297

Urteile für Befehl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung sowie ein Verfahren zum Einstellen von Videoanzeige-Steuerungen in einer Mehrfrequenz-Videoanzeige“ (europäisches Patent) - zur Antragsbindung bei der Verteidigung des Streitpatents
...Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei welcher der Bildschirmanzeige-Block umfasst: 16 einen Spaltenzähler (34), welcher an den Mikrocontroller (24) gekoppelt ist; 17 einen Zeilenzähler (38), welcher an den Mikrocontroller (24) gekoppelt ist; 18 einen Anzeigespeicher (40) zum Speichern von Befehlen zum Anzeigen der visuellen Darstellungen, wobei die Befehle von dem Mikrocontroller empfangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 38/11 (EP)
2014-02-11
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer vorangegangenen Anmeldung
...Hat der Befehl ein positives Vorzeichen, wird eine Leistungserhöhung angefordert, bei einem negativen Vorzeichen eine Verringerung der Leistung. Als Reaktion auf einen solchen Leistungssteuerungsbefehl wird durch auf der Empfängerseite vorgesehene Leistungsregelungsmittel eine Veränderung der Leistung um ein bestimmtes, als Schrittgröße bezeichnetes Maß bewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 146/12
2015-12-11
BVerwG 9. Senat, Übernachtungsteuer; Gleichartigkeit; Abwälzbarkeit; örtliche Radizierung
...Verfassungsrechtlich verboten ist jedoch ein Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Steuernorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 7/15
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtung einer Dienstvorschrift; Kosmetik; Gleichbehandlung von Soldatinnen und Soldaten
...setzt vielmehr stets einen auf einer rechtswidrigen Maßnahme oder Unterlassung beruhenden unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Soldaten voraus. 14 In Ausnahmefällen kann auch eine Verwaltungs- oder Dienstvorschrift Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens sein, wenn sie eine unmittelbar an den einzelnen Soldaten gerichtete Anordnung enthält, die keiner weiteren Konkretisierung durch einen Befehl...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 25/15
2010-01-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstzeitregelung für Soldaten; Obergrenze für zusätzliche Gleittage; Ermessen des Dienststellenleiters; Fürsorgepflicht
...Rechtsgrundlage für das Verpflichtungsbegehren des Antragstellers ist Nr. 6 Buchst. j des "Befehls für die Regelung der Dienstzeit der Soldaten in der Dienststelle X." vom 14. Juni 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/09
2014-03-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit
...In diesen Verfahren hat der Antragsteller ohne Erfolg die Feststellung begehrt, dass zwei ihm im März 2009 erteilte Befehle, sich mit einer dem Haar- und Barterlass der Bundeswehr entsprechenden Frisur zu melden, rechtswidrig gewesen seien. 2 Der Antragsteller beanstandet vor allem, dass eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden habe, was sich in allen wesentlichen Punkten, insbesondere aber hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14, 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14 (1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12)
2012-01-26
BFH 2. Senat, Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
...Die in der Beschwerdebegründung herausgestellten Ausführungen (insbesondere unter III.4.1.4.) betreffen die Gewissensentscheidung eines Soldaten in Bezug auf die Nichtbefolgung eines ihm erteilten Befehls und der sich daraus ergebenden unmittelbaren Handlungsanweisung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 70/11
2015-08-25
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei einem computerimplementierten Steuerungsverfahren zur Entsperrung eines Bildschirms durch Berührungen - Entsperrbild
...Der Patentanspruch lehrt damit, dem Benutzer optisch anzuzeigen, dass er dem Rechner mit der Bewegung einen Befehl gegeben hat, der die Entsperrung bewirken kann, und sie tatsächlich bewirkt, wenn die Bewegung des Benutzers den (Mindest-)Anforderungen an die vorgegebene (Finger-)Bewegung entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/13
2012-07-18
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Befehlsworte individuell oder in Funktionsgruppen ansprechbar, steuerbar und dimmbar, 17 g) jedem Vorschaltgerät (EVG 60-1 bis 60-i) wird eine Adresse zugeordnet, die es ermöglicht, einzelne Vorschaltgeräte über die Adresse von dem zentralen Steuergerät(50, 51) anzusprechen und Informationen, insbesondere digitale Fehlermeldungen oder Betriebszustandsinformationen von ihnen abzufragen oder ihnen Befehle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 55/10
2011-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antragsbefugnis; subjektives Recht; Wahrnehmungszuständigkeit in hierarchischer Organisation
...Die individuelle Position des Dienstposteninhabers ist insoweit vielmehr durch Weisungsgebundenheit (§ 35 BeamtStG), Folgepflicht (§ 62 BBG) und (militärischen) Gehorsam (§ 11 SG) einerseits sowie die Möglichkeit der Remonstration mit einer entsprechenden Verlagerung der Verantwortung (§ 36 BeamtStG, § 63 BBG) bzw. die Verantwortung des Vorgesetzten für seine Befehle (§ 10 Abs. 5 Satz 1 SG) andererseits...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/10
2012-08-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einsatzvorschuss; Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung; Kausalität; Mitverschulden des Dienstherrn
...Es gab aber keinen konkreten Befehl, Gelder in dem Stahlschrank einzuschließen. Diese Praxis ergibt sich aus der in der Berufungshauptverhandlung verlesenen Aussage des Disziplinarvorgesetzten des Soldaten, Oberstleutnant Z., und den damit übereinstimmenden Angaben des Soldaten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/11
2017-10-19
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen Unterstützungshandlungen
...Zudem habe er sich seit seiner Einreise nach Deutschland im Herbst 2015 "dem IS als 'Schläfer' zur Verfügung gestellt", indem er "sich ernsthaft bereit gezeigt" habe, "entweder auf Befehl von Seiten des sogenannten Kalifats oder in dessen Sinn auf eigene Faust" in Berlin einen Terroranschlag zu verüben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 56/17
2015-11-17
BVerwG 9. Senat, Hessische Übernachtungssteuer; Erhebungsgrundsätze und Abwälzbarkeit; Bemessungsgrundlage
...Verfassungsrechtlich verboten ist jedoch ein Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Steuernorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 3/15
2011-04-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen; reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem Material; uneigennütziges Dienstvergehen; nahendes Dienstzeitende; Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...., den Befehl, mit ihm gemeinsam die beiden Monitore in das Auto des Soldaten zu verladen. Anschließend verließ der Soldat die Kaserne, um diese Geräte bei den 'B. Stadtreinigungsbetrieben' gegen Quittung zu entsorgen. Die Bestandserfassungsnummern habe er deswegen abgekratzt, damit es nicht auffällt, dass diese Monitore einst der Bundeswehr gehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/10
2018-06-05
BPatG 15. Senat
...Entscheidungsgründe 9.2, 9.3) eine Folge von Befehlen (Programmcode-Mittel) umfasst, durch die die erfindungsgemäße Steuereinrichtung bei geladenem Programm veranlasst wird, das erfindungsgemäße Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 13 auszuführen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 12/17
2013-04-22
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei eine Verantwortlichkeit der sowjetischen Besatzungsmacht zu bejahen, weil das Land Thüringen zum Erlass des Fürstenenteignungsgesetzes durch den Befehl Nr. 110 der sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) ermächtigt und die Besatzungsmacht mit der Enteignung jedenfalls generell einverstanden gewesen sei. 3 Die Beschwerde BVerwG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 14/12, 3 PKH 14/12 (3 B 76/12)
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PLASMA Compact" – zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren - vor Wirksamwerden eingereichter Schriftsatz, der die Sach- und Rechtslage grundlegend ändert, wird nicht berücksichtigt - Beschluss ergeht über nicht verfahrensgegenständlichen Antrag – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung an DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Waren der Klassen 6, 7 und 9 4 „Transportable Bauten aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall; Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Transportbehälter und Tanks aus Metall; 5 Maschinen für die Metallverarbeitung; Schleifmaschinen; industrielle Schneidemaschinen; Schweißmaschinen; Brennschneidemaschinen und Teile der genannten Maschinen; 6 Apparate und Instrumente zum Messen und zur Übermittlung von Befehlen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 51/10
2010-03-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erledigung der Hauptsache in einem Soldatenbeteiligungsverfahren; substanziierte Darlegung des Feststellungsinteresses
...Unter diesen Umständen ist für die vom Antragsteller begehrte Fortsetzung des Beteiligungsverfahrens kein Raum. 19 b) Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO, ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/09
2018-05-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; unberechtigte Nutzung; überlange Verfahrensdauer
...Wer den Befehl für den Transport mit Bundeswehr-Fahrzeugen gegeben hatte, ließ sich nicht feststellen, war aber auch wegen der Ausklammerung nicht mehr von Bedeutung. zu Anschuldigungspunkt 4: Das Geschehen der Anlieferung der ausgesonderten Fahrräder, Spiele, DVD und altem Werkzeug fand so statt, wie in der Anschuldigung vorgeworfen. Das Regiment ... hatte von dem aufgelösten ...regiment in ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/18
2011-12-15
BVerwG 2. Senat
...seine Dienste an den Feiertagen die Voraussetzungen dieses Erlasses erfüllte und dementsprechend gemäß Art. 3 Abs. 1 GG nach Maßgabe des Erlasses einen Anspruch auf Freistellung vom Dienst hatte, lässt sich aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht entscheiden. 17 Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung bestehen offenbar noch weitere Erlasse, Befehle...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/10