des Enteignungsverbots für nicht sequestriertes Vermögen?
...Die Konkretisierung des Umfangs der Betriebsenteignungen nach Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64 durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK ist der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen. Das Enteignungsverbot der Nr. 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 steht der Zurechnung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 1/11
2014-01-09
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Unverbindlichkeit eines militärischen Befehls; Vermeidbarkeit eines Irrtums
...Dabei erklärte der Soldat, dass er den ihm erteilten Befehl vom 23.01.09 für unverbindlich und rechtswidrig halte." 5 Die mit Schreiben vom 4. Februar 2009, eingegangen beim Disziplinarvorgesetzten am selben Tag, gegen einen weiteren Befehl vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12
2016-08-22
BVerwG 8. Senat, Enteignung; Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs
...Darüber hinaus kann aus der Ermächtigung zur Sequestrierung des Vermögenswertes auf der Grundlage der Ziffer 2 des SMAD-Befehls Nr. 124, wonach herrenlose Güter in die zeitweilige Verwaltung der sowjetischen Militäradministration zu übernehmen waren, nicht auf ein Enteignungsverbot geschlossen werden. Das ergibt sich aus dem Befehl Nr. 64 der SMAD vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/15
2018-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...April 2015 erteilten Befehl, sich - nur gegebenenfalls unter Hinzuziehung des Oberstabsfeldwebel C....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/17
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Nr. 5 des Befehls Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) vom 17. April 1948 habe verboten, nach seinem Inkrafttreten auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 weitere Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht sequestrierte Vermögenswerte zu enteignen. Eine solche Beschlagnahme des Grundstücks sei vor dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/11
2013-04-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen“ – zur Patentfähigkeit – keine Berücksichtigung der Merkmale, dass Menüfelder für eine manuelle Eingabe mit einem Piktogramm ausgebildet sind und Menüfelder für eine Spracheingabe mit einem alphanumerischen Zeichen – keine technische Problemlösung
...Verfahren zur Unterstützung der Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen 17 (a) mittels mindestens einer Anzeigeeinheit 18 (b) und einem die Anzeigeeinheit ansteuernden Steuergerät, 19 (b1) dem mindestens eine Sprachbefehlseingabeeinrichtung zugeordnet ist, 20 (c) wobei das Steuergerät über die Anzeigeeinheit einem Nutzer mindestens ein Eingabemenü (1, 10) anzeigt, in dem prinzipiell mögliche Befehls...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 124/08
2010-11-30
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Lade/Übertrage- und Duplizier-Anweisungen für einen Prozessor" – Anweisungen auf nichttechnischem Gebiet - keine erfinderische Tätigkeit
...Wie in der Beschreibung erläutert, betrifft die vorliegende Patentanmeldung Mikroprozessoren, deren Architektur SIMD- (Single Instruction, Multiple Data-) Befehle für die parallele Berechnung mit gepackten Daten verarbeiten kann; solche SIMD-Befehle sind beispielsweise im Befehlssatz des Intel-Pentium-4-Prozessors enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 122/06
2012-02-01
BVerwG 5. Senat, Wegnahme von Wirtschaftsgütern; Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls
...Senat 5 B 44/11 Wegnahme von Wirtschaftsgütern; Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls Die Beschwerde des Klägers zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 44/11
2011-09-27
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; Enteignung auf Grundlage der Verordnung zur Ausführung des SMADBef 64/48
...Nach Nr. 2 Abs. 2 der Ersten Verordnung zur Ausführung des SMAD-Befehls Nr. 64 (Richtlinien Nr. 1) vom 28. April 1948 gelte die Enteignung eines Teils der Betriebsstätten von einem Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten auch hinsichtlich aller anderen Unternehmensteile, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang untereinander stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 46/11, 8 B 46/11 (8 C 20/11)
2017-06-14
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK
...Aus seiner Sicht kam es daher nicht darauf an, ob das Grundstück im Zeitpunkt des Inkrafttretens des SMAD-Befehls Nr. 64 noch oder jedenfalls wieder sequestriert war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/16
2012-07-04
BAG 4. Senat, Tarifliche Eingruppierung - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...Sie stützte ihre letzte Maßnahme auf den „Befehl Nr. 5 für die Zusammenführung dislozierter Teileinheiten des LogZBw in W“ (nachfolgend Befehl Nr. 5) des Kommandeurs des Logistikzentrums der Bundeswehr vom 15. August 2008, der ihr zum Zeitpunkt der Übertragung bereits im Entwurf bekannt war, sowie auf eine Struktursicherheitsbescheinigung vom 30. August 2007. In dem Befehl Nr. 5 heißt es ua.: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 759/10
2013-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Förderung von Frauen
...Zur Zeit der hier strittigen Befehle habe er die Haare hochgebunden getragen. 4 Am 3. März 2009 befahl der Kompaniechef dem Antragsteller, sich am 4. März 2009 um 7:30 Uhr mit einer Frisur zu melden, die den Bestimmungen der ZDv 10/5, Anlage 1 (Die Haar- und Barttracht der Soldaten), entspreche. Der Antragsteller befolgte diesen Befehl nicht. 5 Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12
2010-02-24
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Verfahren zur Auswahl einer Betriebsweise bei einem Gerät der Unterhaltungselektronik , welches mit einer Bedieneinheit (3) zur Eingabe von Befehlen, einem Display (4) und einem Mikrocomputer zur Auswertung der mittels der Bedieneinheit eingegebenen Befehle und zur Steuerung des Displays (4) ausgerüstet ist, dadurch gekennzeichnet , dass 4 - zur Auswahl der Betriebsweise das Gerät in den Bereitschaftsbetrieb...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 53/09 (EU)
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts
...Juni 2008 mit der Begründung aufgehoben, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass der Befehl Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) vom 17. April 1948 in Nr. 5 verboten habe, nach dessen Inkrafttreten auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 124 Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht sequestrierte Vermögenswerte zu enteignen. Hiergegen habe die nach dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 21/11
2010-01-18
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen einer vermögensrechtlichen Enteignung
...Die Beschwerdebegründung formuliert keine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme. 3 Für grundsätzlich bedeutsam hält die Klägerin die Frage: "Wenn eine ostdeutsche Länderbehörde vor Gründung der DDR und in Vollziehung eines entsprechenden Befehles...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/09
2011-05-10
BVerwG 8. Senat, Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
...Die von der Klägerin zitierte Beweiswürdigung des Gerichts betrifft nicht lediglich den Befehl Nr. 56, sie bezieht sich vielmehr ausdrücklich auf die diesem Befehl beigefügte Schutzliste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 76/10
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Die von der Klägerin zitierte Beweiswürdigung des Gerichts betrifft nicht lediglich den Befehl Nr. 56, sie bezieht sich vielmehr ausdrücklich auf die diesem Befehl beigefügte Schutzliste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/10
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Die von der Klägerin zitierte Beweiswürdigung des Gerichts betrifft nicht lediglich den Befehl Nr. 56, sie bezieht sich vielmehr ausdrücklich auf die diesem Befehl beigefügte Schutzliste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/11