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Urteile für Befehl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-08
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kantenglättung mit Hilfe mehrerer Anzeigeköpfe eines Grafikprozessors“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen – Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige mündliche Anhörung als sachdienlich erachtet
...Diese Prozessoren befinden sich oftmals auf eigenen Grafikkarten und sind damit selbst Bestandteil eines kleinen Computers, der auf Befehle des Hauptprozessors reagiert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 22/10
2011-12-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier: Strafverfolgung wegen während des Zweiten Weltkriegs in den Niederlande begangener Straftaten - mangels Vorverurteilung durch innerstaatliche Gerichte keine Verletzung von Art 103 Abs 3 GG - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem § 1 Abs 2 EuGHG zur Frage der Auslegung von Art 50 EUGrdRCh - Einschränkung von...
...Zudem sei er als 22-jähriger zum Tatzeitpunkt indoktriniert gewesen und habe die Aufforderungen zum Töten als Befehle betrachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 148/11
2013-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; Verfahrenshindernis; Darlegungspflicht des Geheimschutzbeauftragten
...Der hilfsweise für den Fall der Erledigung gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag hat Erfolg. 23 a) Der Antrag ist zulässig. 24 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 67/11
2015-02-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von Anweisungen betreffend die visuelle Informationswiedergabe - Bildstrom
...Sie verweist auf die internationale Anmeldung WO 99/40587 (D3), die ein Videomedien-Steuerungssystem zum Senden von Befehlen an eine Videospeichereinrichtung offenbare, um eine gewünschte Position des Videos zu bewirken. Das US-Patent 4 698 664 (D4) offenbare ein audiovisuelles Überwachungssystem, in dem ein analoger Datenstrom als eine Folge von Blöcken überwacht werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 37/13
2015-12-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung
...Er könne sich nicht daran erinnern, von dem damaligen Kompaniefeldwebel über einen Befehl des ..., den Soldaten wegen des Vorfalles von seinen Aufgaben abzulösen, informiert worden zu sein. In der ... arbeite der Soldat mit Mannschaftsdienstgraden zusammen und sei aufgrund seines Dienstgrades ohne Unterstellungsverhältnis im engeren Sinne deren Vorgesetzter. Er könne so Führungsverhalten üben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/15
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion - keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht - UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot
...Es erteilt innerstaatlich den Befehl zur Anwendung der UN-BRK und setzt diese in nationales Recht um (vgl allgemein BVerfG NJW 2007, 499, 501; BVerfGE 104, 151, 209; 90, 286, 364; 77, 170, 210)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/11 R
2017-06-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive Versetzung
...März 2016, soweit sie die Referenzgruppenbildung betreffen, im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses rechtswidrig waren. 27 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier die Bildung einer Referenzgruppe für ein freigestelltes Personalratsmitglied - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 11/16
2014-10-08
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges (hier: Bundessteuerberaterkammer) bei Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit - verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Künstlersozialabgabe auch angesichts der durch das Internet erweiterten Selbstvermarktungsmöglichkeiten - "nicht nur gelegentliche" Beauftragung - Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze
...Dabei ist verfassungsrechtlich verboten der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Steuernorm und der nicht auf Durchsetzung angelegten Erhebungsregel. Zur Gleichheitswidrigkeit führt nicht ohne Weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/13 R
2011-01-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im Falle einer zwischen der Enteignung des Anspruchstellers und späterer Anschaffung der Vermögensgegenstände liegenden Vervielfachung des Grundkapitals einer AG - hier: Rückerstattungsansprüche im Zusammenhang mit im Jahr 1933 enteigneten gewerkschaftlichen Anteilen an der GAGFAH - restriktive Auslegung von § 3 Abs 1 S 4 VermG nicht zu beanstanden
...Im Mai 1945 hielt die RfA danach ein Aktienkapital in Höhe von 25.714.800 RM. 7 Das Vermögen der GAGFAH in der damaligen sowjetischen Besatzungszone wurde aufgrund des Befehls der Sowjetischen Militäradministration Nr. 64 vom 17. April 1948 in Volkseigentum überführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3132/08
2017-05-31
BPatG 9. Senat
...Es unterscheidet sich insofern von einem Steuergerät, welches diese Funktionen weiter bereitstellt, diese aber nicht mehr ausgeführt werden, da nachfolgende, nicht dem Steuergerät zuzurechnende Einrichtungen entsprechende Befehle nicht mehr verarbeiten. 78 Die getrennte Deaktivierung einer der beiden Funktionen erfolgt im Defektfall....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 30/14
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
...Der frühere Soldat habe dadurch fahrlässig seine Pflicht verletzt, die Befehle seiner Vorgesetzten nach besten Kräften auszuführen, und fahrlässig gegen die Pflicht verstoßen, sich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2012-03-27
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kaffeemaschine" – mit der beschränkten Verteidigung des Patents ist keine inhaltliche Änderung der Patentansprüche verbunden (hier: bloße Zusammenziehung des Hauptanspruchs mit abhängigem Unteranspruch) - keine erweiterte Überprüfung der Zulässigkeit der Änderungen (hier: der Klarheit nach Art. 84 EPÜ [juris-Abkürzung: EuPatÜbk])
...„Zumindest erfassen die Einstellmittel einen Wert der Betriebsparameter, der das Ende des Aufgusszyklus signalisiert“ und übertragen „der Verriegelungsvorrichtung einen Befehl zum Öffnen des oberen Teils des Aufgusskopfes“ ([0011])....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/10 (EU)
2012-08-30
BVerwG 8. Senat, Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG; entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften nach dem Vermögensgesetz; Aktenwidrigkeitsrüge
...Das angefochtene Urteil erweise sich jedenfalls aus anderen Gründen als richtig; denn das Unternehmen sei bereits durch den SMAD-Befehl Nr. 167 entzogen worden, weshalb vermögensrechtliche Ansprüche schon nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG ausschieden. Jedenfalls liege der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG vor; das müsse für jedes einzelne Grundstück noch geprüft werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/11
2014-11-19
BFH 8. Senat, (Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der "nahestehenden Person" - Scheingeschäft - Leerstandszeiten - Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten)
....); auch darf sich das FG Feststellungen aus steuerstrafrechtlichen Ermittlungsakten sowie aus Strafurteilen und -befehlen zu eigen machen, wenn nicht die Beteiligten insoweit substantiierte Einwendungen vortragen und entsprechende Beweisanträge stellen (Schallmoser in HHSp, § 81 FGO Rz 30, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/11
2014-12-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Fiktive Versetzung des freigestellten Personalratsmitglieds
...Der nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens statthafte Fortsetzungsfeststellungsantrag hat teilweise Erfolg. 23 a) Der Antrag ist zulässig. 24 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/13
2015-04-16
BGH 3. Zivilsenat, Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht
...Das geltende Recht bindet den Amtsträger grundsätzlich auch dann an die Weisung seines Vorgesetzten, wenn die Verwirklichung dieses Befehls eine Außenpflicht des Staates verletzt, ausgenommen den Fall, dass die Ausführung erkennbar den Strafgesetzen zuwiderlaufen würde. Befolgt der Angewiesene die ihn bindende Anordnung, so verletzt er seine Amtspflichten nicht (vgl. § 36 Abs. 2 BeamtStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 333/13
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Überführung von in der DDR erworbener Anwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats (hier: gem § 6 Abs 2 Nr 7 AAÜG idF vom 21.06.2005) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit verfassungsgerichtlicher Rspr (insb BVerfGE 126, 233) - Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie der ihm beigeordneten Staatsanwälte
...Allerdings sei (zumindest) der Generalstaatsanwalt der DDR, dem der Versicherte beigeordnet gewesen sei, befugt gewesen, dem MfS Weisungen zu erteilen (Hinweis auf "Dienstanweisung Nr. 1/52 zum Befehl Nr. 74/52 vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1069/14
2017-05-17
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG
...Dezember 1945 wurden aufgrund des Befehls Nr. 124 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) vom 30. Oktober 1945 sämtliche in der sowjetischen Besatzungszone liegenden Vermögens- und Betriebsteile der L. AG beschlagnahmt. Unter dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 19/16
2018-01-24
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Gesamtvergütung für Versicherte mit Wohnort im Ausland nach länderübergreifender Fusion von Krankenkassen - Geltung des für die Kassenärztliche Vereinigung maßgeblichen Gesamtvertrags nach dem Kassensitzprinzip
...Der Revisibilität steht entgegen, dass das vom Landesrecht in Bezug genommene Bundesrecht in dem hier maßgeblichen Regelungszusammenhang nicht unmittelbar aufgrund des Befehls eines bundesrechtlichen Normgebers gilt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/16 R
2018-08-01
BGH 3. Strafsenat
...Allerdings reicht es für ein Mitsichführen des Haupttäters aus, wenn dieser auf die Waffe jederzeit selbst zugreifen oder über ihren Einsatz im Wege eines Befehls verfügen kann (BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 194; vom 21. März 2017 - 1 StR 19/17, NStZ-RR 2017, 346, 347; Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 651/17