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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Versäumnisverfahren: Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung vor Einspruchseinlegung und zweites Versäumnisurteil im Fortsetzungstermin
...Gegen dieses Urteil habe der Beklagte rechtzeitig Einspruch eingelegt, was wirksam auch schon vor der Zustellung des Versäumnisurteils habe geschehen können. Auf das Fehlen einer Ladung zum zweiten Verhandlungstermin am 15. September 2008 komme es nicht an. Die Ladung sei gemäß § 218 ZPO entbehrlich gewesen, weil das Landgericht in der Sitzung am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 72/09
2016-06-20
BPatG 7. Senat
...III. 18 Der Senat wird eine Sachentscheidung nicht vor Ablauf von 19 zwei Monaten 20 nach Zustellung dieser Entscheidung an die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts treffen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 22/15
2018-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich und Altersvorsorgeunterhalt
.... § 1578 b BGB auch der nach der – für den Zugewinnausgleich maßgeblichen – Zustellung des Scheidungsantrags am 28. Juni 2006 liegende Zeitraum entscheidend sein kann, namentlich wenn es darum geht, dass die Ehefrau wegen ihres ehebedingt reduzierten Einkommens ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags keine bzw. nur noch geringere Rentenanwartschaften bilden kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 122/17
2013-06-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pearl Promotion/PEARL" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Daten in Computerdatenbanken, Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; 11 Klasse 39: Auslieferung von Paketen, Auslieferung von Waren, Austragen (Verteilen) von Zeitungen, Einlagerung von Waren, Einpacken von Waren, Entladen von Frachten, Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten, Lagerung von Waren, Vermietung von Lagern, Verpacken von Waren, Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/12
2018-02-08
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Völkerrechtliche Rechtfertigung für terroristische Anschläge
...Strafsenats die Zustellung der Anklage verfügt und gemäß § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO eine dem Umfang der Sache angemessene Frist zur Stellungnahme von vier Wochen bestimmt. Zugleich hat er darauf hingewiesen, dass für den Fall der Eröffnung des Hauptverfahrens beabsichtigt ist, mit der Hauptverhandlung am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 3/18
2015-01-23
BGH 5. Zivilsenat, Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tores
...Rechtsmittelbelehrung: Gegen das hiermit zugestellte Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs kann die säumige Partei binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung beim Bundesgerichtshof E i n s p r u c h einlegen. Der Einspruch muss von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt durch Einreichung einer Einspruchsschrift eingelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 184/14
2019-04-08
BPatG 29. Senat
.... § 569 Abs. 1 S. 2 ZPO mit der Zustellung des Beschlusses. Der Beschluss der Rechtspflegerin ist der Erinnerungsführerin am 27. Februar 2019 zugestellt worden, so dass ihre am 13. März 2019 beim BPatG eingelegte Erinnerung rechtzeitig ist. 20 Eine Gebühr für die Einlegung der Erinnerung nach § 23 RPflG ist nicht zu entrichten, § 11 Abs. 4 RPflG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/18
2019-01-29
BPatG 27. Senat
.... § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PatKostG als nicht eingelegt, da die Beschwerdegebühr nicht innerhalb der Zahlungsfrist von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses (§ 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/18
2017-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
...Verfahrensrechtlich muss – wovon die Markenabteilung zu Recht ausgeht - unterstellt werden, dass diese Zustellung an die im Register erfassten Vertreter wirksam ist, unabhängig davon, ob diese Anwälte überhaupt von dem „L… e.V. i. G.“ wirksam bevollmächtigt werden konnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/14
2016-09-28
BAG 7. Senat, Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung
...Die Bestandskraft tritt jedenfalls ein mit der gemäß § 108 Abs. 2 Satz 2 ArbGG vorgesehenen Zustellung des Schiedsspruchs an die Parteien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 128/14
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von...
...Ebenso wie bei einer durch Urteil ergangenen oder nach Widerspruch bestätigten einstweiligen Verfügung ist es im Regelfall geboten und ausreichend, wenn der Gläubiger eine Wartefrist von zwei Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung einhält (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015, I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 - Kosten für Abschlussschreiben II). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 263/15
2015-02-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte Pensionskasse - Herabsetzungsvorbehalt - Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Beitragszusage mit Mindestleistung - Eigenbeitragszusage
...Juni 2012 und aus 7.202,79 Euro seit Zustellung der Klage, im Übrigen seit Zustellung der Berufungsbegründung zu zahlen, 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 65/14
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen - GSM-Wandler
...Die Terminierungsleistung ist daher nicht durch andere Leistungen, etwa die Zustellung in ein anderes Netz, substituierbar. 26 Die Anrufzustellung innerhalb des Mobilfunknetzes des angerufenen Gesprächsteilnehmers kann aus technischen Gründen nur vom Betreiber des jeweiligen Mobilfunknetzes über seine Netzinfrastruktur erbracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 31/08
2014-04-30
BGH 3. Zivilsenat, Berufung der mittellosen Partei: Beginn der Monatsfrist für die Nachholung der Berufungsbegründung
...Diese Frist habe mit der Zustellung des Ablehnungsbeschlusses vom 22. Februar 2013 am 26. Februar 2013 zu laufen begonnen und sei am 26. März 2013 abgelaufen, mithin vor Eingang der Berufungsbegründung am 2. April 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 86/13
2013-09-24
BFH 6. Senat, Kosten aus Anlass eines Priesterjubiläums als Werbungskosten
...Ihm ist jedoch antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO zu gewähren. 11 a) Gemäß § 120 Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Frist endete hier am 5. August 2011. Die erst am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/11
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bionic" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Insbesondere wurde sie fristgerecht eingelegt. 24 Die Zustellung des angefochtenen Beschlusses erfolgte laut Empfangsbekenntnis am 29. Januar 2010. Die Monatsfrist des § 66 Abs. 2 MarkenG endete gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m § 222 ZPO i. V. m §§ 187, 188, 193 BGB am Montag, dem 1. März 2010....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/10
2018-09-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 WDO ist die Berufung bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung des Urteils des Truppendienstgerichts bei den in § 116 Abs. 1 WDO benannten Stellen und gemäß § 116 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 112 Satz 1 WDO schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Wehrdienstgerichts einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/18
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Callcenter; alle vorgenannten Dienstleistungen, insbesondere im Reise- und Freizeitbereich; 6 Vermietung von Taucheranzügen; Vermietung, Buchung und Vermittlung von Schiffen, insbesondere Ruder- und Motorbooten, Segelschiffen und Kanus; Vermietung, Buchung und Vermittlung von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, Pferden, Taucherausrüstungen (soweit in Klasse 39 enthalten); Verpackung und Lagerung von Waren; Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/10
2018-06-06
BFH 1. Senat, Zur Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagenem Postaustausch zwischen Behörde und Gericht
...Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision beim BFH innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/16
2018-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Rechtsschutzbedürfnis für den auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützten Leistungsantrag
...Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisbeschlusses bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Dose Klinkhammer Günter Nedden-Boeger Guhling...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 109/17