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Urteile für Befehl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Mit seinem Verhalten eröffnete der frühere Soldat der Firma M. in Person des Zeugen Schm. vorsätzlich die Möglichkeit, in wettbewerbswidriger Weise auf die von ihm zu verantwortende Bedarfsforderung des A gegenüber dem BAWV und damit auf das Vergabeverfahren Einfluss zu nehmen. b) Den als Verschlusssache (VS) 'VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH' eingestuften Befehl des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 31/12
2016-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Wehrdienstsenat 2 WD 13/15 Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund Wird ein Schwarzbestand an Manöver- und pyrotechnischer Munition ohne die Absicht angelegt, diese dem Dienstherrn zu entziehen und diese vorsätzlich entgegen einem Befehl für ihre sichere Aufbewahrung gelagert, bildet die Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. ....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/15
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots
...Der nachfolgende, im Herbst ... beginnende Offizierlehrgang ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 26 b) Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/16
2015-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; Versetzung in den Ruhestand
...jedoch das erforderliche Feststellungsinteresse, weil das erledigende Ereignis (Versetzung in den Ruhestand) bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten ist und der Antragsteller deshalb sein Schadensersatzbegehren, wie geschehen, unmittelbar im Verwaltungsrechtsweg verfolgen kann und muss. 23 a) Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/13
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung
...September 2005, wurde ein gerichtliches Disziplinarverfahren wegen der Nichtbefolgung eines Befehls, sich einer Untersuchung der Dienst- und Verwendungsfähigkeit zu unterziehen, sowie wegen Betäubungsmittelkonsums in den Jahren 2003 bis 2005 eingeleitet, zugleich aber bis zum rechtskräftigen Abschluss des sachgleichen Strafverfahrens ausgesetzt. 3 In seiner Vernehmung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/11
2017-11-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung einer Kommandierung; gesundheitliche Eignung
...Oktober 2016) hat sich auch die Aufhebungsverfügung erledigt; der Einsatz des Antragstellers im vorgesehenen Zeitraum wäre auch im Falle der Aufhebung der Aufhebungsverfügung und damit der Wiederherstellung der ursprünglichen Kommandierung nicht mehr möglich. 20 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier die Aufhebung einer Kommandierung - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/16
2010-12-28
BVerwG 8. Senat, Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; Grundstücksbewertungsvorschriften
...Juni 1948, bestätigt durch die Nr. 7 SMAD Befehl Nr. 111 vom 23. Juni 1948, vorgenommene Übernahme der Grundbuchverbindlichkeiten im Wert 1 RM zu 1 Mark der DDR als solche, auf der Grundlage der im Zuge des II....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/10
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse
...Die angestrebte Urlaubsgewährung ist seitdem rechtlich und tatsächlich nicht mehr möglich. 19 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO), ob...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/13
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten
...(bzw. ein dienstpostenähnliches Konstrukt) kommt nach Dienstzeitende deshalb auch für freigestellte Personalratsmitglieder nicht in Betracht. 30 cc) Nach der Erledigung des Verpflichtungsantrags ist ein Fortsetzungsfeststellungsantrag statthaft und im Fall des Antragstellers auch zulässig. 31 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/15
2013-02-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Ermittlung der Höhe des gezahlten Schwarzlohns
...Die hypothetische Überlegung der Revision, „die Doormen hätten Befehle und Weisungen des Angeklagten … abgelehnt“ (RB S. 27) vermögen dieses Beweisergebnis nicht in Frage zu stellen.“ Diesen zutreffenden Ausführungen schließt der Senat sich an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 577/12
2014-07-09
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gegenseitiges Urinieren in den Mund als sexuelle Handlung
...Erforderlich ist vielmehr, dass der beim eigentlichen Sexualkontakt sich passiv verhaltende Täter zuvor aktiv auf das Kind eingewirkt hat, etwa durch Befehlen oder Überreden. Der Tatbestand kann darüber hinaus zwar auch erfüllt sein, wenn die Initiative zum Sexualkontakt - im Gegensatz etwa zum "Bestimmen" nach § 176 Abs. 2 StGB - vom Kind selbst ausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 13/14
2018-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...September 2009 - 2 WD 17.08 - BVerwGE 134, 379 Leitsatz Nr. 7). 21 Auch die Pflicht zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 SG) ist eine zentrale Dienstpflicht jedes Soldaten, weil Streitkräfte auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam beruhen. Vorsätzlicher Ungehorsam stellt daher stets ein sehr ernstzunehmendes Dienstvergehen dar (BVerwG, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/18
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edatasystems" – keine Unterscheidungskraft – langjährige Benutzung des Zeichenelements "edata" - kein Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung
...data“ und „systems“ als auch Wortbildungen mit einem vorangestellten „e“ bei den angesprochenen Verkehrskreisen so geläufig sind, dass „edatasystems“ auch ohne optische Absetzung des „e“ sofort als Zusammensetzung aus „e“ und den weiteren Zeichenbestandteilen erkannt wird. 43 e) Als „Datensystem“ kann man im weitesten Sinne die Möglichkeit bezeichnen, - entweder manuell oder automatisch - Daten in Befehls...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/12
2019-04-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Der Feststellungsantrag ist bereits unzulässig. 20 a) Er ist allerdings nach Erledigung der Hauptsache statthaft. 21 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/18
2011-03-31
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgrund; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Aussetzung des Verfahrens
...Auch der Ermittlungsrichter des BGH komme, gestützt auf Zeugenaussagen und Telekommunikationsüberwachung, zu dem Ergebnis, dass der Kläger innerhalb der FDLR unumschränkte Befehls- und Verfügungsgewalt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/10
2015-07-15
BFH 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
...Verfassungsrechtlich verboten ist der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Steuernorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter C.II.1., m.w.N.). 41 Der Gesetzgeber ist verpflichtet, zur Vermeidung der Verfassungswidrigkeit des materiellen Steuergesetzes dieses in ein normatives...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/14
2015-07-15
BFH 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
...Verfassungsrechtlich verboten ist der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Steuernorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter C.II.1., m.w.N.). 42 Der Gesetzgeber ist verpflichtet, zur Vermeidung der Verfassungswidrigkeit des materiellen Steuergesetzes dieses in ein normatives...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/14
2012-05-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels; Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen Fragen; Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer Notenverbesserung
....), wobei der Begriff der militärischen Ordnung den sich bei Beachtung der für die Bundeswehr geltenden Rechtsnormen, Befehle und Grundsätze ergebenden Zustand von Personal und Material meint, dessen die Bundeswehr zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages bedarf (Dau, a.a.O. Rn. 14 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/11
2013-04-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; ständiger Vertreter; Vakanzvertretung
...Auch das Ergehen eines förmlichen Stabsbefehls mache deutlich, dass es sich nicht um den Fall einer üblichen ständigen Vertretung handele, in deren Rahmen es dieses Befehls nicht bedurft hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/12
2013-09-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
....), wobei der Begriff der militärischen Ordnung den sich bei Beachtung der für die Bundeswehr geltenden Rechtsnormen, Befehle und Grundsätze ergebenden Zustand von Personal und Material meint, dessen die Bundeswehr zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages bedarf (Dau, a.a.O. Rn. 14 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/12