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Urteile für Befehl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus
...Erlasse, Befehle und Verwaltungsvorschriften reichen jedoch zur Umsetzung der auch für Soldaten geltenden Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie nicht aus. Erst durch § 30c SG (in der Fassung des insoweit am 23. Mai 2015 in Kraft getretenen Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes vom 13. Mai 2015, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/14
2015-06-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
...Januar 2015 wegen der Nichtbefolgung eines Befehls. Die Auskunft aus dem Zentralregister vom 4. Mai 2015 enthält ebenfalls den Hinweis auf die seit dem 23. Mai 2014 rechtskräftige Verhängung einer Geldstrafe durch das Amtsgericht K. am 6. Mai 2014. 8 Der Soldat ist ledig und kinderlos. Nach Auskunft des Bundesverwaltungsamtes erhält er laufende Bezüge in Höhe von 2 709,88 € brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/14
2013-01-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im Wesentlichen gleiche" Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose
...Dieser Antrag ist zulässig. 26 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO, ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/11
2012-05-16
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters
...Die Annahme eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Verhalten durch die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus geltenden Gesetze oder durch obrigkeitliche Anordnungen oder Befehle, denen nach nationalsozialistischer Ideologie Gesetzesrang zuerkannt wurde, formal erlaubt oder von der Strafverfolgung ausgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/11
2018-03-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG; Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
...Das Bundesministerium der Verteidigung betone nach außen, der als Pilot eingesetzte Bundeswehrsoldat handele auf Beschluss und Befehl der NATO und erst nachdem US-Soldaten nach persönlicher Weisung durch den US-Präsidenten die Waffen "scharfgemacht" hätten. Die nukleare Teilhabe im Sinne der "Konzeptionellen Leitlinien zur Weiterentwicklung der Bundeswehr" vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1371/13
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...Zum Einen erhielten alle neuen Mitglieder des Vereins eine Satzung ausgehändigt; zum Weiteren wurde er durch seinen Vorgänger in das Amt eingeführt und letztlich ist dem Soldaten gerade und erst recht durch seine Verwendung als S4-Offizier die genaueste Beachtung der Vorschriften und Befehle hinsichtlich materieller Versorgung - und das nicht nur im eigentlichen dienstlichen Bereich, sondern auch in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2016-07-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; Stellungnahme der Vertrauensperson; sexuelle Belästigung
...Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 30). 67 Die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu den vornehmlichsten Pflichten eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen, die das berechtigte Gefühl haben müssen, dass sie von diesem nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet werden, sondern dass dieser von den ihm eingeräumten Befehls- und sonstigen Befugnissen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/15
2013-10-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt
...Da dieses Verbot speziell für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen in Nr. 102 der ZDv 43/2 geregelt ist, welche vom Staatssekretär in Vertretung des Bundesministers der Verteidigung unterzeichnet ist und somit einen Befehl darstellt (vgl. Urteile vom 16. März 2011 - BVerwG 2 WD 40.09 - juris Rn. 20 und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/12
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Verfassungsrechtlich verboten ist jedoch der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Abgabennorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Verfassungsrechtlich verboten ist jedoch der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Abgabennorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Verfassungsrechtlich verboten ist jedoch der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Abgabennorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 26/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Verfassungsrechtlich verboten ist jedoch der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Abgabennorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Verfassungsrechtlich verboten ist jedoch der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Abgabennorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Verfassungsrechtlich verboten ist jedoch der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Abgabennorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Verfassungsrechtlich verboten ist jedoch der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Abgabennorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat, Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes
...Verfassungsrechtlich verboten ist jedoch der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Abgabennorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Verfassungsrechtlich verboten ist jedoch der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Abgabennorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 29/10
2010-01-13
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Im Ergebnis der Auswertung der „initial SMS“, wobei offensichtlich die Möglichkeit besteht, alle in der „initial SMS“ enthaltenen Informationen, insbesondere also auch die Angabe über den Nachrichtentyp, auszuwerten, werden entweder den nachfolgenden Verfahrensschritten entsprechende Befehle in Form einer Kurznachricht (sogenannte „command SMS“) zurück an das Multimedia-Service-Center übermittelt,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 32/09
2013-07-31
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Datenverarbeitungsrichtung so beschaffen ist, dass sie dem Anwender ermöglicht, mehrere bevorzugte Abstimmsequenzen des Fernsehempfängers zu definieren; 58 (said data processing means is adapted to allow said user to define a plurality of preferred tuning sequences of said television receiver;) 59 M8 die Datenverarbeitungsrichtung ferner so beschaffen ist, dass sie die jede der Abstimmsequenzen definierenden Befehle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 49/12 (EP)
2016-11-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs 1 AAÜG idF vom 27.07.2001 - Rüge eines Verstoßes des § 307b SGB 6 idF vom 27.07.2001 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht hinreichend substantiiert
...Im Falle der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem der Angehörigen des MfS/AfNS hatte aber bereits der DDR-Gesetzgeber diese modifiziert und begrenzt. 60 In diesem Zusammenhang mag zwar der Vortrag zutreffen, dass die Volkskammer bei ihrer Entscheidung keine detaillierten Kenntnisse über geheimgehaltene interne Organisations-, Befehls- und Besoldungsstrukturen und deren (nichtveröffentlichte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1089/12, 1 BvR 1090/12, 1 BvR 363/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 455/16