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Urteile für Befehl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auslandseinsatz; Entsendung von Prüfgruppen; Dienstreiseanordnung; Auslandsverwendungszuschlag; Rechtsweg
...Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 m.w.N.). 24 Nach Nr. 7 Abs. 1 ZDv 14/5 B 171 ist die Kommandierung der Befehl zur vorübergehenden Dienstleistung bei einer anderen Dienststelle oder an einem anderen Dienstort oder bei einer sonstigen (auch nichtdeutschen) Stelle, z.B. bei einem Wirtschaftsunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/09
2017-06-15
BVerwG 10. Senat, Beendigung einer Verwaltungsgemeinschaft
...Maßnahmen der Rechtsaufsicht für die an einer Verwaltungsvereinbarung beteiligten Gemeinden verfassungsrechtliche Gewährleistungen nicht verletzt, sondern wahrt und - wie das Berufungsgericht festhält - die damit verbundene rechtliche Klärung Grundlage für eine sinnvolle Zusammenarbeit dieser Beteiligten in der Zukunft sein kann. 11 e) Die von der Klägerin formulierte Frage, ob der gesetzgeberische Befehl...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 12/16
2012-03-28
BVerwG 8. Senat, Zum Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; zur Reichweite des Begriffs des "weggeschwommenen Grundstücks"
...Dabei knüpft sie an den Umstand an, dass das Unternehmen 1946 auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 124 beschlagnahmt, dann aber 1948 auf die Freigabeliste B gesetzt worden war, dass jedoch nur die Sägewerke tatsächlich zurückgegeben worden waren, nicht jedoch die Waldflächen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 76/11
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen Intelligenzminderung
...Der Angeklagte erkannte zwar, dass er dies nicht tun dürfe, war jedoch von seinen Ängsten so getrieben, dass er keinen anderen Ausweg mehr sah, als dem Befehl nachzukommen. Er beschloss daher, die Zeugin mittels eines mitgeführten kleinen Messers zu töten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 457/18
2015-06-24
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Wie vorstehend zum Verständnis des Anspruchs 1 ausgeführt, erfolgt das Speichern der Notizbuchdienstinformationen gemäß erteiltem Anspruch 1 somit zeitlich unmittelbar nach dem Erfassen eines eingehenden Anrufs, unabhängig davon, ob es zu einer Verbindung des eingehenden Anrufs kommt. 101 Dagegen lehren die ursprünglichen Unterlagen allgemein, dass erst der Befehl des Nutzers zum Dienstwechsel bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 32/14 (EP)
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...gemäß ZDv 43/1 Nr. 622 und 623 die amtliche Verwahrung auch des Dienstführerscheins und damit einhergehend auch die Unterbrechung seiner Dienstfahrerlaubnis bis zum Erlöschenszeitpunkt nach sich zieht, führte er ohne zivile Fahrerlaubnis und ohne berechtigende Dienstfahrerlaubnis folgende Fahrten im öffentlichen Straßenverkehr mit einem Dienstkraftfahrzeug der Bundeswehr gegen den ausdrücklichen Befehl...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2014-04-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...Die ihm unterstellten Soldaten führe er nach dem Grundsatz von Befehl und Gehorsam. Die an ihn gestellten Aufgaben gehe er ruhig und scharfsinnig an. Dabei nutze er sein ausgeprägtes analytisches Denkvermögen, um sie nachvollziehbar und sinnvoll umzusetzen. Seine Ausbildung sei klar strukturiert, sehr gut vorbereitet und sein umfassendes Vorschriftenwissen komme ihm hier zugute....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/12
2010-12-09
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung für Reparationsschäden; Bemessung der Höhe von Unternehmensentschädigungen; Berücksichtigung von nicht ausgleichsfähigen Verlusten
...Dabei wird das Verwaltungsgericht, das die vom Landesamt des Beklagten ermittelten und im streitbefangenen Ablehnungsbescheid angeführten Tatsachen nur referiert hat, ohne sich in erkennbarer Weise bestimmte Feststellungen zu eigen zu machen, weiter zu berücksichtigen haben, dass der SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/10
2015-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsbeschränkung durch Kommandierungsverfügung; ziviler Posten der Rechtspflege
.... § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag erforderliche Feststellungsinteresse. 19 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/14
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Ausländische terroristische Vereinigung: Merkmale der Rädelsführerschaft
...Sie schuldeten den übergeordneten Kadern indes jederzeit unbedingten Gehorsam und nahmen deren Befehle und Anweisungen verbindlich entgegen. So hatte die - über der Angeklagten stehende - Europaführung die Aufgabe, die DHKP-C nach den vom Generalsekretär bzw. dem Zentralkomitee erteilten Weisungen zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 243/11
2010-11-18
BVerwG 3. Senat, Bund-Länder-Streit; Aufwendungen zur Entmilitarisierung; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs; Erstattungsansprüche aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG
...Januar 1946 den Befehl, sofortige Anweisungen zur nachhaltigen Zerstörung des Werkes zu erlassen. Der Betrieb sei durch Einstellung jeglicher Herstellung völlig stillzulegen, alle brauchbaren Rohstoffe seien zu entfernen und die nicht brauchbaren zu vernichten, alle größeren Zu- und Ableitungen trockenzulegen und zu zerstören....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/09
2016-08-04
BVerwG 8. Senat, Grundstücksrestitution; Urkundsbegriff
...Der Einwand, das Verwaltungsgericht habe die vom Beklagten vorgelegte "Fassung" der "Weimarer Liste" zu Unrecht als endgültige Fassung des SMATh-Befehls Nr. 56 bezeichnet, zeigt keine Verwechslung entscheidungsrelevanter Elemente des Prozessstoffs auf, sondern betrifft nur die Frage, ob die nach dem Zusammenhang der Entscheidungsgründe gemeinte Aktualisierung der Gegenstände des Schutzversprechens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/15
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Ablehnung des Versetzungsgesuchs; Erledigung; fehlendes Feststellungsinteresse
...Nach der Erledigung des Verpflichtungsantrages ist allerdings ein Fortsetzungsfeststellungsantrag statthaft, im Fall des Antragstellers jedoch wegen fehlenden Feststellungsinteresses nicht zulässig. 23 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/15
2011-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad
...Zudem liege ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Gehorsamspflicht vor, weil die ZDv 3/15 durch den Staatssekretär in Vertretung des Bundesministers der Verteidigung unterzeichnet worden sei und somit ein Befehl vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/10
2017-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist auf einen funktional vergleichbaren Titel eines anderen Mitgliedstaats
...Infolgedessen richten sich die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in Deutschland nach den deutschen Vorschriften über die Vollziehung des Arrestbefehls. 7 a) Zu der Vollziehung des Arrestes in ein Grundstück enthält die deutsche Zivilprozessordnung unter anderem die folgenden Regelungen: § 929 ZPO (2) Die Vollziehung des Arrestbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl verkündet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 175/15
2010-02-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits - Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG
....>). 47 Einen solchen Widerspruch zwischen dem normativen Befehl, der Zweitwohnungsteuerpflicht bei dem Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München, und den Regeln über die Festsetzung und Erhebung der Steuer hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht aufgezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2664/09
2015-04-23
BVerwG 5. Senat, Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit
...KG auf der Grundlage des Befehls Nr. 124 der SMAD vom 30. Oktober 1945 beschlagnahmt, der KPD zur Nutzung zugewiesen und später über die Liste A des Landes S., Stadt L., lfd. Nr. ... in Volkseigentum überführt. Im März 1947 wurde die Firma im Handelsregister gelöscht. 4 Mit bestandskräftigem Bescheid vom 5. Juni 1992 wurde festgestellt, dass der Edgar H. & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/14
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Feststellungsinteresse; Beginn der Beschwerdefrist
...Jedoch ist eine Auswahl für die Besetzung des hier strittigen militärischen Dienstpostens nicht mehr möglich. 24 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/16
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Berücksichtigung beim Auswahlverfahren; höherwertiger Dienstposten; Frist; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Mai 2014 unter leistungsgerechter Einbeziehung mit zu berücksichtigen, ist unzulässig. 22 a) Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO), ob die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/15
2019-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Der Antrag ist auch als Fortsetzungsfeststellungsantrag unzulässig, weil es an dem erforderlichen Feststellungsinteresse (§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO) fehlt. 26 a) Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/18