297

Urteile für Befehl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Veranlassung des Fachmanns zur Weiterentwicklung einer in einem Entwurf für einen technischen Standard beschriebenen Routine; mehrere nahliegende Lösungen des Problems - Anrufroutingverfahren
...Weiterhin sollte der entworfene Standard dem Fachmann nicht jeden Befehl für zu entwerfende Programme vorgeben, die in den jeweiligen Funktionseinheiten für ein dem Standard gemäßes Verfahren erforderlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/14
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Geografische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung
...Die Art und Weise der Willensbildung ist allerdings gleichgültig; die für alle Mitglieder verbindlichen Regeln können etwa dem Demokratieprinzip entsprechen oder auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam aufgebaut sein (st. Rspr.; vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 221 ff. mwN). 9 bb) Diese Voraussetzungen sind in den Urteilsgründen dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 231/11
2014-03-12
BVerwG 5. Senat, Verfahrensmangel bei Beteiligtenvernehmung; Verlust des Rügerechts
...Nach dieser Rechtsprechung wird ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Verhalten durch die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus geltenden Gesetze oder solche obrigkeitsrechtlichen Anordnungen oder Befehle, denen nach nationalsozialistischer Ideologie Gesetzesrang zuerkannt wurde, formal erlaubt oder von der Strafverfolgung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 48/13
2014-12-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Der Ignore-Timer wird bei Versenden eines N-Rahmens mit der Laufnummer N(S) auf die doppelte ARQ-Rahmenlaufzeit gesetzt (initialisiert) und bis zu dessen Ablauf werden alle Anfragen zur wiederholten Übertragung dieses Rahmens mit dem Befehl SREJ(N(S)) verworfen, weil diese offensichtlich vom Empfänger vor dem Empfang des zuletzt gesendeten Rahmens abgesendet wurden und sich noch nicht auf den zuletzt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 14/12 (EP) (verb. mit 5 Ni 29/12 (EP))
2015-07-15
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel)
...Verfassungsrechtlich verboten ist der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Steuernorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter C.II.1., m.w.N.). 56 Der Gesetzgeber ist verpflichtet, zur Vermeidung der Verfassungswidrigkeit des materiellen Steuergesetzes dieses in ein normatives...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/14
2011-12-08
BAG 6. Senat, Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
...Durch Befehl vom 14. August 2008 wurde das Materiallager N errichtet und dieses ab dem 1. Oktober 2008 dem Materialdepot Er unterstellt. Unverändert blieb das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum E personalbearbeitende Stelle für die in N tätigen Beschäftigten. 4 Mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 354/10
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Fliegerische Verwendung; Zukunftspersonal; Ermessen bei Personalauswahl
...Offiziere im Generalstabsdienst mit nationalem Lehrgang seien, wie sich aus den Einführungsunterlagen und dem Befehl für die Personalauswahlkonferenz 2012 ergebe, bei der Auswahl zum Zukunftspersonal nicht betrachtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/15
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Geographische Zuordnung; Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage
...Die Art und Weise der Willensbildung ist allerdings gleichgültig; die für alle Mitglieder verbindlichen Regeln können etwa dem Demokratieprinzip entsprechen oder auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam aufgebaut sein (st. Rspr.; vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 221 ff. mwN). 9 bb) Diese Voraussetzungen sind in den Urteilsgründen dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/11
2014-02-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; Dokumentationspflicht; Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...Eine Auswahl und anschließende Versetzung des Antragstellers auf den begehrten Dienstposten ist seitdem rechtlich und tatsächlich nicht mehr möglich. 20 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/13
2013-02-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Maßnahme; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle
...Da sich die Anordnung des Stellvertreters des Amtschefs ausdrücklich nur auf den Zeitraum "bis zum Dienstantritt des neuen Gruppenleiters" bezog, zeigt sie über diesen Zeitpunkt hinaus keine Rechtswirkungen. 23 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/12
2017-01-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...Der Verstoß gegen die Nummer 404 der ZDv 10/5 stelle mangels eines Befehls keinen Ungehorsam entgegen § 11 Abs. 1 SG dar. Allerdings sei der Verstoß gegen die innerdienstliche Weisung eine Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen. Der Soldat habe als Vorgesetzter entgegen § 10 Abs. 1 SG in Haltung und Pflichterfüllung ein schlechtes Beispiel gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/16
2017-01-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese
...Eine Teilnahme am LGAN oder LGAI des Jahres 2017 ist vom Antragsteller ggf. gesondert zu beantragen und - wie die Lehrgänge der Jahre 2007 bis 2015 - ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 22 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 47/15
2013-06-26
BFH 1. Senat, Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot
...Juni 2006 I R 58/05, BFHE 213, 559, BStBl II 2006, 928) und deshalb wiederum mangels eines entsprechenden gesetzlichen Befehls nichts dafür ersichtlich ist, von dieser systematischen Vorgabe bei der Auslegung des Merkmals des Dienstbeginns i.S. von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 5 EStG 2002 abzurücken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/12
2015-02-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Sonderbeurteilung bei Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
...Der mit diesem Inhalt statthafte Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zulässig. 30 a) Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO), ob...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/14
2014-02-11
BVerwG 8. Senat, Zu den Voraussetzungen des Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG, hier: Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung
...April 1947 sowie auf den Befehl des Garde-Generalmajors Kolesnitschenko vom 3. März 1947, die Verfügung des Militärkommandanten des Landkreises Weimar, Gardemajor Michailow, vom 2. April 1947 und das Schreiben der Landeskommission zur Durchführung der Bodenreform vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 49/12
2012-10-30
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals
...Gazprom Germania GmbH geführt. 3 Im September 1985 verpflichtete sich der Kläger in einer eigenhändig verfassten Erklärung, "im Ministerium für Staatssicherheit Dienst im militärischen Beruf zu leisten", alle seine "Kräfte und Fähigkeiten einzusetzen, um die ehrenvollen Pflichten und Aufgaben eines Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit zu erfüllen" und "die dienstlichen Bestimmungen und Befehle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/12
2019-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Juni 2017 festzustellen (zweiter Hilfsantrag). 39 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO), ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/18
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde
...Der nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens des Antragstellers statthafte Fortsetzungsfeststellungsantrag ist unzulässig. 23 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/17
2012-02-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...Erschwerend komme hier der Verstoß der Angeschuldigten gegen den allgemein bekannten Grundsatz hinzu, dass ein Vorgesetzter Untergebene niemals anfassen dürfe, außer wenn zur unmittelbaren Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/11
2014-12-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - mögliche Schädigung durch truppenärztliche Behandlung - lebensbedrohliche Krankheit - Strahlentherapie - Folgeerkrankung - Kausalzusammenhang - Wehrdiensteigentümlichkeit - Theorie der wesentlichen Bedingung - Zuständigkeit für Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Zurückverweisung
...In diesem Rahmen ist das Behandlungsverhältnis auch nach wie vor von dem wehrdiensteigentümlichen Über-/Unterordnungsverhältnis durch Befehl und Gehorsam geprägt (BSG Urteil vom 30.1.1991 - 9a/9 RV 26/89 - USK 9149 = Juris RdNr 18). Der Truppenarzt ist Dienstvorgesetzter gegenüber den von ihm behandelten Soldaten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/13 R