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Urteile für Befehl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Wettbewerbsauswertung durch die Verwaltung, Empfang, Auswertung und Beantwortung von mobiltelefonischen Textnachrichten (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den eingetragenen Patentinhaberin trotz möglicher Übertragung des Streitpatents.
...Seite 8 Zeile 27 bis 29). 106 Auf der Seite des Service-Providers steht sonach gemäß Figur 5 ein System zur Verwaltung, Empfang, Auswertung und Beantwortung (s. u.) von mobiltelefonischen Textnachrichten zur Verfügung, das einerseits ein Telefonendgerät (als Bestandteil der Base Transceiver Station BTS) und andererseits einen Computer (im Interactive Centre IC) umfasst, welcher die per SMS erhaltenen Befehle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 32/11 (EP)
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
.... § 7 SG verlangt vom Soldaten, dienstliche Anweisungen auch dann zu befolgen, bei denen es sich - wie vorliegend - nicht um Befehle im Sinne des § 11 SG handelt (Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 9. Aufl. 2013, § 7 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2018-10-25
BPatG 2. Senat
...Demnach geht Merkmal M1.1 allenfalls teilweise aus der Druckschrift D3c hervor. 135 Das Codierverfahren der Druckschrift D3c sieht vor, mittels des SkipPixels-Befehls in der aktuellen Scanline Pixel zu überspringen, wobei den auf diese Weise „ausgelassenen“ Pixeln die Hintergrundfarbe zugewiesen bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 49/16 (EP)
2011-06-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität
...Ein Vorgesetzter darf seine Untergebenen ohne deren Einverständnis niemals anfassen, außer wenn zur Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (stRspr, vgl. Urteil vom 15. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 30.99 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 42). 2. Zum Begriff der sexuellen Belästigung im Sinne des § 3 Abs. 4 SoldGG. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/10
2016-11-04
BVerwG 1. Senat, Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation
...Für eine Beherrschung in diesem Sinne sind eine quasi-militärische Binnenorganisation, die auf striktem Befehl und Gehorsam gründet, oder die Möglichkeit, getroffene Entscheidungen stets und durchgängig auch zwangsweise durchsetzen zu können, nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 6/15
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzungsantrag; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Der hier gestellte Feststellungsantrag ist unzulässig. 22 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO), ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/16
2013-10-09
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes
.... , gab daraufhin den Befehl, vor die Absperrgitter zu rücken und den Kreuzungsbereich zu räumen. Während die Beamten des Polizeizugs die gewalttätige Menschenmenge unter Einsatz von Reizgas zurück drängten, gelang es dem Angeklagten, hinter die Kette der vorrückenden Beamten zu gelangen. Er zog das von ihm mitgeführte Messer und lief damit auf einzelne Polizeibeamte zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 119/13
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmittelstraftat: Mitführen einer Waffe durch einen Mittäter
...Da der Angeklagte überhaupt erst während des Vorgehens gegen den Mitangeklagten P. eher zufällig (siehe UA S. 11) Kenntnis von dem Messer eines seiner Begleiter erhielt, liegt sehr fern, dass der Angeklagte jederzeit auf das Messer selbst hat zugreifen oder über dessen Einsatz im Wege eines Befehls hat verfügen können (zu den Kriterien BGH jeweils aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 19/17
2011-10-19
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung; Anspruchsberechtigung bei "Schachtelbeteiligungen"
...KG (im Folgenden: KG), umgewandelt, in die der Vater der Klägerinnen als Kommanditist eintrat. 3 Im Frühjahr 1948 wurden das gesamte Betriebsvermögen wie auch das sonstige Vermögen der GmbH in Umsetzung der SMAD-Befehle Nr. 124, Nr. 64 und Nr. 167 enteignet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 26/10
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Erfinderische Tätigkeit: Überwindung der traditionellen Kluft zwischen Datenübertragung in öffentlichen Fernmeldenetzen und Datenübertragung mittels Internet- und LAN-Technologie - Telekommunikationseinrichtung
...Alternativ oder zusätzlich kann der abgehende Verkehr am ersten Router überwacht oder durch das regelmäßige Absetzen eines so genannten Ping-Befehls die Laufzeit eines einzelnen Datenpakets für den Hin- und Rückweg ermittelt werden. Diese beiden Methoden liefern zwar nur grobe Anhaltspunkte und ermöglichen keine Feststellung aller denkbaren Fehlersituationen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 69/06
2016-11-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Eingabevorrichtung für ein Kraftfahrzeug" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel des Zurückweisungsbeschlusses der Prüfungsstelle
...Eingabevorrichtung (4, 4A, 4B, 4C), insbesondere für ein Kraftfahrzeug, 12 (b) wobei die Eingabevorrichtung ein Gehäuse (15) und ein in dem Gehäuse (15) angeordnetes Display (12, 72) zur optischen Darstellung von Informationen aufweist, 13 (c) wobei ein über dem Display (12, 72) angeordneter Touchscreen (11, 70) zur Eingabe von Befehlen durch Berühren einer Bedienfläche (16) des Touchscreens (11, 70...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/16
2011-11-10
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Zur Umgehung einer begrenzten Speicherbandbreite des Systemspeichers könnten die Befehle vom Prozessor direkt in den Grafik-Controller geschrieben werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/08
2012-03-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur computergestützten Druckvorlagenerstellung für hochauflösende Darstellungen über ein Datennetz
...Solche in Java geschriebenen Programme werden nicht in einen Maschinencode, sondern in einen Bytecode übersetzt, der für einen Programmbefehl steht, damit kürzer als dieser Befehl ist, aber gleichwohl vom Computer mittels eines Programms wie einem Java-fähigen Internetbrowser oder dem rudimentären Betriebssystem eines Netzcomputers noch interpretiert werden muss, um ausgeführt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 46/09
2016-06-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Sexuelle Belästigung von Rekrutinnen; Verleiten zur Falschaussage
...Ferner habe er dadurch, dass er die Zeugin C in sein Dienstzimmer befohlen habe, gegen seine Dienstpflicht verstoßen, Befehle nur zu dienstlichen Zwecken zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/15
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kein Verlust des Gegendarstellungsrechts durch Verweigerung einer Stellungnahme auf Vorabanfrage des Publikationsorgans hin - Verweigerung einer Stellungnahme zu Vorabanfrage bedarf keiner Rechtfertigung - Einräumung eines Gegendarstellungsanspruchs setzt nicht stets Einzelfallabwägung voraus
...Genauso sei es "Quatsch", dass er auf Befehl "Valentinstag" gesagt habe. Am Ende teilte der Prozessbevollmächtigte mit, dass der Inhalt des Gesprächs nicht in der geplanten Berichterstattung verwendet werden dürfe. Nach Veröffentlichung des streitgegenständlichen Artikels forderte der Antragsteller die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung auf, was diese zurückwies. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 840/15
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "estatements" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
..."Befehl", "Anweisung (für den Computer)" (Duden online). 31 bb. Das Wort "estate" bedeutet im Englischen "Grundbesitz", "Anwesen", "Vermögensmasse", "Nachlass", "Siedlung", aber auch "Stand", "Berufsstand", "Klasse" (Pons, Großwörterbuch Englisch 1. Aufl. Stuttgart 2008). 32 Im Deutschen ist es als Anglizismus noch nicht so geläufig, dass es in Fließtexten auftaucht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 166/10
2015-04-15
BVerwG 8. Senat, Alteigentümer; Rückgabe gemeindlicher Grundstücke; NS-Verfolgungsmaßnahme
...Er wanderte im September 1947 über die Schweiz und Italien nach Brasilien aus. 6 Nach Unterlagen, die der Beigeladene im gerichtlichen Verfahren in Kopie vorlegte und deren Echtheit zwischen den Beteiligten umstritten ist, annullierte die sowjetische Militärverwaltung im Hinblick auf die Verfolgung der Familie S. mit Befehl vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/14
2014-09-18
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für mittelbare Schädigung in Form der Wertminderung an der Beteiligung eines ausländischen Gesellschafters an einem Unternehmensträger
...Dezember 1945 wurden aufgrund des Befehls Nr. 124 der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland (SMAD) vom 30. Oktober 1945 sämtliche in der sowjetischen Besatzungszone liegenden Vermögens- und Betriebsteile der Aktiengesellschaft beschlagnahmt. 5 Aufgrund des Gesetzes zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten des Magistrats von Groß-Berlin vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/13
2015-05-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle
...Gegen 01:40 Uhr sei schließlich der Befehl zum Einsatz gegeben worden. Der Abwurf der beiden 500-Pfund-Bomben sei um 01:49 Uhr erfolgt. 5 b) Der Bescheid des Generalbundesanwalts stellt sodann das für die rechtliche Beurteilung relevante Vorstellungsbild des Beschuldigten K. bei Begehung der Tat näher dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 987/11
2015-09-24
BVerwG 5. Senat, Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin
...Auf die Klägerin entfielen seinerzeit Aktien im Wert von 1 029 000 RM sowie Genussscheine Serie B über 525 000 RM. 3 Gemäß dem Befehl Nr. 124 der Sowjetischen Militäradministration vom 30. Oktober 1945 wurden sämtliche in der Sowjetischen Besatzungszone belegene Vermögenswerte der D. AG einschließlich ihrer Betriebsgrundstücke in B.-K. beschlagnahmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/14