297

Urteile für Befehl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-21
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; unmittelbare Betroffenheit von enteigneten Gesellschaftern einer juristischen Person
...Sie meint zwar, dass die Enteignung auf die SMAD Befehle Nr. 124 i.V.m. Nr. 64 und den Vorwurf gestützt gewesen sei, dass die Eheleute K....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 18/17
2018-08-21
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; unmittelbare Betroffenheit von enteigneten Gesellschaftern einer juristischen Person
...Er meint zwar, dass die Enteignung auf die SMAD Befehle Nr. 124 i.V.m. Nr. 64 und den Vorwurf gestützt gewesen sei, dass die Eheleute K....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 19/17
2015-01-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Mehrfachverteidigung; Tatidentität
...Februar 2014 unter anderem wegen dieser Befehle beim Truppendienstgericht Süd, 3. Kammer, angeschuldigt. 2 Mit Antrag vom 18. November 2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen am 27. November 2014, hat der Vorsitzende der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Nord in Absprache mit dem Vorsitzenden der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/14
2011-03-21
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; natürliche Person; Antrag Dritter; Folgeansprüche
...Im Grundbuch ist als Grundlage das Enteignungsgesetz des Landes Thüringen und der Befehl der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) Nr. 64 vom 17. April 1948 angegeben. Die Klage der Gesellschaft auf Rückübertragung der Grundstücke nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) hat das Verwaltungsgericht Dessau mit rechtskräftigem Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 70/10
2019-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Vielmehr ist eine Beschwerde gemäß § 1 Abs. 1 WBO unabhängig vom Vorliegen einer dienstlichen Maßnahme oder eines Befehls schon dann zulässig, wenn der Soldat glaubt, "von Vorgesetzten oder von Dienststellen der Bundeswehr unrichtig behandelt" worden zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/18
2013-09-26
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tragbares elektronisches Gerät zur Fotoverwaltung (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit bei einer Lehre zum Weiterblättern oder Ausschnittsverschieben von digitalen Fotos auf Mobiltelefonen
...Der ihm nebengeordnete Anspruch 8 ist auf ein „Elektronisches Gerät, aufweisend eine Berührungsbildschirmanzeige, einen oder mehrere Prozessoren, Speicher und ein Programm“ gerichtet, wobei das Programm Befehle aufweist, die das Verfahren des Anspruchs 1 ausführen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 61/11 (EP)
2012-07-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Umschaltung zwischen verschiedenen Betriebsmodi eines Messwertaufnehmers (europäisches Patent)" – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen bei paralleler Verletzungsklage
...B. bei einem Kalibriervorgang) Daten in einen Speicherbaustein 10 einlesen zu können, ist der Kennungsgeber 7 zusätzlich zu den Anschlüssen an die Leitungen Lb, Lm 1 und Lt an die Leitung Ls (vierte Leitung) angeschlossen, über die ein Anwahlsignal, Chip Select es, sowie Befehle, Adressen und Daten für den Speicherbaustein 10 in den Kennungsgeber 7 eingelesen werden können; hierzu wird die Leitung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 23/11 (EP)
2016-11-04
BVerwG 1. Senat, Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit; Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen anfechten
...Für eine hierarchische Verbandsstruktur sind eine quasi-militärische Binnenorganisation, die auf striktem Befehl und Gehorsam gründet, oder die Möglichkeit, getroffene Entscheidungen stets und durchgängig auch zwangsweise durchsetzen zu können, nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/15
2011-03-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...Nr. 301 ZDv 43/2 stellt einen Befehl im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 SG dar, der u.a. gewissenhaft auszuführen ist (vgl. Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 <25> = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/09
2010-04-22
BGH 10a. Zivilsenat, Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung
...Unter der Abbildung sei zu verstehen, dass die Parameter in für das Schnittstellenmodul des Leitrechners verständliche Befehle umgesetzt oder auch ignoriert würden. Mit den (restlichen) Anforderungsdaten werde im Leitrechner auf ein entsprechendes Vorlagedokument samt der in diesem enthaltenen Aufrufe von Dienstnehmern zugegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZB 20/08
2011-05-09
BVerwG 8. Senat, Rehabilitierungsentscheidungen russischer Behörden
...Vielmehr wurde danach das Betriebsvermögen des Unternehmens durch deutsche Stellen unter Bezugnahme auf den SMAD-Befehl Nr. 124 beschlagnahmt und 1946 zugunsten des Bundeslandes Sachsen enteignet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 63/10
2018-07-12
BVerwG 8. Senat, Besatzungshoheitliche Enteignung; Verzicht auf eine Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche; rechtliches Gehör
...Mai 2008 - 8 B 17.08 - juris Rn. 12) die Ansicht vertreten, ein Enteignungsverbot gemäß Ziffer 3 des SMAD-Befehls Nr. 64 könne erst angenommen werden, wenn das Unternehmen in einer von der Besatzungsmacht bestätigten Freigabeliste sequestrierter Unternehmen verzeichnet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/17
2018-08-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere; Beschwerde als Reservist; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Als Fortsetzungsfeststellungsantrag ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zwar grundsätzlich statthaft, aber unzulässig, weil es an dem erforderlichen Feststellungsinteresse fehlt. 14 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme oder Unterlassung einer solchen Maßnahme, die - wie hier begehrte Laufbahnzulassung - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, vor der gerichtlichen Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/17
2015-02-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fernbleiben vom Dienst; Dienstgradherabsetzung
...Der Tagesdienstplan sei ein Befehl, dem der Soldat durch das Fernbleiben vom Dienst nicht nachgekommen sei, sodass auch die Gehorsamspflicht aus § 11 Abs. 1 Satz 1 SG verletzt sei. Im Rahmen der Vernehmung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/14
2014-07-18
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „System und Verfahren zum skalierbaren, parallelen, dynamisch rekonfigurierbaren Rechnen“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der Beschreibung der Ausführungsbeispiele
...Abspeicher-/Ausrichtlogik (152), die Operationen durchführt, die die Adressberechnung oder -verarbeitung betreffen; 25 Mi - eine Instruktionsabrufeinheit (60), die Anweisungen oder Befehle zum Abrufen von Instruktionen, von Dekodieroperationen, von Speicherzugriffsoperationen und von Rekonfigurationsoperationen für die dynamisch rekonfigurierbare Verarbeitungseinheit (32) zur Verfügung stellt, sowie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 35/14
2010-11-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; Auslegung
...Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, der Befehl von Oberstleutnant B..., die belasteten Nebelwurfkörper durch Abbrennen zu vernichten, sei richtig gewesen. Auch sei das Abbrennen korrekt durchgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/09
2012-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum; Enteignungsbegriff
...Sie seien aber als durch Nr. 1 Buchstabe d des SMAD-Befehls Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 (VOBl. d. Provinz Sachsen 1945 Nr. 4/5/6 S. 10) beschlagnahmtes Vermögen von "Vereinen, Klubs und Vereinigungen, die von dem sowjetischen Militärkommando verboten und aufgelöst worden sind" durch § 1 der Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin vom 30. Dezember 1950 (VOBl. f....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 180/11
2016-10-06
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch auf "Kommandantenzulage" bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs
...Hingegen sei der Dienstposten des Klägers bei einer wehrtechnischen Prüfstelle der Bundeswehrverwaltung und damit einem eigenständigen zivilen Organisationsbereich der Bundeswehr zugeordnet, der kein Annex der Streitkräfte, sondern den Regeln des allgemeinen Verwaltungshandelns unterworfen sei und dem gegenüber die militärischen Kommandostellen keine Befehls- und Weisungsrechte hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/14
2013-12-20
BVerwG 8. Senat, § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährt nur ergänzenden Anspruch zur vermögensrechtlichen Restitution
...Laut Enteignungsurkunde wurde die Zweigniederlassung gemäß SMAD-Befehl Nr. 124 mit Wirkung vom 18. Juli 1946 enteignet. In einem Rückerstattungsverfahren der früheren Gesellschafter der B. u. Co AG und ihrer Erben wegen der Inhaberaktien wurde am 1. Juni 1950 ein Vergleich über die Rückgabe geschlossen, dessen Wirksamkeit das ORG Herford mit Urteil vom 12. Dezember 1962 feststellte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/13
2012-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; dienstliche Verwendung eines Soldaten
...Daraus folgt zunächst, dass die Wehrdienstgerichte - außerhalb der "Verwaltungsangelegenheiten" - für die gerichtliche Überprüfung der Befehle und sonstigen Maßnahmen (vgl. § 19 Abs. 1 WBO) sowie ggf. der Unterlassungen (vgl. § 17 Abs. 3 WBO) von militärischen Vorgesetzten gegenüber Soldaten sachlich zuständig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12