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Urteile für Befehl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-26
BVerwG 8. Senat, Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens
...Enteignungsverboten ausländischen Vermögens vor allem mit Blick auf den SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 zu einem Verstoß gegen das in der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991 - 1 BvR 1170/90 - postulierte Verbot des generellen Unrechtsvorwurfs gegen die sowjetische Besatzungsmacht?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/13
2018-12-20
BGH 3. Strafsenat, Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Begriff der Zivilbevölkerung
...Strafsenat 3 StR 236/17 Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Begriff der Zivilbevölkerung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 236/17
2010-05-04
BVerfG 2. Senat, Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich unbegründet
...Dies wurde durch den Befehl Nr. 1 vom 30. April 2007 des WBK I "Küste" sowie den Befehl 23/2007 vom 10. Mai 2007 des Befehlshabers Luftwaffenführungskommando und den Divisionsbefehl Nr. 33/07 der 4. Luftwaffendivision konkretisiert, mit denen das Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann" angewiesen wurde, Aufklärungsflüge auf Anforderung des WBK I "Küste" durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/07
2010-06-17
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber; subjektiver Tatbestand
...Aufgrund seiner unumschränkten Befehls- und Verfügungsgewalt hatte er somit auch die Möglichkeit, die Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung, deren er sich bewusst war, durch entsprechende Direktiven zu verhindern. 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 3/10
2016-08-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Rechtsschutzbedürfnis eines Aufhebungsantrags; Kostenentscheidung
...Dieser Feststellungsantrag ist jedoch wegen fehlenden Feststellungsinteresses unzulässig. 25 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/16
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Dienstpostens im BND; interne Stellenausschreibung; Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten; Soldaten im BND; militärische Auslandsaufklärung; Rahmenvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt
...Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 SoldGG dürfen schwerbehinderte Soldaten bei einer Maßnahme, insbesondere beim beruflichen Aufstieg oder bei einem Befehl, nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. 15 Eine derartige Benachteiligung liegt auch vor, wenn einem schwerbehinderten Soldaten ein gesetzlich eingeräumter Vorteil vorenthalten wird, durch den Nachteile aufgrund der Schwerbehinderung verhindert...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/10
2019-01-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Sie könne dann einmal seine Zugführerin werden und ihn dann jederzeit in das Zugführerbüro befehlen, dann könne man miteinander Spaß haben. Dabei habe er der Zeugin ans Gesäß gefasst und sie aufgefordert, ihn zu küssen. Die Zeugin habe die Annäherungsversuche zurückgewiesen und sich zurück in das Gebäude begeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/18
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "PLASMA Compact" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...2 Klasse 6: Transportable Bauten aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall; Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Transportbehälter und Tanks aus Metall; 3 Klasse 7: Maschinen für die Metallverarbeitung; Schleifmaschinen; industrielle Schneidemaschinen; Schweißmaschinen; Brennschneidemaschinen und Teile der genannten Maschinen; 4 Klasse 9: Apparate und Instrumente zum Messen und zur Übermittlung von Befehlen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 128/10
2011-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz im Internet: Reichweite der Einwilligung in die Wiedergabe einer Abbildung als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen - Vorschaubilder II
...Die Betreiber einer Internetseite können durch Eingabe entsprechender Befehle bei deren Programmierung verhindern, dass eine Suchmaschine auf der Internetseite eingestellte Bilder auffindet und anzeigt. 2 Die Suchmaschine der Beklagten zeigte auf Suchanfragen am 5. Dezember 2006 und am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/10
2012-06-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch des Soldaten; Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
...Selbst wenn dieser der Vertrauensperson den Befehl erteilt haben sollte, das Gespräch mit dem Soldaten zu suchen, hat er damit nicht - erst recht nicht irreführend - auf die Entschließungsfreiheit des Soldaten eingewirkt. 46 Der Zeuge Oberleutnant R. hat plausibel erläutert, dass er den Rat, die Vertrauensperson aufzusuchen, erteilt hat, um dem Soldaten in seinem Interesse Gelegenheit zu geben, die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 34/10
2018-06-14
BGH 3. Strafsenat, Bildung bewaffneter Gruppen: Begriff der Gruppe; Begriff des Verfügens über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge
...Vollendung liegt mit dem Erteilen des Befehls vor, solange der Täter über eine Position in der Gruppe verfügt, in der seine Befehle in der Regel befolgt werden (vgl. LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 127 Rn. 21; Matt/Renzikowski/Kuhli, StGB, § 127 Rn. 10; MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 127 Rn. 22 f., 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 585/17
2018-06-26
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Eine derartige Größe ist im Übrigen auch nicht in der Anspruchsfassung definiert. 84 An gleicher Stelle (Sp. 15, Z. 57 bis 62) wird zudem mit dem Ablaufschema nach Fig. 6C (mit Bezug auf die Fig. 4) formuliert, dass der Servo-Überwacher (124) auch bestimmt, wann die Elektromagnet-Befehle an die Elektromagnete (56, 58)…ausgegeben werden („Servo supervisor 124 also determines when to output the solenoid...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 54/16 (EP)
2010-04-14
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland
...Seine Vorgaben und Befehle erhielt es unmittelbar aus der Zentrale der LTTE in Kilinochchi. Bei seiner Arbeit stützte sich das TCC auf ein bundesweites, hierarchisch aufgebautes Netz aus Gebiets-, Stadt- und Raumverantwortlichen. Diese waren - wie die mindestens sechs weiteren im Büro des TCC in O. tätigen Personen - an die Weisungen des V. gebunden und ihm gegenüber rechenschaftspflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/10
2013-03-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Bestimmung der "nächstniedrigeren Vergütungsgruppe" gemäß Anl 1a Vorbem Nr 1 Abs 3 BAT (Bund/TdL)
...Nach den Vorgaben der Beklagten - der Rahmenrichtlinie 2005, dem Befehl für den Einsatz von Sportlehrern Bw Truppe im Wehrbereich IV vom 27. September 2005 sowie dem „Lehrplan und Prüfungsordnung ‚Reaktivierungslehrgang Übungsleiter’“ vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 486/11
2013-08-06
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Verfahrensabtrennung; Präklusion der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung; Rüge der ermessensmissbräuchlichen Verfahrensabtrennung
...Wie der Angeklagte wusste, empfand G. wegen dessen führender Stellung in der Gruppe die Anfeuerungen wie einen Befehl. Schließlich erkannte der Angeklagte, dass sich der Tatplan wegen der anhaltenden Gegenwehr nicht mehr durchführen ließ, und befahl den Rückzug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 201/13
2013-04-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreutem Wohnen in stationäre Einrichtung
...Dieser normative Befehl ist so zu verstehen, dass bei einem Leistungsfall des Betreuten-Wohnens, der vor dem 1.1.2005 begonnen hat, die zur Zeit des Leistungsbeginns geltenden Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) über die örtliche Zuständigkeit weitergelten (vgl BSGE 109, 56 ff RdNr 18 = SozR 4-3500 § 98 Nr 1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/12 R
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung um eine Nominierung gegenüber einer NATO-Agentur
.... - wie hier - eine dienstliche Unterlassung, die keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO, ob die Maßnahme bzw. Unterlassung rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/15
2018-08-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere; Beschwerde als Reservist; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Als Fortsetzungsfeststellungsantrag ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zwar grundsätzlich statthaft, aber unzulässig, weil es an dem erforderlichen Feststellungsinteresse des Antragstellers fehlt. 28 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie die hier begehrte Laufbahnzulassung - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/18
2014-10-22
BVerwG 6. Senat, Automatisierte Kennzeichenerfassung; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
...Erweist sich der Treffer als Fehlermeldung, weil das tatsächlich erfasste und das in einer Fahndungsdatei abgespeicherte Kraftfahrzeugkennzeichen tatsächlich doch nicht übereinstimmen, gibt der Polizeibeamte durch Betätigen des Buttons „Entfernen“ auf dem Rechner den Befehl, den gesamten Vorgang zu entfernen; in diesem Fall verbleibt auch auf dem Rechner in der Einsatzzentrale als „Spur“ der Treffermeldung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/13
2011-09-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel
...Diese generalklauselartige Regelung knüpft nicht an die "Behandlung" in einer bestimmten Form - z.B. in einem Bescheid, einem Befehl, einer Weisung o.ä. - an; vielmehr erstreckt sie sich umfassend auf hoheitliches Handeln oder Unterlassen gegenüber dem Soldaten als rügefähigen Gegenstand der Beschwerde (Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 1 Rn. 121 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/10