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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im schriftlichen Verfahren; öffentliche Bekanntmachung
...Entgegen der Darlegung der Rechtsbeschwerde erfolgten keine Zustellungen durch Aufgabe zur Post im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 184 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 12/16
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung nach Zuschlagsbeschluss für ein Hausanwesen: Wiederholte vorläufige Einstellung bei Selbstmordgefahr des Schuldners
...Hilfsweise hat er beantragt, dem Schuldner aufzugeben, sich binnen zwei Wochen nach Zustellung des Rechtsbeschwerdebeschlusses in stationäre Behandlung - hilfsweise: sofort in ambulante Behandlung - nach der von Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/10
2015-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Tarifkundenvertrag im Rahmen der Grundversorgung: Wirksamkeit einer über die Bezugskostensteigerung hinausgehende Preisbestimmung des Energieversorgers
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Schneider Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 76/13
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Hilfsweise gestellter Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners für den Fall der Zulässigkeit und Begründetheit des Gläubigerantrags
...März 2008 auf die Möglichkeit hin, binnen drei Wochen ab Zustellung einen eigenen Insolvenzantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen. Der Schuldner reagierte mit Schreiben vom 29. März 2008, in dem er das Vorliegen eines Insolvenzgrundes bestritt und im Übrigen Folgendes ausführte: "Vorsorglich stelle ich Antrag auf Restschuldbefreiung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 110/09
2011-03-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - Rechtsschutzlücke bei Verwerfung einer Anhörungsrüge im PKH-Verfahren unter Verweis auf Möglichkeit der erneuten Antragstellung und gleichzeitiger abschließender Verwerfung eines zweiten PKH-Antrags - hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung - Durchsetzungsannahme der Verfassungsbeschwerde mangels einfachrechtlicher Erfolgaussichten nicht angezeigt
...September 2010 schon deshalb ohne Erfolgsaussicht, weil jedenfalls einen Monat nach Zustellung des ersten ablehnenden Prozesskostenhilfe-Beschlusses, also ab 16. August 2010, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Nichtzulassungsbeschwerde ausschied....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2852/10
2017-03-29
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Anwalts bei durch ein Gericht eröffneter Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht
...Selbst wenn er sich auch auf das für das Oberlandesgericht bestimmte Austauschfach bezogen haben sollte, so wäre er nicht dahingehend zu verstehen, dass die Zustellung dieser Post verzögert erfolgt. Vielmehr wäre das als Hinweis darauf zu verstehen, dass mit der Einlegung in das Fach die Frist noch nicht gewahrt ist, weil es sich um keine gemeinsame Postannahmestelle handelt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 567/16
2011-12-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag, an dem die Frist ablief - Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen
.... § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG ist für die Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist des § 66 Abs. 2 MarkenG die Beschwerdegebühr zu entrichten, also innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses. Der Beschluss des Patentamts ist laut Empfangsbekenntnis den Vertretern der Anmelder am 4. August 2010 zugegangen. Die Frist endete somit am Montag, den 6. September 2010....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 544/10
2011-10-06
BGH Dienstgericht des Bundes, (Richterdienstaufsicht: Untersagung einer Nebentätigkeit des Richters als Prozessbevollmächtigter als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit)
...Der Antragsteller habe gegenüber dem Arbeitsgericht Z. ausdrücklich auf sein Richteramt beim Nachbargericht hingewiesen und angeregt, Zustellungen an ihn könnten mit Kurierpost an seine Dienstadresse erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 3/10
2018-07-03
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Rechtsfolgen des Fehlens der Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige
...Dieser ist beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe von einem an diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Bacher Gröning Grabinski Hoffmann Marx...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 96/17
2016-06-14
BAG 9. Senat, Zeugnis - Beendigungsdatum - Prozessbeschäftigung
...Das Arbeitsverhältnis habe erst mit der Zustellung des die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts sein Ende gefunden. Durch das Ausstellungsdatum 17. November 2011 werde er erheblich in seinem beruflichen Fortkommen behindert. Der Zeugnisanspruch schließe auch die Zeiten seiner Prozessbeschäftigung mit ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 8/15
2016-11-08
BFH 1. Senat, Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
...Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Klage ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde, die über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenüber zustimmt. Zweck des § 45 FGO ist es insoweit, das Vorverfahren entbehrlich zu machen, wenn von diesem eine Förderung des Verfahrens nicht mehr zu erwarten ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/15
2018-09-20
BGH 3. Zivilsenat
...Die Kläger zu 2 bis 4 erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. I. 1 Die klagenden Versicherungsnehmer verlangen von der Beklagten, ihrer privaten Krankenversicherung, die vollständige Erstattung der Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen im Zusammenhang mit einem stationären Aufenthalt in der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 374/17
2014-06-05
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten der Rechtsanwälte der Vorinstanzen bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags an einen nur gegen Honorarvereinbarung übernahmebereiten Revisionsanwalt
...II. 8 Die eingelegte Revision ist unzulässig, weil die Revisionsfrist, die gemäß § 548 ZPO einen Monat ab Zustellung des Berufungsurteils beträgt, nicht eingehalten worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 239/13
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, (Ehe- und Familienstreitsachen: Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung)
...Unschädlich ist dabei, dass die Zustellung an den ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin erfolgt ist, obwohl dieser bereits am 10. April 2012 gegenüber dem Amtsgericht angezeigt hatte, dass er die Antragstellerin nicht mehr vertritt. Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO konnte die Entscheidung an ihn wirksam zugestellt werden, weil sich erst mit der am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 134/13
2018-09-20
BGH 3. Zivilsenat
...Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. I. 1 Die klagenden Versicherungsnehmer nehmen die Beklagte, ihre private Krankenversicherung, wegen teilweiser Nichterstattung der Kosten für eine stationäre Behandlung in der A. Sportklinik in Pforzheim in Anspruch. 2 Bei der 1995 gegründeten A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 383/17
2015-08-06
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten
...Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim BFH einzulegen (§ 116 Abs. 2 Satz 1 FGO). Hierauf wurde die Klägerin durch die der angefochtenen Vorentscheidung beigefügte Rechtsmittelbelehrung hingewiesen. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 17. März 2015 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 46/15
2016-06-30
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an den Berufungsantrag; zum Begriff des Verfahrensmangels; zur Rüge der Aktenwidrigkeit; unzureichende Berücksichtigung des Einzelfalls und Divergenzrüge
...Nachdem es bei Zustellungen des Beklagten mehrfach zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, wurden von Seiten der Klägerin zwei sogenannte Fangbriefe mit präparierten Banknoten in den Direktbehälter für den Beklagten eingelegt. Die Fangbriefe wurden danach nicht wieder aufgefunden. 3 Die Klägerin leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/15
2012-09-13
BFH 11. Senat, Fristversäumung durch angestellten Steuerberater; Wiedereinsetzung
...Die Klägerin hat die Revisionsbegründung nicht fristgerecht eingereicht. 11 Nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Das Urteil des FG wurde am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/12
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den Netzbetreiber; Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Limperg Kirchhoff Grüneberg Bacher Deichfuß Das Verfahren wurde mit Senatsbeschluss vom 8. März 2016 erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 50/14
2016-10-25
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungshöhe - Anhebung bei struktureller Überlastung der Justiz - Tatsachenfeststellung - Abschlag bei juristischen Personen - bindende Feststellungen bei Zurückverweisung - Divergenz - verdeckter Rechtssatz - Erforderlichkeit einer deduktiven Ableitung - besondere Darlegungsanforderungen
...Die Beschwerde meint, ein solcher abweichender Rechtssatz liege in der Bestimmung der Verfahrensdauer durch das LSG mit der Zeitspanne von Klageerhebung am 8.5.2000 bis zur Zustellung des LSG Urteils am 12.7.2010. Einen ausdrücklichen Rechtssatz des LSG hat die Beschwerde damit aber nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 24/16 B