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Urteile für Befehl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-30
BVerwG 2. Senat, Auslandsverwendungszuschlag; Soldat aus dem Geschäftsbereich des BND im Unterstützungselement; Unterstützung des Erstkontingents der Bundeswehr für Auslandsmission "Beteiligung ISAF"
...Sie gehören nicht den Streitkräften an, sodass sie nicht der Befehls- und Kommandogewalt des Bundesministers der Verteidigung nach Art. 65a GG unterliegen (Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 15 f. und vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/10
2010-12-09
BVerwG 5. Senat
...Sie hatte zwischen 1943 bis 1945 ca. 150 Beschäftigte, wovon mehr als die Hälfte ausländische Zwangsarbeiter waren. 3 Auf Befehl der sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) wurde das Vermögen der Gesellschaft im Sommer 1945 beschlagnahmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/09
2012-12-11
BVerwG 5. Senat, Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Ostarbeitererlasse
...Es hat auch mit Blick auf die Ostarbeitererlasse ausgeführt, dass ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass das Verhalten durch die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus geltenden Gesetze oder solche obrigkeitlichen Anordnungen oder Befehle, denen nach nationalsozialistischer Ideologie Gesetzesrang zuerkannt wurde, formal...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 78/12
2012-07-09
BVerwG 8. Senat, Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären Enteignungsanweisung
...Er hat darauf hingewiesen, dass die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen durchweg die Voraussetzungen betreffen, unter denen angenommen werden kann, dass die sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) das in Ziff. 5 ihres Befehls Nr. 64 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/12, 8 B 48/12 (8 B 15/12)
2018-05-09
BVerwG 8. Senat, Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren
...(Thüringen). 2 Mit Befehl Nr. 217 der Sowjetischen Militäradministration in Thüringen vom 7. Mai 1946 wurden die streitgegenständlichen Grundstücke in Ausführung des SMAD-Befehls Nr. 124 sequestriert. 1948 wurden sie unter Bezugnahme auf den SMAD-Befehl Nr. 64 entschädigungslos enteignet und in das Eigentum des Volkes überführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/17
2013-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand; Maßnahmebemessung; Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten
...Sie hätten von HptFw K. nur den Befehl erhalten, die GPS-Geräte über den Müll zu entsorgen und diesen Befehl hätten sie ohne weitere Nachfrage, ohne sich dabei etwas zu denken, ausgeführt. Die Kammer hat diese Einlassungen als nicht glaubhafte Schutzbehauptungen gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/12
2018-11-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Im Übrigen könne ein Befehl nicht rückwirkend abgeändert werden. Daher begehre der Antragsteller die Feststellung, dass die rückwirkende Korrektur der Versetzungsverfügung rechtswidrig sei und ihn in seinen Rechten verletze. 7 Demgegenüber beantragt das Bundesministerium der Verteidigung in seinem Vorlageschreiben vom 17. Juli 2018, den Antrag zurückzuweisen. Der Antrag sei unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/18
2018-11-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Dem darauf erteilten Befehl des Hptm M., sich wieder hinzusetzen, befolgte der Soldat erst nach zweimaliger Wiederholung." 3 Der Disziplinarvorgesetzte beabsichtigte, deswegen einen Disziplinararrest von 21 Tagen zu verhängen. Die auf Antrag des Beschwerdeführers angehörte Vertrauensperson führte ausweislich der Niederschrift vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/18
2011-02-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorzeitige Beendigung einer Auslandsverwendung; Anspruch auf Anhörung der Vertrauensperson; ständige Verwaltungspraxis
...Mit einer Kommandierung wird nach der Definition in Nr. 7 Abs. 1 ZDv 14/5 Teil B 171 der Befehl zur vorübergehenden Dienstleistung bei einer anderen Dienststelle oder an einem anderen Dienstort oder bei einer sonstigen (auch nicht deutschen) Stelle gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/10
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Allerdings benennt es lediglich verschiedene Ordnungen, Dienstanweisungen bzw -vorschriften und Befehle (Befehl des Ministers des Innern Nr 24/60; Befehl des Chefs der DVP Nr 66/54; Dienstanweisung des Ministers des Innern Nr 14/58; Dienstvorschrift I/29 über die Verpflegungsversorgung in den bewaffneten Organen des MdI vom 20.5.1963; Ordnung Nr 27/77 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/14 R
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Allerdings benennt es lediglich verschiedene Ordnungen, Dienstanweisungen bzw -vorschriften und Befehle (Befehl des Ministers des Innern Nr 24/60; Befehl des Chefs der DVP Nr 66/54; Dienstanweisung des Ministers des Innern Nr 14/58; Dienstvorschrift I/29 über die Verpflegungsversorgung in den bewaffneten Organen des MdI vom 20.5.1963; Ordnung Nr 27/77 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/14 R
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Allerdings benennt es lediglich verschiedene Ordnungen, Dienstanweisungen bzw -vorschriften und Befehle (Befehl des Ministers des Innern Nr 24/60; Befehl des Chefs der DVP Nr 66/54; Dienstanweisung des Ministers des Innern Nr 14/58; Dienstvorschrift I/29 über die Verpflegungsversorgung in den bewaffneten Organen des MdI vom 20.5.1963; Ordnung Nr 27/77 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/14 R
2011-03-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtswidriger Umgang mit Waffen; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe in den Umständen der Tat
...Erst auf Befehl des Leitenden des Schießens ließ er von seinem Opfer ab." 17 2. Der Vorsitzende der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Süd regte im Juli 2009 an, das gerichtliche Verfahren mit Disziplinargerichtsbescheid zu beenden und unterbreitete einen Entscheidungsvorschlag, den die Wehrdisziplinaranwaltschaft ablehnte. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/10
2013-02-07
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Hochwirksame Umwandlung von Stickoxiden in einer Abgasnachbehandlungsvorrichtung bei niedriger Temperatur" – zur Berücksichtigung einer Diplomarbeit als Stand der Technik
...Februar 2013 lautet: 54 „Computerlesbares Speichermedium, in dem Daten gespeichert sind, die von einem Computer ausführbare Befehle darstellen, zur Durchführung eines Verfahrens nach einem der Ansprüche 1, 8 oder 10 zur Regelung eines Verbrennungsmotors (10) mit lnnenverbrennung und eines lnjektors (20), der dem vom Motor ausgestoßenen Abgas einen stromaufwärts eines mit dem Motor verbundenen Katalysators...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 314/11
2011-03-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
...Daten oder in Dateien gespeicherte Datenbestände sind für sich genommen aber keine Computerprogramme in diesem Sinne, da sie keine Befehls- oder Steuerungsanweisungen an den Computer enthalten (vgl. Fromm/Nordemann/Czychowski Urheberrecht 10. Aufl. § 69a UrhG Rn. 12; Dreier/Schulze/Dreier UrhG 3. Aufl. § 69a Rn. 12; Wandtke/Bullinger/Grützmacher UrhR 3. Aufl. § 69a UrhG Rn. 17 )....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 282/10
2012-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines nur in einzelnen Komponenten übernommenen Computerprogramms zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung - UniBasic-IDOS
...Dabei übersetzt es die Befehle des (veralteten) Anwendungsprogramms in die Befehle des (zeitgemäßen) Betriebssystems. Es gibt eine „UniBasic“-Programmfamilie, die auf verschiedene Betriebssysteme zugeschnitten ist. 4 Die DCI übergab den Quellcode des Programms „UniBasic-IDOS“ im Juni 1991 an die U. Entwicklungsgesellschaft mbH (U. Hamburg). Dem lagen ein Lizenzvertrag der U....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/09
2010-11-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Kostenentscheidung; Widerspruch gegen Ankündigung eines Disziplinargerichtsbescheids
...durch die kommissarische Anhörung entstandenen Kosten werden genauso wie die dem Soldaten dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen dem Bund auferlegt." ... 14 Das Truppendienstgericht hat das angeschuldigte Verhalten des Soldaten im Wesentlichen als erwiesen angesehen und als vorsätzliche Verstöße gegen seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG), seine Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG), seine Pflicht, Befehle...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/09
2017-03-24
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Als Beispiele für politische motivierte Eingriffe in Arbeitsverhältnisse hat sie ausdrücklich auf die Verfügung Nr. 34/77 des Vorsitzenden des Ministerrates und den Befehl 6/77 des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 22/16
2011-09-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...Mai 2007 übermittelten Befehl des Oberstleutnants S. nicht befolgt habe, das Fahrzeug unverzüglich in die Kaserne zurückzuführen, habe der Soldat allerdings vorsätzlich gegen die Pflicht verstoßen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7 SG), seinen Vorgesetzten zu gehorchen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SG) sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordere...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/10
2012-01-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung
...Juli 1999 der Dienstführerschein der Bundeswehr abgenommen und gleichzeitig der Befehl erteilt worden, keine Dienstfahrzeuge mehr zu führen. 7 Im Rahmen des mit Verfügung des ...vom 25. Juni 2009 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens verhängte das Truppendienstgericht Süd mit Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/11